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Aus dem Gemeinderat wird berichtet


Haushalt 2018 – Erster Zwischenbericht


In der letzten Sitzung vor der Sommerpause wurde über die bisherige Finanzentwicklung im Haushaltsjahr 2018 berichtet. Im Verwaltungshaushalt ist aktuell nicht mit erheblichen Abweichungen bei den Ausgaben zu rechnen. Nach jetzigem Kenntnisstand werden auch die Haushaltsansätze bei den Einnahmen im Wesentlichen erreicht werden. Bei der Gewerbesteuer wird nach aktuellen Stand der Veranlagung mit Einnahmen in Höhe von 706.600 € gerechnet. Das wären 226.600 € mehr als veranschlagt. Damit würde aber auch die Gewerbesteuerumlage um etwa 46.000 € gegenüber dem Planansatz ansteigen. Auch bei den Schlüsselzuweisungen des Landes ist mit Mehreinnahmen in Höhe von knapp 56.000 € zu rechnen. Die Schlüsselzuweisungen wären dann mit 1.032.750 € die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinde und würden den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer noch übertreffen. Bei der Kreisumlage wird von Mehrausgaben in Höhe von 17.300 € ausgegangen. Insgesamt kann also davon ausgegangen werden, dass die geplante Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt und damit der Planansatz der für Investitionen erwirtschafteten Mittel erreicht und vermutlich sogar übertroffen wird.
Problematischer stellt sich die Situation im Vermögenshaushalt dar. Im aktuellen Haushaltsjahr sind bereits Ausgaben aber auch Einnahmen aus Zuschüssen für die Schulbaumaßnahmen eingestellt. Bislang liegen lediglich Zusagen über Fördermittel zur Schulsanierung (136.000 €) und für diesen Teil auch aus dem Ausgleichsstock (200.000 €) vor. Über den von der Gemeinde gestellten Antrag auf eine Fachförderung für Umbaumaßnahmen und einen Erweiterungsbau wird erst im September entschieden werden. Die Gemeinde hat im Blick auf diesen Fördertatbestand, im kommenden Jahr nochmals die Möglichkeit ergänzend Fördermittel aus dem Ausgleichsstock zu beantragen. Der Gemeinderat wird sich in einer Klausurtagung nochmals intensiv mit der Baumaßnahme und deren Finanzierung zu beschäftigen haben.
Aktuell werden Baumaßnahmen aus den Vorjahren abgerechnet. Erhebliche Mehrausgaben sind aktuell nicht erkennbar. Bekannt sind Mehrausgaben für den Ausbau der Carl-Härtner-Straße (ca. 140.000 €) beim Fichtenweg (ca. 5.000 bis 10.000 €) und bei der weiteren Erschließung Ob Heckenwald (ca. 90.000 €). Über die notwendigen überplanmäßigen Mittel für diese Maßnahmen hat der Gemeinderat bereits im Zuge der Vergabe der Arbeiten beschlossen.
Nachdem zwischenzeitlich ein Zahlungsplan vorliegt, zeigt sich, dass der Mittelabfluss für das Breitbandprojekt sich ebenfalls auf mehrere Jahre verteilen wird.
Durch die Verschiebung von Projekten, wie etwa auch der Friedhofstraße, wird die vorgesehene erhebliche Kreditaufnahme im laufenden Jahr nicht erforderlich werden, wohl dann aber in den Folgejahren.

Installation einer Gas-Brennwertheizung im Gebäude Schönbronner Straße 31


Nachdem der Gasanschluss zwischenzeitlich installiert ist, soll die bisherige Ölheizung im Kindergartengebäude durch eine moderne Gas-Brennwertheizung ersetzt werden. Die Maßnahme wird aus Mitteln des Kommunalinvestitionsförderprogrammes gefördert und ist noch im laufenden Kalenderjahr umzusetzen. Die Arbeiten wurden ausgeschrieben. Wegen der Einhaltung von Fristen konnte das Ausschreibungsverfahren bis zur Sitzung aber nicht abgeschlossen werden. Der Gemeinderat hat daher im Blick auf die Sommerpause die Verwaltung ermächtigt, den Auftrag an den günstigsten Bieter zu erteilen.

Bebauungsplan Sternendachsbühl – 1. Änderung


Mit einer Änderung des Bebauungsplanes sollen in talseitigen Grundstücken bisher nicht vorgesehene Dachformen ermöglicht werden. Es geht dabei um Flachdächer und flach geneigte Dächer, die bislang nicht zugelassen sind. Außerdem sollen folgerichtig Festsetzungen zur Traufhöhe entfallen. Die Festsetzung zur Begrenzung der Firsthöhe bleibt allerdings bestehen. Außerdem soll für den Planbereich festgelegt werden, dass Abgrabungen und Auffüllungen bis 1,50 m generell zulässig sind. Bislang war das Maß auf 80 cm beschränkt.
Der Gemeinderat hat den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes samt der örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren gefasst, den Entwurf für die Änderung festgestellt und die Offenlegung und die Anhörung von Trägern öffentlicher Belange beschlossen.

Bebauungsplan Ziegelhüttenweg


Im Zuge der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes wurde für den Bereich am Ziegelhüttenweg die Ausweisung eines Gewerbegebietes vorgesehen, nachdem es auf Gemarkung Mariazell bislang kein ausgewiesenes Gewerbegebiet und damit auch keine Möglichkeit einer gewerblichen Entwicklung gibt. Der Gemeinderat hat bereits am 21. April 2015 beschlossen, für das abgegrenzte Gebiet „Ziegelhüttenweg“ einen Bebauungsplan aufzustellen. Zwischenzeitlich haben umweltschutzrechtliche Untersuchungen stattgefunden. Es wurde ein Vorentwurf für einen Bebauungsplan erarbeitet. Der Gemeinderat hat auf der Basis dieser Unterlagen den Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes samt örtlicher Bauvorschriften erneuert. Gleichzeitig wurde der Vorentwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften festgestellt und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung von Behörden und anderen Trägern öffentlicher Belange beschlossen.

Bebauungsplan Hoberten IV


Der Gemeinderat hat in der letzten Sitzung die Aufstellung eines Bebauungsplanes Hoberten IV samt örtlicher Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB beschlossen. Es handelt sich um eine Fläche, die an das letzte Baugebiet Hoberten III anschließt und bis zum Ziegelhüttenweg reicht. Es handelt sich um eine Fläche von ca. 2,2 ha. Insgesamt sind bis zu 30 Bauplätze vorgesehen. Gleichzeitig wurde ein Entwurf des Bebauungsplanes samt örtlicher Bauvorschriften beschlossen. Die kompletten Planungsunterlagen sollen öffentlich ausgelegt werden und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sollen beteiligt werden.

Baurechtsfälle


Der Gemeinderat hat dem Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Sternendachsbühl 34 zugestimmt.

Bekanntgaben
Geschwindigkeitskontrolle Hardter Straße 63


Am Donnerstag, dem 05.07.2018 wurde von 06:48 Uhr bis 14:00 Uhr in Mariazell, Hardter Straße 63, eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Es wurden 1.116 Fahrzeuge in beide Fahrtrichtungen gemessen. Es hat 49 Beanstandungen gegeben. Die höchste Geschwindigkeit hat 72 km/h betragen.

Genehmigung der Änderung der Betriebserlaubnis für den Kindergarten Mariazell


Der Kommunalverband für Jugend und Soziales hat zwischenzeitlich die Zustimmung zur Änderung der Betriebserlaubnis für den Kindergarten Mariazell entsprechend dem Antrag der Gemeinde Eschbronn erklärt. Insofern können, wie im Rahmen der Kindergartenplanung vorgeschlagen, ab dem neuen Kindergartenjahr eine Regelgruppe und eine altersgemischte Gruppe für Kinder ab einem Jahr eingerichtet werden.

Änderung der Betriebserlaubnis für den Kindergarten Locherhof


Zeitgleich hat die Gemeinde vorsorglich die Änderung der Betriebserlaubnis für den Kindergarten Locherhof beantragt, um für den Fall vorbereitet zu sein, dass zusätzlicher Bedarf für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren besteht. Zwischenzeitlich sind bei der Gemeinde entsprechende Anfragen eingegangen. Für die Erweiterung des Angebotes sind Umbauten im Kindergarten erforderlich. Haushaltsmittel sind hierfür allerdings nicht eingeplant. Zudem wäre zusätzliches Personal für die Betreuung erforderlich. Die Gemeinde ist wegen der angestrebten Änderung der Betriebserlaubnis mit dem Kommunalverband für Jugend und Soziales im Gespräch.