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Feststellung der Jahresrechnung 2018

Der Gemeinderat hat in der letzten Sitzung seiner Amtszeit die Jahresrechnung 2018 festgestellt. Erfreulich ist, dass die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt mit 1,38 Mio. € beinahe doppelt so hoch ist wie geplant. Zurückzuführen ist dies auf höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer, aus den Schlüsselzuweisungen und aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Aber auch bei den Ausgaben ergaben sich Verbesserungen gegenüber der Planung, so bei den Personalausgaben oder bei Unterhaltungsmaßnahmen. Teilweise werden aber die für 2018 geplanten sächlichen Kosten in den Folgejahren ausschlagen.
Wesentliche Verschiebungen ergeben sich im Vermögenshaushalt, wo Maßnahmen geschoben wurden oder auch Abrechnungen noch ausstehen. Statt einer geplanten Rücklagenentnahme würde eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage in Höhe von 2.562,362,22 € erfolgen. Der Stand der allgemeinen Rücklage beträgt zum 31.12.2018 tatsächlich 3.542.385,85 €. Dies stellt eine Momentaufnahme dar. Mit größeren Maßnahmen wie dem Schulbauprojekt, dem Ausbau von Gemeindestraßen oder auch der Erschließung eines Wohnbaugebietes wird diese Rücklage sehr schnell aufgebraucht sein.

Haushalt 2019 – Erster Zwischenbericht

Nach aktueller Kenntnis sind 2019 im Erfolgsplan keine problematischen Entwicklungen zu befürchten. Bei der Gewerbesteuer wird der Planansatz nach heutiger Prognose um ca. 180.000 € überschritten werden. Bei den Schlüsselzuweisungen und dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird es eine geringfügige Verbesserung gegenüber dem Planansatz geben. Dem stehen aber Verschlechterungen beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer gegenüber. Durch die verbesserte Gewerbesteuersituation steigen auch die Ausgaben für die Gewerbesteuerumlage. Nachdem der Kreistag dem Vorschlag der Verwaltung zur Erhöhung des Hebesatzes nicht gefolgt ist, ergeben sich für die Gemeinde Eschbronn Verbesserungen in Höhe von ca. 26.300 €. Auch im Zwischenbericht ergibt sich eine hohe Liquidität, die aber wie dargestellt für die anstehenden Großprojekte nicht ausreichend sein wird, sodass in den kommenden Jahren eine erhebliche Verschuldung notwendig wird.

Anschluss des Feuerwehrhauses Locherhof an Gas und Glas

Der Gemeinderat hat den Vertragsschluss mit der EGT Triberg hinsichtlich eines Anschlusses für Gas und Glas im Feuerwehrgebäude Locherhof beschlossen. Zudem wurde beschlossen, dass die bestehende, mit Flüssiggas betriebene Gasheizung baldmöglichst umgebaut und mit Erdgas betrieben werden soll.

Bebauungsplan Sternendachsbühl – Inkraftsetzen des südlichen Abschnitts

Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens wurde am 23. Juli 2002 der Bebauungsplan „Sternendachsbühl“ im Gesamten beschlossen. Aufgrund von Anregungen im Zuge der Beteiligung von Behörden wurde aber lediglich die Genehmigung für den nördlichen Teil beantragt. Der nördliche Teil entlang des Dachsbühlweges wurde damit nicht in Kraft gesetzt. Um dies nun zu tun, hat der Gemeinderat beschlossen, dass er an der Planung für den südlichen Abschnitt des Bebauungsplanes Sternendachsbühl, so wie er 2003 beschlossen wurde, festhält. Eine Genehmigung ist für das Inkrafttreten dieses Teils zwischenzeitlich nicht mehr erforderlich. Die Verwaltung wurde beauftragt, nun auch den südlichen Teil des Bebauungsplangebietes in Kraft zu setzen.

Baurechtsfälle

Der Gemeinderat hat einem Antrag auf Erweiterung der bestehenden Garage auf dem Grundstück Schachen 48 zugestimmt.

Gemeinderatswahl 2019

Das Landratsamt Rottweil hat die Gemeinderatswahl 2019 geprüft und die Wahl für gültig erklärt. Bei der Durchführung der Wahl gab es keinerlei Beanstandungen und auch bei der Überprüfung des Wahlergebnisses keine Änderungen. Einsprüche gegen die Wahl waren keine eingegangen.
Der Gemeinderat hat festgestellt, dass bei den bei der Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 Gewählten keine Hinderungsgründe vorliegen. Der neue Gemeinderat kann also in der nächsten Sitzung am 23. Juli 2019 ins Amt eingesetzt werden.

Bekanntgaben

Geschwindigkeitskontrolle Locherhofer Straße

Am Montag, dem 03.06.2019 wurde von 10:07 Uhr bis 15:15 Uhr in Mariazell, Locherhofer Straße 65, eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Es wurden 778 Fahrzeuge in beiden Fahrtrichtungen gemessen. Es hat 17 Beanstandungen gegeben. Die höchste Geschwindigkeit hat 84 km/h betragen.

Geschwindigkeitskontrolle Mariazeller Straße

Am Mittwoch, dem 29.05.2019 wurde von 06:54 Uhr bis 10:00 Uhr in Locherhof, Mariazeller Straße 102, eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Es wurden 359 Fahrzeuge in beiden Fahrtrichtungen gemessen. Es hat 14 Beanstandungen gegeben. Die höchste Geschwindigkeit hat 68 km/h betragen.

Starkregenrisikomanagement

Der Gemeinderat hat im vergangenen Jahr beschlossen, sich der Thematik des Starkregenrisikomanagements anzunehmen. Die Erstellung einer kommunalen Starkregengefahrenkarte mit nachfolgender Risikoanalyse und darauf aufbauendem Handlungskonzept würde ca. 37.000 € kosten. Die Verwaltung hat entsprechend dem Beschluss des Gemeinderats einen Förderantrag gestellt. Das Regierungspräsidium Freiburg hält das Vorhaben grundsätzlich für förderfähig. Alle Fördervoraussetzungen sind erfüllt. Allerdings wurde aufgrund der knappen Fördermittel eine Förderung nicht genehmigt. Zu einem späteren Zeitpunkt soll erneut über eine Fördermöglichkeit entschieden werden.

Schulgebäude Lange Gasse 15

Im Zuge der Vorbereitung der Baumaßnahmen in der Grundschule musste festgestellt werden, dass asbesthaltige Materialien verbaut wurden. Der Umfang wird derzeit noch überprüft. Mit Bekanntwerden dieses Umstandes wurden Räumlichkeiten, in denen sich eine Gefährdung ergeben könnte, sofort geschlossen. Um jeglicher Diskussion aus dem Weg zu gehen, wurde der Umzug der Schule von Mariazell nach Locherhof schnell in die Wege geleitet. Seit Ende der Pfingstferien sind also alle Grundschüler in Locherhof untergebracht, im Schulhaus und im Feuerwehrhaus. Dieser Umzug war an sich erst im Herbst vorgesehen. Ich bedanke mich bei allen, die uns bei dieser Blitzaktion unterstützt haben, beim Bauhof, bei der SBG, bei der Feuerwehr, bei der Lehrerschaft, bei der Gemeindeverwaltung und bei allen beteiligten Behörden. Nach meiner Beobachtung hat das sehr reibungslos geklappt.