News

Aus dem Gemeinderat wird berichtet


Baustellenbesichtigung Lange Gasse/Moosgasse
Der Gemeinderat machte sich zu Beginn der Sitzung ein Bild über den Fortgang der Baumaßnahmen an der Langen Gasse. Die Baustelle war bislang schon mit allerlei Unwägbarkeiten verbunden. Der Untergrund hielt manche Überraschungen bereit. So war beispielsweise im Untergrund eine Betonbrücke gefunden worden, die mutmaßlich über einen ehemaligen Wassergraben geführt hat. Im Bereich der Schule sind Betonfundamente aufgetaucht und schließlich kam im Bereich Lange Gasse ein Verbau mit Baustämmen zum Vorschein. Zwischenzeitlich sind die Kanalbauarbeiten und die Verlegung von Versorgungsleitungen und Leerrohren weitgehend abgeschlossen. Im Zuge der Baumaßnahme wurde nicht nur eine Gasleitung neu verlegt. Auf einer Teilstrecke hat die NetzeBW auch Stromversorgungsleitungen erdverkabelt. Neben Leerrohren für die Breitbandversorgung und einer neuen Wasserleitung wurde auch eine neue „Brunnenleitung“ mitverlegt, aus der Wasser von Quellen im Bereich Burschachen zur Speisung eines Brunnens transportiert werden kann.
Aufwändig war auch die Neugestaltung des Durchlasses des Berkenmoosbaches. Dieser ist im Bereich der Lange Gasse verdolt. Ein Teil des Wassers fließt unter dem ehemaligen Feuerwehrhaus hindurch Richtung Mühlbach. Zur Entlastung besteht ein weiterer Kanal entlang der Langen Gasse und der Moosgasse zum Burschachenbächle. Im Straßenbereich musste die Verdolung erneuert werden.
Von der Langen Gasse bis zur Locherhofer Straße soll in den nächsten zwei Wochen das fehlende Zwischenstück der Gasleitung und der Leerrohre für die Breitbandversorgung verlegt werden.
Baustellenbesichtigung mit dem Gemeinderat

Dorfladen
Die Vorstände des Vereins Bürger für Eschbronn, Jochen Auber und Erwin Ebert, informierten über den Baufortschritt beim Projekt Dorfladen. Dadurch, dass viele Arbeiten nun in Eigenleistung ausgeführt werden sollen, wird es gegenüber der ursprünglichen Planung zu einer Verzögerung kommen, so dass der Dorfladen erst Mitte/Ende Juli eröffnet werden kann. Diskutiert wurde die Gestaltung des Gebäudes und auch der Außenanlagen. Der Gemeinderat nahm die Besichtigung zum Anlass, den ehrenamtlichen Helfern für ihren Einsatz und den Eschbronner Handwerksbetrieben für ihre Unterstützung zu danken.

Neufestsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer
Der Gemeinderat hat die in der Einwohnerversammlung am 25. April 2016 besprochene Erhöhung der Grundsteuerhebesätze beschlossen. Der Hebesatz für die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) wurde auf 550 v.H. angehoben, der für die Grundsteuer B auf 385 v.H. Die jährlichen Mehreinnahmen, die auf ca. 36.500 € geschätzt werden sollen im Sinne einer politischen Selbstbindung des Gemeinderates für den Ausbau und die Instandsetzung von Wegen im Außenbereich eingesetzt werden.
Antrag auf Anordnung eines Flurneuordnungsverfahrens für das Gemeindegebiet Eschbronn
Nach dem klaren Votum bei der Einwohnerversammlung am 25. April 2016 hat der Gemeinderat beschlossen, dass beim Amt für Flurneuordnung die Anordnung eines Flurneuordnungsverfahrens beantragt werden soll. Grundlage dieses Antrags ist die bei der Einwohnerversammlung vorgestellte Prämisse, dass übliche Eigenanteile der betroffenen Grundstückseigentümer aus der beschlossenen Erhöhung der Grundsteuer finanziert wird. Es wurde nochmals dargestellt, dass eine Flurneuordnung auch unabhängig von den Vorteilen einer Wegesanierung für zweckmäßig erachtet wird, unter anderem auch um in vielen Fällen Rechtsicherheit zu schaffen. Viele der Wege im Außenbereich verlaufen zu einem oftmals sehr erheblichen Teil nicht auf Gemeindegrund sondern auf privaten Grundstücken. Im weiteren Verlauf soll ein Entwurf zur Abgrenzung gefertigt werden, um dann die betroffenen Grundstückseigentümer bestimmen zu können. Diese werden dann nach § 5 des Flurbereinigungsgesetzes beteiligt.
In der Diskussion wurde nochmals deutlich gemacht, dass der Weg über ein Flurneuordnungsverfahren die einzige Chance ist, in einem für die Einwohnerschaft und die Grundstückseigentümer finanziell erträglichen Rahmen die Wege im Außenbereich auszubauen und instand zu setzen. Die Lösung, dies in eigener Regie zu tun, hat ja auch in der Einwohnerversammlung keinen Unterstützer gefunden. Dass Investitionen zur Verbesserung des Wegenetzes erforderlich sind, ist bislang nicht angezweifelt worden. Trotz mehrfacher Aufforderung hat bislang niemand eine andere Lösung aufzeigen können.
Auf Anfrage erklärte der Vorsitzende, dass er die Tage nach der Einwohnerversammlung Gespräche mit etwa einer Handvoll Grundstückseigentümern geführt habe, die bislang einer Flurneuordnung eher ablehnend gegenüber standen. In allen diesen Gesprächen sei der Handlungsbedarf bestätigt worden. Ebenfalls sei in allen diesen Gesprächen die vorgeschlagene Lösung mit der beschriebenen Kostentragung als (einzig) gangbarer Weg anerkannt worden. Die Verwaltung hat hingegen im Vorfeld der Einwohnerversammlung keine Gespräche zur aufgezeigten Lösung geführt, um sich nicht dem Verdacht der Mauschelei auszusetzen.
Der Vorsitzende appellierte an alle Beteiligten, diesen Weg zu unterstützen und sich solidarisch zu verhalten. Die einzige Alternative, nämlich der Eigenausbau, sei insgesamt aber auch für jeden einzelnen Grundstücksbesitzer die deutlich teurere und auch die deutlich schlechtere Lösung.

Festsetzung eines verkaufsoffenen Sonntags
Aus der Mitte der Gewerbetreibenden kam die Anregung, dass an einem Sonntagnachmittag die Öffnung einer Verkaufsstelle ermöglicht werden soll. Nach dem Ladenöffnungsgesetz ist dies außer bei speziellen Branchen und speziellen Konstellationen (Ausflugsorte, Kurorte, Erholungsorte, Wallfahrtsorte) nur möglich, wenn formal ein verkaufsoffener Sonntag festgelegt ist, was innerhalb enger Grenzen zulässig ist. Anlass eines solchen verkaufsoffenen Sonntags könnte der Abschluss des bürgerschaftlich getragenen Projekts Dorfladen und dessen Inbetriebnahme sein. Dies soll vermutlich mit einem Fest verbunden werden. Der Termin hierfür steht allerdings noch nicht fest. Nach einer kontroversen Diskussion im Gemeinderat wurde mehrheitlich beschlossen, dass der Gemeinderat grundsätzlich einem verkaufsoffenen Sonntag im Zusammenhang mit einer Festlichkeit zur Eröffnung des Dorfladens zustimmt. Die Verwaltung hat vor der endgültigen Entscheidung die Kirchen anzuhören.

Bauangelegenheiten
Anbau einer Halle für landwirtschaftliche Geräte und Mutterkuh-Laufstall auf dem Grundstück Kohlholz 1
Der Gemeinderat hat dem Bauantrag zugestimmt. Auf Anfrage wurde berichtet, dass auch die Zuwegung zu diesem Grundstück derzeit nur über private Grundstücke Dritter gegeben ist, weil der Weg im Bereich Kohlholz ausschließlich über private Grundstücke führe. Allerdings gebe es eine Wegetrasse im Eigentum der Gemeinde, die allerdings nicht ausgebaut und insgesamt eher unvorteilhaft sei.

Anbau an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Teufenstraße 64
Der Gemeinderat hat dem Bauvorhaben und der erforderlichen Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes Sternendachsbühl zugestimmt.

Anbau eines Balkons an das bestehende Wohngebäude auf dem Grundstück Küferweg 15
Der Gemeinderat hat im Zuge des Kenntnisgabeverfahrens von diesem Bauvorhaben Kenntnis genommen.

Neubau eines Geräteschuppens auf dem Grundstück Teufenstraße 72
Der Gemeinderat hat dem Bauvorhaben und der erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Sternendachsbühl zugestimmt.

Bekanntgaben
Geschwindigkeitskontrolle in der Locherhofer Straße
Am Dienstag, dem 05. April 2016 wurde von 10.34 Uhr bis 14.29 Uhr in der Locherhofer Straße im 60-km/h-Bereich eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Es wurden 421 Fahrzeuge in beiden Fahrtrichtungen gemessen. Es hat 34 Beanstandungen gegeben. Die Beanstandungsquote lag also bei 8,3%. Die höchste Geschwindigkeit hat 87 km/h betragen.

Geschwindigkeitskontrolle in der Weilerner Straße
Am Freitag, dem 15. April 2016 wurde von 08.52 Uhr bis 10.25 Uhr in der Weilerner Straße 16 eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Es wurden 259 Fahrzeuge in beiden Fahrtrichtungen gemessen. Es hat 8 Beanstandungen gegeben. Die höchste Geschwindigkeit hat 60 km/h betragen.

Geschwindigkeitskontrolle in der Schönbronner Straße
Am Freitag, dem 15. April 2016 wurde von 11.52 Uhr bis 12.40 Uhr in der Schönbronner Straße 46 eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Es wurden 92 Fahrzeuge in beiden Fahrtrichtungen gemessen. Es hat 2 Beanstandungen gegeben. Die höchste Geschwindigkeit hat 62 km/h betragen.

Geschwindigkeitskontrolle in der Teufenstraße
Am Freitag, dem 15. April 2016 wurde von 10.46 Uhr bis 11.42 Uhr in der Teufenstraße 13 eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Es wurden 29 Fahrzeuge in beiden Fahrtrichtungen gemessen. Es hat 2 Beanstandungen gegeben. Die höchste Geschwindigkeit hat 45 km/h betragen.

Wasserversorgung – Bilanz
Der Wasserverbrauch hat im vergangenen Jahr um etwa 2.300 cbm also um 3,2% zugenommen. Dies ist sicherlich dem heißen Sommer geschuldet. Ansonsten ist von wenigen Ausreißern weiter von einer sinkenden Wassermenge auszugehen. Der Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2015 lag nämlich rund 2.500 cbm höher als im vergangenen Jahr. Die rückläufige Verkaufsmenge schafft natürlich Probleme hinsichtlich des Wasserpreises, weil ein großer Teil der Kosten der Wasserversorgung Fixkosten sind.
Die Wasserverluste haben gegenüber dem Vorjahr um 700 cbm zugenommen und sind so von 8,3% auf 8,85% gestiegen. Der Anstieg mag teilweise auch mit unseren Baumaßnahmen zu tun haben. Insofern ist zu hoffen, dass die Wasserverluste weiter zurückgehen. Bezogen auf die letzten 16 Jahre haben wir aktuell die fünftkleinste Quote. Ein Wert unter 10% ist grundsätzlich akzeptabel. Es ist vor allem gelungen, die hohen Wasserverluste der Jahre 2011 bis 2013 deutlich zu senken.

Verkehrsübergabe K5563 Hardt – Mariazell
Die Verkehrsübergabe der K5563 wird am Freitag, 3. Juni 2016 um 14 Uhr auf Höhe der Abfahrt zum Hof der Familie Manfred Flaig stattfinden. Unter anderem hat sich die Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Freiburg, Frau Bärbel Schäfer, zu diesem Anlass angemeldet.