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Aus dem Gemeinderat wird berichtet


Vor Eintritt in die Tagesordnung hat der Gemeinderat in einer Gedenkminute der jüngst verstorbenen ehemaligen Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung, Frau Rosa Dold gedacht.

Kindergarten Locherhof – Erweiterung der altersgemischten Gruppe


Nachdem weiterer Bedarf an Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren angemeldet worden war, hat der Gemeinderat entschieden, die bisherige altersgemischte Kleingruppe in eine altersgemischte Gruppe mit 15 Plätzen auszubauen. Statt bislang zwei können so nun fünf Plätze für Kinder zwischen einem und drei Jahren angeboten werden. Um dies umzusetzen waren 1,1 Stellen zusätzlich zu schaffen. Diese Stellen wurden durch Aufstockung des Beschäftigungsverhältnisses bei einer Mitarbeiterin und die Einstellung einer Erzieherin besetzt. Seit dem 1. Januar 2019 verstärkt daher als weitere Erzieherin, Frau Inci Nina Koch, das Kindergartenteam in Locherhof.
Für die Erweiterung waren auch Baumaßnahmen und Beschaffungen erforderlich. Der Gruppenraum für die altersgemischte Gruppe wurde renoviert. Vor allem aber wurde durch Umbaumaßnahmen ein abgetrennter Schlafraum errichtet. Der Gemeinderat hat zu Beginn der Sitzung die Baumaßnahmen und die Gegebenheiten für die altersgemischte Gruppe besichtigt.
Die Besichtigung wurde auf Wunsch des Gemeinderats auch genutzt, um die neue Gas-Brennwertheizung zu besichtigen, die Ende vergangenen Jahres von der Firma Bruno Geiger eingebaut wurde. Es zeigt sich bereits, dass mit der Anlage erhebliche Energieeinsparungen erreicht werden können.

Neukalkulation der Friedhofsgebühren und Neufassung der Friedhofssatzung


Die Verwaltung hat auf Hinweis des Landratsamtes eine Neukalkulation der Friedhofsgebühren vorgenommen. Bei der Gebührenberechnung geht es darum, einerseits die Kosten des Bestattungswesens und der Friedhöfe entsprechend dem Nutzen und der Leistung aufzuteilen, andererseits aber aus Gründen der Praktikabilität auch eine Vereinheitlichung der Gebühren zu erreichen. Die Neuberechnung war erforderlich geworden, weil sich in den letzten Jahren Veränderungen bei Bestattungen, bei der Friedhofsbelegung und -gestaltung ergeben haben. Mit der Neukalkulation ergeben sich Verschiebungen bei einzelnen Gebührenarten. Die Neufassung der Friedhofssatzung und die Neufestlegung der Friedhofsgebühren werden in diesem Amtsblatt veröffentlicht.
In der Diskussion wurde darum gebeten, dass im Vorfeld der nächsten Neukalkulation eine Grundsatzdiskussion über die Dauer von Ruhezeiten und von Belegungsrechten bei Wahlgräbern geführt werden soll. Außerdem wurde angeregt, dass der Gemeinderat sich dann auch mit der Thematik neuer Bestattungsformen beschäftigt. Es wurde auch darauf verwiesen, dass die Gemeinde Eschbronn sehr früh bereits Grabformen wie Rasengräber oder Baumgräber angeboten hat. Die zwischenzeitliche Belegung zeigt, dass Bedarf für solche Grabformen besteht.

Stromlieferverträge für den kommunalen Strombedarf – Teilnahme an den Bündelausschreibungen Strom der gt-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetags Baden-Württemberg ab Lieferbeginn 01.01.2020 im Rahmen der 18. Bündelausschreibung


Die Gemeinde Eschbronn hat 2015 an der 14. Bündelausschreibung der gt-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetags Baden-Württemberg für Stromlieferverträge des Gemeindetages teilgenommen und in Folge folgende Stromlieferverträge mit der badenova AG & Co. KG über Wärmestrom im Kindergarten Mariazell und mit der Energiedienst AG über Strom für sonstige Nutzung in allen gemeindeeigenen Gebäuden und für die Straßenbeleuchtung abgeschlossen. Die Energiedienst AG hat den Stromlieferungsvertrag fristgerecht zum 31.12.2019 gekündigt.
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die bislang von der Energiedienst geleistete Stromversorgung im Zuge einer Bündelausschreibung des Gemeindetags zusammen mit anderen Kommunen in Baden-Württemberg neu ausgeschrieben werden soll. Insofern wurde die Gt-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH (Gt-Service GmbH) mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Gemeinde Eschbronn ab dem 01.01.2020 beauftragt. Vorgegeben wurde, dass der gelieferte Strom zu 100% aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) produziert sein muss. Es kann davon ausgegangen werden, dass durch diese Vorgabe keine oder allenfalls geringe Mehrkosten entstehen.

Ausbau Locherhofer Straße – Abrechnung der Baumaßnahme


Der Landkreis Rottweil hatte vor, in der Locherhofer Straße im Zuge der K5563 eine Deckenverstärkung vorzunehmen und Straßenschäden auf der Strecke zwischen Mariazell und Locherhof zu sanieren. Der Gemeinderat hat daraufhin am 21. Juli 2015 beschlossen, im Rahmen dieser Maßnahme die Wasserleitung auszutauschen, die Kanalisation auf den Teilstrecken zu sanieren, die nicht bzw. wirtschaftlich nicht sinnvoll zu einem späteren Zeitpunkt durch Inlinertechnik saniert werden können, den Einmündungsbereich zur Hauptstraße neu zu gestalten und Leerrohre für die Breitbandversorgung zu verlegen. Außerdem hatte sich die Gemeinde bei der Angleichung von Seitenbereichsflächen und bei der Anpassung von Schächten an den Kosten zu beteiligen.
Die Abrechnung der Baumaßnahme hat einen von der Gemeinde zu tragenden Kostenanteil in Höhe von 267.779,91 € ergeben, der sich wie folgt aufteilt:


Straßenbaumaßnahmen (Anteil Gemeinde)            52.782,62 €
Schutzrohre Breitband                                          56.463,08 €
Kanalbaumaßnahmen                                           44.322,13 €
Wasserversorgung (brutto)                                   114.212,08 €
Im Haushaltsplan 2015 waren insgesamt Ausgaben in Höhe von 242.000 € veranschlagt. Innerhalb der Positionen haben sich deutliche Verschiebungen ergeben. Dies gilt insbesondere für die Breitbandverkabelung. Zum Zeitpunkt der Planung und auch der Vergabe war das Projekt Gas und Glas noch nicht absehbar. Es lag insofern auch noch keine Planung für eine strukturierte Verkabelung vor. Dass eine Chance auf eine solche strukturierte Verkabelung mit der Zuführung von Glasfaserkabeln bis in die Gebäude hinein besteht, hat sich erst kurz vor Baubeginn gezeigt. Der Gemeinderat hat die sich ergebene Chance erkannt und auch den Mut bewiesen, das Projekt Gas und Glas anzugehen und daher für den Breitbandausbau in der Locherhofer Straße überplanmäßig Mittel in Höhe von 20.660 € bereitgestellt. Ohne diese mutige Entscheidung für die Verkabelung der Trasse Locherhofer Straße, Hauptstraße, Lange Gasse, Moosgasse bis zur Hardter Straße wäre das Pilotprojekt Gas und Glas nicht möglich geworden.

Ausbau Lange Gasse 1. BA – Straßenbaumaßnahmen, Neuverlegung Wasserleitung und Kanalsanierung – Abrechnung der Baumaßnahme


Der Gemeinderat hat am 21. Juli 2015 den Ausbau des 1. BA der Langen Gasse einschließlich des Austauschs des Kanals und der Wasserleitungen sowie die Sanierungsmaßnahmen an der Bachverdolung und die Erneuerung der Straßenbeleuchtung beschlossen. Im Haushalt 2014 waren hierfür Mittel in Höhe von insgesamt 377.700 € veranschlagt. Dieser Bauabschnitt sollte zunächst die Strecke zwischen der Zufahrt zum Pausenhof der Schule bis zur Kreuzung Moosgasse umfassen. Im Zuge der Planung war am 10. Februar 2015 beschlossen worden, dass die öffentliche Wasserleitung im Zuge der Baumaßnahme in die Trasse der Straße verlegt wird. Bislang verlief die Wasserleitung nämlich in privater Fläche hinter dem ehemaligen Feuerwehrgerätehaus. Für die Neuverlegung hatte der Gemeinderat vor der Ausschreibung überplanmäßige Mittel in Höhe von 42.300 € beschlossen.
Die Abrechnung der Baumaßnahme ergab Baukosten in Höhe von insgesamt 591.433,94 €, die sich wie folgt aufteilen:

Straßenbaumaßnahmen                                     214.777,98 €
Straßenbeleuchtung                                            14.433,99 €
Schutzrohre Breitband                                       102.076,45 €
Kanalbaumaßnahmen                                       109.124,23 €
Bachverdolung                                                    48.622,79 €
Wasserversorgung einschl. Hausanschlüsse (brutto)     
                                                                         102.398,50 €
Die Mehrausgaben waren auch hier zum größten Teil durch die Breitbandverkabelung begründet. In die Kosten der Breitbandverkabelung eingeflossen sind auch die Verlegung von Leerrohren in der Schramberger Straße, in der Moosgasse und in den Teilen der Lange Gasse außerhalb des vorgesehenen Bauabschnitts. Wie beim obigen Bericht über die Abrechnung des Ausbaus der Locherhofer Straße bereits ausgeführt, wäre ohne diese Mehrausgaben das Projekt Gas und Glas in Eschbronn nicht möglich geworden. Gleich wie bei der Locherhofer Straße hat sich die Chance für eine strukturierte ftth-Verkabelung erst nach dem Vergabeverfahren aufgetan.
Weiterhin sind die Mehraufwendungen durch Überraschungen im Untergrund begründet. So sind beispielsweise im Straßenkörper aufgeschichtete Baumstämme zum Vorschein gekommen, die offensichtlich in früherer Zeit zur Stabilisierung eingebracht worden sind. Ein weiterer wesentlicher Faktor waren Mehraufwendungen für die Bachverdolung und die Einführung einer Trennkanalisation.
Für die Maßnahme hat die Gemeinde einen Zuschuss aus dem Ausgleichstock in Höhe von 120.000 € und aus Fördermitteln für wasserwirtschaftliche Maßnahmen in Höhe von 42.300 € erhalten. Zudem wird wie auch bei der Locherhofer Straße noch mit Erlösen aus der Verwertung der verlegten Leerrohre für die Breitbandversorgung gerechnet.

Festsetzung einer Einwohnerversammlung


Die Gemeinde Eschbronn betreibt eine sehr intensive Bürgerbeteiligung. In den Vorjahren wurde jährlich mindestens eine Einwohnerversammlung oder eine andere Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung (Ideenbörse, Workshop u.ä.) durchgeführt. Der Gemeinderat hat gleich zu Beginn des Jahres eine solche Einwohnerversammlung beschlossen. Am Mittwoch, den 13. Februar 2019 soll in der Mühlbachhalle das Gespräch mit den Einwohnern über folgende Themen gesucht werden:
Sanierung, Umbau und Erweiterung des Schulgebäudes Lange Gasse 15 im Zuge der Zusammenlegung der Schulstandorte der Grundschule Eschbronn
Projekt Gas und Glas – weiterer Ausbau
Wohnbauliche Entwicklung
Kommunalwahl 2019

Baurechtsfälle


Der Gemeinderat hat einem Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Fertiggarage, Abstellbox und Carport auf dem Grundstück Sternendachsbühl 31 zugestimmt.

Annahme und Verwendung von Spenden


Der Gemeinderat hat der Annahme einer Spende der Firma Bantle Transporte, Baggerbetrieb und Baustoffe in Schönbronn für Zwecke des Kindergartens Mariazell zugestimmt.

Bekanntgaben, Anfragen und Anregungen


Änderung des Flächennutzungsplanes der VVG Rottweil
Der Gemeinderat wurde über die Beteiligung in zwei Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Veraltungsgemeinschaft Rottweil informiert. Die Änderungen betreffen die Fußgänger-Hängebrücke Berner Feld – Historische Innenstadt und die Biogasanlage Hengstler in Deißlingen. 
Ausfallbürgschaften für geförderte L-Bank-Darlehen
Die Gemeinde hat im Wesentlichen bei öffentlich geförderten Wohnungsbaudarlehen eine Ausfallbürgschaft in Höhe von einem Drittel des Darlehensbetrages übernommen. Die L-Bank informiert jährlich über den Stand der Restschuld. Solche Ausfallbürgschaften bestehen für 12 öffentlich geförderte Darlehen für 8 Darlehensnehmer mit einem bewilligten Darlehensbetrag von 379.271,97 €. Die Restschuld beläuft sich insgesamt noch auf 221.402,93 € (Vorjahr: 231.901,99 €). Es handelt sich um langfristige Darlehen, die in der Zeit zwischen 1974 und 2005 bewilligt wurden.

Radweg Sulgen – Eschbronn


Die Bürgerinitiative Radweg Sulgen – Eschbronn hat die Bürgermeister der Stadt Schramberg und der Gemeinde Eschbronn am 8. Januar 2019 zum Gespräch eingeladen. Der Schramberger Oberbürgermeister konnte wegen Erkrankung am Gespräch nicht teilnehmen.
Besprochen wurden der Zeitplan und die Verfahrensschritte zur Realisierung eines solchen Projektes. Obgleich verfahrensmäßig der Radweg entlang der Kreisstraße gleich wie der Radweg zwischen Mariazell und Hardt in der Trägerschaft des Landkreises gebaut würde, haben die Gemeinden vorab eine Planung und eine Kostenberechnung vorzulegen. Sowohl die Stadt Schramberg als auch die Gemeinde Eschbronn haben im Haushaltsplan 2019 Haushaltsansätze hierfür eingestellt. Im Radwegekonzept des Landkreises ist der Radweg Sulgen – Eschbronn an 14. Stelle eingeplant. Sofern der Landkreis dem Projekt zustimmt, würde er einen Antrag auf Landesförderung stellen. Beim Radweg Mariazell – Hardt lag diese bei 50% der förderfähigen Kosten. Nach dem Konzept des Landkreises würde der Landkreis von den nicht vom Zuschuss des Landes abgedeckten Kosten die Hälfte tragen. Die andere Hälfte hätten die Gemeinden, über deren Gemarkung der Radweg führt, anteilig zu tragen. Aus Sicht der Verwaltung und des Gemeinderates wäre ein Radweg entlang der Kreisstraße von Eschbronn über Schönbronn nach Sulgen sehr zu begrüßen. Es handelt sich hier um die letzte noch fehlende straßenbegleitende Radwegverbindung zu Nachbargemeinden. Im Gespräch mit der Bürgerinitiative wurde auch eine mögliche Trassenführung besprochen, die auf Schramberger Gemarkung topographisch sicherlich problematischer ist als auf Eschbronner Gemeindegebiet. Die Verwaltung hat hierzu keine Aussagen getroffen und will zunächst die Planungserwägungen abwarten. Im Gespräch wurde auch deutlich darauf hingewiesen, dass die Finanzierung des Gemeindeanteils für die Gemeinde Eschbronn angesichts anderer Investitionen eine große Herausforderung darstellt. Nichtsdestotrotz sollte die Planung alsbald angegangen werden.