Aus dem Gemeinderat wird berichtet
19.12.2018
Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 2015-2030 für den Verwaltungsraum Dunningen-Eschbronn – 3. Fortschreibung, 1. Punktuelle Änderung
Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen sowie Feststellungs- und Offenlegungsbeschluss
Im Zuge der Vorberatung für die Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses hat sich der Gemeinderat mit aktuellen Änderungen des Flächennutzungsplanes beschäftigt. Die vorgesehene Änderung betrifft folgende Bereiche
Dunningen – Ort
Wohnbaufläche >>Eichwäldle II<< - 3.4 ha
Neuausweisung Wohnbaufläche
Gewerbebaufläche >>Kirchöhren Nord II<< - 6.0 ha
Neuausweisung Gewerbe
Gewerbebaufläche >>Kirchöhren - Nord<< 0,7 ha
Flächenreduzierung um ca. 0,7 ha
Seedorf
Wohnbaufläche >>Hochweise III<<, - 2.4 ha
Neuausweisung Wohnbaufläche
Gewerbebaufläche >>IKGI Seedorf – Waldmössingen - Erweiterung<< - 10.7 ha
Neuausweisung Gewerbe
Gewerbebaufläche >>IKGI Seedorf – Waldmössingen - Retention<< 1,7 ha
Neuausweisung Grünfläche
Gemeinbedarfsfläche >>Sportgelände Lausbühl – 1. Erweiterung<<
Neuausweisung Grünfläche
Wohnbaufläche >>Eschenwiesen II<<
Berichtigung nach § 13 a BauGB
Lackendorf
Wohngebiet >>Bösinger Weg<< 3,1- 1,0 ha
Neuausweisung Wohnbaufläche
Locherhof
Gewerbebaufläche >>Ob Heckenwald - Erweiterung<< 4,0 ha
Neuausweisung Gewerbe
Es wurde über die im Zuge der Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen und über die im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen entschieden. Der Entwurf der Änderung wurde festgestellt und beschlossen. Er soll nun gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gem. § 4 Abs. 2 BauGB entsprechend benachrichtigt werden.
Haushalt 2019 – Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat hat in der letzten Sitzung den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung der Gemeinde für das Jahr 2019 mit folgenden Eckdaten beschlossen:
1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen in EUR
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 4.430.000,00
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 4.022.700,00
1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von 407.300,00
1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0,00
1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0,00
1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 0,00
1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von
407.300,00
2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen in EUR
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit von 4.083.400,00
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit von 3.518.900,00
2.3 Zahlungsmittelüberschuss / -bedarf des Ergebnishaushalts
(Saldo aus 2.1 und 2.2) von 564.500,00
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 739.900,00
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 4.578.600,00
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -3.838.700,00
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf
(Saldo aus 2.3 und 2.6) von -3.274.200,00
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit
von 1.400.000,00
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 27.400,00
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 1.372.600,00
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von -1.901.600,00
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurde auf 1.400.000,00 EUR festgesetzt.
Über Details der Haushaltsplanung wurde bereits im Amtsblatt Nr. 38 vom 30. November 2018 berichtet.
Bekanntgaben
Geschwindigkeitskontrolle Hardter Straße
Am Mittwoch, dem 21.11.2018 wurde von 11:46 Uhr bis 14:45 Uhr in Mariazell, Hardter Straße 63, eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Es wurden 254 Fahrzeuge in beide Fahrtrichtungen gemessen. Es hat 50 Beanstandungen gegeben. Die höchste Geschwindigkeit hat 83 km/h betragen.
Geschwindigkeitskontrolle Mariazeller Straße
Am Mittwoch, dem 05.12.2018 wurde von 10:06 Uhr bis 11:45 Uhr in Locherhof, Mariazeller Straße 102, eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Es wurden 280 Fahrzeuge in beide Fahrtrichtungen gemessen. Es hat 37 Beanstandungen gegeben. Die höchste Geschwindigkeit hat 75 km/h betragen.
Zuschuss aus Schulhausbauförderprogramm
Am Tag nach der letzten Gemeinderatssitzung haben wir über eine Pressemitteilung erfahren, dass der Umbau und die Erweiterung des Schulgebäudes Lange Gasse 15 aus dem Schulhausbauförderprogramm des Landes mit 328.000 € gefördert wird. Der Förderbescheid ist zwischenzeitlich eingegangen. Auf dieser Grundlage werden wir, wie vom Gemeinderat in der letzten Sitzung beschlossen, nun für den Teil "Umbau und Erweiterung" einen Antrag für Mittel aus dem Ausgleichstock stellen. Wir gehen davon aus, dass über diesen Antrag Ende Juli 2019 entschieden werden wird. Bislang haben wir Bewilligungen aus folgenden Förderprogrammen erhalten:
Kommunalinvestitionsförderungsprogramm des Bundes: 116.000 €
Ausgleichstock für Sanierung: 200.000 €
Schulhausbauförderung: 328.000 €
Gesamt: 644.000 €
