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Aus dem Gemeinderat wird berichtet


Erweiterung Kindergarten Locherhof


Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung, für den Kindergarten Locherhof der Erweiterung der altersgemischten Kleingruppe für Kinder ab einem Jahr in eine normale altersgemischte Gruppe für Kinder ab einem Jahr ab dem 01.01.2019 zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Baumaßnahmen umzusetzen und das notwendige Inventar zu beschaffen. Sie wurde weiter beauftragt, zum 1. Januar 2019 die Stelle einer zusätzlichen Erzieherin/eines Erziehers neu zu besetzen. Ebenso wurde der Finanzierung der Maßnahmen zugestimmt.
Die Gemeindeverwaltung hat im Februar 2018 bei allen Eltern von Kindern von 0 bis 6 Jahren, die keinen Eschbronner Kindergarten besuchen, eine Umfrage nach dem Bedarf für die Kinderbetreuung und für Kindergartenplätze angestellt. Auf der Basis des gemeldeten Bedarfs wurde eine Änderung der Betriebsform für den Kindergarten Mariazell beantragt und zwischenzeitlich bewilligt. Insofern können dort die nachgefragten Plätze für Kinder unter drei Jahren und auch für Kinder über drei Jahre angeboten werden.
Nach dem Ergebnis der Umfrage konnte mit der bisherigen Betriebsform und der damit verbundenen Platzzahl im Kindergarten Locherhof die Nachfrage ebenfalls befriedigt werden, wenngleich festgestellt werden musste, dass man sowohl für die Plätze für Kinder unter drei Jahren, als auch mit der Nachfrage für Kinder ab 3 Jahre an die Kapazitätsgrenze stoßen wird. Der Gemeinderat hat daher die Verwaltung beauftragt, vorsorglich die Betriebserlaubnis für eine Erweiterung der bestehenden altersgemischten Kleingruppe in eine normale altersgemischte Gruppe im Kindergarten Locherhof mit dem Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) abzuklären. Zwischenzeitlich hat sich zum Jahreswechsel weiterer Bedarf für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren im Kindergarten Locherhof ergeben. Nachdem die Kapazität im Kindergarten Mariazell erschöpft ist, sind Maßnahmen im Kindergarten Locherhof erforderlich. Die geplante Erweiterung bedingt zum einen Umbaumaßnahmen und Investitionen in die Ausstattung und zum anderen zusätzliches Personal.
Das Raumangebot im Kindergarten Locherhof entspricht auch bei einer Erweiterung der altersgemischten Kleingruppe im Wesentlichen den gesetzlichen Anforderungen. Es fehlt lediglich an einem abgeschlossenen Schlafraum für Kinder unter drei Jahren. Dieser soll nun in der geforderten Größe hergestellt werden, indem die bisherige abgetrennte Puppenecke und ein bisheriger Lagerraum miteinander verbunden werden. Dazu ist eine nicht-tragende Wand herauszunehmen und zwischen Gruppenraum und jetziger Puppenecke ein Türelement einzusetzen. Zudem sind ergänzende Maßnahmen (Herstellung des Fußbodenbelags und der Wandflächen als Folge der Abbruchmaßnahme, Anbringen eines Heizkörpers, Verdunkelungsmöglichkeit usw.) erforderlich. Die Kosten für die Baumaßnahme werden auf ca. 20.000 € geschätzt.
Zusätzlich sind Aufwendungen in Höhe von ca. 7.000 € für Inventar (Betten, Kinderwagen für mehrere Kinder, spezifisches Spielmaterial usw.) erforderlich.
Weiter ist erforderlich, den Personalbestand um 1,1 Stellen aufzustocken, was zu einem kleinen Teil auch schon erfolgt ist.
Es wird davon ausgegangen, dass durch die Erweiterung der altersgemischten Kleingruppe sich die laufenden Kosten jährlich um etwa 65.000 € erhöhen werden. Andererseits kann mit Mehreinnahmen im Zuge der Kindergartenförderung und durch Elternbeiträge in Höhe von ca. 30.000 € ausgegangen werden, sodass die Gemeinde netto mit ca. 35.000 € mehr belastet werden wird.

Sanierungs- und Reparaturmaßnahmen an gemeindeeigenen Gebäuden


Der Gemeinderat hat Unterhaltungsmaßnahmen für das Rathausgebäude, die Aussegnungshalle Mariazell, die Mühlbachhalle, den Kindergarten bzw. das Gemeindehaus Locherhof und das Feuerwehrhaus vergeben. Die Malerarbeiten wurden losweise an die günstigsten Bieter, die Firmen Czilinski und Flaig aus Eschbronn vergeben. Zu Diskussionen führte der Vorschlag, die außenliegenden Stützen an der Glasfassade der Mühlbachhalle mit Blech zu verkleiden. Diese Stützen sind in besonderer Weise der Witterung ausgesetzt. Mit der Verkleidung erhofft man sich, künftige Unterhaltungsarbeiten reduzieren zu können. Diskutiert wurde die Gefahr der Beschädigung der Verkleidung, der Optik aber auch Fragen der Bauphysik. Die Entscheidung soll in einer der nächsten Sitzungen getroffen werden, wenn weitere Informationen vorliegen.

Gas-Brennwert-Heizung im Gebäude Schönbronner Straße 32


Im Gemeindehaus/Kindergarten Locherhof soll, nachdem der Gashausanschluss zwischenzeitlich hergestellt ist, die bestehende Heizung durch eine moderne Gas-Brennwertheizung ersetzt werden. Der Auftrag für den Einbau einer Gas-Brenntwertheizung wurde zum Angebotspreis von 16.952,26 € an die Firma Geiger aus Eschbronn vergeben.

Straßenunterhaltungsmaßnahmen


Die Pfarrgasse und der Parkplatz beim Rathaus weisen zwischenzeitlich erhebliche Schäden auf. Ein notwendiger Ausbau kann im Blick auf andere notwendige Maßnahmen mittelfristig nicht erfolgen. Der Gemeinderat hat daher beschlossen, auf dem Parkplatz und auf einer Teilfläche der Pfarrgasse nach Ausgleich der Schlaglöcher und Profilierung der befestigten Flächen eine doppelte Oberflächenbehandlung vorzunehmen und auf einer Bitumen-Emulsion Edelsplitt aufzubringen. Der Nutzen der Maßnahme wurde kontrovers diskutiert, da mit diesem Verfahren die Unebenheiten nicht zu beheben sind. Man verspricht sich allerdings, dass durch das Schließen der Decke Aufbruchschäden vermieden und so die Haltbarkeit der Straße verlängert werden kann. Es wird von Kosten in Höhe von 17.000 € ausgegangen. Die Maßnahme soll allerdings mit der Verlegung von Gas- und Glasleitungen koordiniert werden und kann somit nicht umgehend umgesetzt werden.

Verlagerung der Glas- und Altglascontainer in der Ortsmitte Locherhof


Im Rahmen des Bürgerdialogs „Ideenplatz Ortsmitte Locherhof“ war mehrfach gefordert worden, den Standort von Altglas- und Altkleidercontainer vor dem Gebäude Schönbronner Straße 15 (Feuerwehrhaus) aufzuheben oder zu verlegen. Eine Aufhebung des Standortes hätte zur Folge, dass in Locherhof nur noch der Standort Im Angel bestehen bliebe. Im Gemeinderat wurden verschiedene Standorte diskutiert. Die Verwaltung wurde beauftragt, im Gewerbegebiet einen Standort zu bestimmen, ersatzweise im Bereich des Parkplatzes an der Uhlandstraße im Bereich der Turn- und Festhalle.

Baurechtsfälle


Der Gemeinderat hat dem Bauantrag auf Neubau einer Doppelgarage auf dem Grundstück Teufenstraße 82 zugestimmt mit der Maßgabe, dass das erforderliche Sichtfenster an der Kreuzung Teufenstraße/Dachsbühlweg geschaffen und erhalten wird.
Der Gemeinderat hat dem Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Carport auf dem Grundstück Uhlandstraße 4 zugestimmt.

Weihnachtsmarkt am 14. Dezember 2018


Der Gemeinderat hat der Festsetzung des Weihnachtsmarktes am Freitag, dem 14. Dezember 2018, in der Zeit von 15.00 Uhr bis 22.00 Uhr am gewohnten Ort zugestimmt. Von den Ausstellern oder Anbietern wird keine Vergütung erhoben. Es soll stattdessen vereinbart werden, dass diese für Werbung, Stände, Versorgungseinrichtungen und Versorgungsleistungen sowie Abfallbeseitigung selbst sorgen.

Bekanntgaben


Geschwindigkeitskontrolle im Bereich Hardter Straße 67


Am Dienstag, dem 28.08.2018 wurde von 07:00 Uhr bis 13:14 Uhr in Mariazell, Hardter Straße 67, eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Es wurden 557 Fahrzeuge in beiden Fahrtrichtungen gemessen. Es hat 111 Beanstandungen gegeben. Die höchste Geschwindigkeit hat 71 km/h betragen.