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Aus dem Gemeinderat wird berichtet


Vor Eintritt in die Sitzung gedachte der Gemeinderat des am 26. August 2019 im Alter von nur 71 Jahren verstorbenen Lothar Weinmann. Herr Weinmann hat im Zuge der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft mit der Gemeinde Dunningen von 1974 bis 2008 die Aufgabe des Kämmerers der Gemeinde Eschbronn übernommen. Er hat darüber hinaus auch die EDV-Betreuung und die Neuordnung der Gemeinderegistratur übernommen.

Medienentwicklungsplan der Grundschule Eschbronn


Der Digitalpakt wurde inzwischen von Bund und Ländern vereinbart und schüttet in den nächsten fünf Jahren insgesamt bis zu 650 Mio. Euro zur Unterstützung baden-württembergischer Schulträger bei der Digitalisierung ihrer Schulen aus. Eine erste Tranche wurde bereits ausbezahlt. Die zweite Tranche soll konkrete Investitionen fördern. Vorgesehen ist eine Förderung in Höhe von 80% der zuwendungsfähigen Kosten. Die Förderung ist allerdings gedeckelt. Entsprechend dem Schultyp und der Schülerzahlen wurde den Schulträgern ein Förderrahmen zugeteilt, der für die Grundschule Eschbronn bei 23.400 € liegt. Voraussetzung für die Förderung ist das Vorliegen eines Medienentwicklungsplanes. Die Grundschule Eschbronn hat mit Unterstützung des Fachberaters des Landesmedienzentrums Baden-Württemberg, Frank Klimek, ein solches Konzept entwickelt und in der Sitzung dem Gemeinderat vorgestellt. Das Konzept sieht den Einsatz von Tablets im Unterricht vor. Der Gemeinderat hat dem Medienentwicklungsplan zugestimmt. Über notwendige Investitionen wird im Zuge der Haushaltsplanberatungen entschieden werden.

Flächennutzungsplan 2015 – 2030, 3. Fortschreibung 1. Änderung


Die Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Dunningen/Eschbronn sieht die Ausweisung folgender Flächen vor:
Dunningen – Ort
Wohnbaufläche „Eichwäldle II“: 3,4 ha Neuausweisung Wohnbaufläche
Gewerbebaufläche „Kirchöhren Nord II“:  6,0 ha Neuausweisung Gewerbe
Gewerbebaufläche „Kirchöhren – Nord“: Flächenreduzierung um ca. 0,7 ha
Seedorf
Wohnbaufläche „Hochweise III“: 2,4 ha Neuausweisung Wohnbaufläche
Gewerbebaufläche „IKGI Seedorf – Waldmössingen – Erweiterung“: 10,7 ha
Neuausweisung Gewerbe
Gewerbebaufläche „IKGI Seedorf – Waldmössingen – Retention“ 1,7 ha
Neuausweisung Grünfläche
Gemeinbedarfsfläche „Sportgelände Lausbühl – 1. Erweiterung“: Neuausweisung Grünfläche
Wohnbaufläche „Eschenwiesen II“: Berichtigung nach § 13 a BauGB
Lackendorf
Wohngebiet „Bösinger Weg" 1,0 ha Neuausweisung Wohnbaufläche
Locherhof
Gewerbebaufläche „Ob Heckenwald – Erweiterung“: 4,0 ha Neuausweisung Gewerbe
Mariazell
Keine Änderungen
Der Gemeinderat hat über die im Zuge der Offenlegung eingegangenen Anregungen und Hinweise beraten und beschlossen. Die Änderung wurde in der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft abschließend beschlossen.

Wohnbaugebiet „Im Angel“ – Grundsatzbeschluss über Befreiungen


Der Bebauungsplan Im Angel in der Fassung der 2. Änderung vom 2.9.1985 sieht bei der Reihenhausbebauung auf der Nordseite Baufenster für je eine Garage pro Grundstück vor, die im Abstand von 5 Meter zur Straße jeweils auf der Grundstücksgrenze zum Nachbarn angeordnet sind. Der Gemeinderat hat sich mehrfach schon mit der Stellplatzfrage im Wohngebiet Angel beschäftigt. Der Eigentümer eines Grundstücks auf der Nordseite der Straße im Angel hat nun beantragt, dass er über die entsprechend dem Bebauungsplan errichtete Garage hinaus noch einen überdachten Stellplatz vor seinem Haus errichten kann. Dies wäre im Sinne einer Befreiung von den Vorschriften des Bebauungsplanes denkbar. Allerdings hätte eine solche Befreiung präjudizierende Wirkung. Die Verwaltung hat durch Anschreiben der Anwohner im nördlichen Teil und durch Veröffentlichung im Mitteilungsblatt angekündigt, dass ein städtebaulicher Grundsatzbeschluss erwogen wird, um einen weiteren überdachten Stellplatz zu ermöglichen. Hierauf gingen zwei Stellungnahmen bei der Gemeinde ein, die beide befürwortend waren. In einem Fall wurde angeregt, entgegen der Beschlussabsicht neben einer Garage nicht nur einen weiteren Carport sondern auch zwei Garagen pro Grundstück zuzulassen, für den Abstand zur Straße keine Regelung zu treffen und auch solitär stehende weitere Garagen zuzulassen. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass im Zuge einer Befreiung auf den nördlich gelegenen Grundstücken außer den im Bebauungsplan ausgewiesenen Garagen noch ein Carport pro Grundstück zugelassen werden soll unter folgenden Maßgaben:
a) Der zusätzliche Carport/Garage soll auf einer Linie mit den ausgewiesenen Baufenstern errichtet werden und damit ca. 5 Meter vom Fahrbahnrand entfernt.
b) Zusätzliche Garagen und Carports sollen nicht solitär errichtet werden.
c) Die Reihenfolge von Garage und Carport auf einem Grundstück soll im Einzelfall nach städtebaulichen Erwägungen erfolgen.

Durchführung eines kommunalen Starkregenrisikomanagements für die Gemeinde Eschbronn


Der Gemeinderat hat beschlossen das Büro BIT mit der Erarbeitung eines Konzeptes für das Starkregenrisikomanagement zu beauftragen. Das Ingenieurbüro BIT bietet dieses zu einem Gesamtpreis in Höhe von 36.672,83 € an. Die Gemeinde hat zwischenzeitlich einen Bescheid über eine Förderung in Höhe von 70% der Kosten erhalten.

Baurechtsfälle


Der Gemeinderat hat dem Antrag auf Anbau an das Wohnhaus auf dem Grundstück Dachsbühlweg 7 zugestimmt mit der Maßgabe, dass die geschlossene Grube für die dezentrale Abwasserbeseitigung ausreichend dimensioniert ist.
Der Gemeinderat hat weiter dem Bauantrag auf Anbau eines Carports mit Terrasse an das Gebäude Friedhofstraße 8 (Schmiedestube) zugestimmt.

Festsetzung des Weihnachtsmarktes


Der Gemeinderat hat den Antrag auf Festlegung des Weihnachtsmarktes auf Freitag, den 13. Dezember 2019 beschlossen.

Bekanntgaben


Dank für das Engagement der Vereine


Bürgermeister Moser bedankte sich in der Sitzung bei den Locherhofer Vereinen für das Engagement zur Umgestaltung des Bereichs zwischen Schule und Feuerwehrhaus. Weiter bedankte er sich bei Vereinen und Organisationen für ihre Angebote im Rahmen des Sommerferienprogramms. Schließlich bedankte er sich beim CVJM und beim OGV für die Unterstützung bei der Pflege der Grünanlagen während eines personellen Engpasses bei der Gemeinde.

Erwerb des Grundstücks Schönbronner Straße 9


Die Gemeinde hat zwischenzeitlich das Grundstück Schönbronner Straße 9 mit dem ehemaligen Lagergebäude der Firma Ketterer erworben. Für den Erwerb und den Abbruch des Gebäudes hat die Gemeinde einen Zuschussantrag aus Mittel des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum gestellt. Der Zuschuss ist auch bewilligt worden. Gleichzeitig hat die Gemeinde einen Grundstücksstreifen vor dem Gebäude Schönbronner Straße 7 erworben, um dort öffentliche Parkplätze anzulegen.