Aus dem Gemeinderat wird berichtet
29.11.2019
Umbau und Erweiterung des Schulgebäudes Lange Gasse 15 – Vergabe von Planungs- und Ingenieuraufträgen
Nachdem sich in der letzten Sitzung noch Fragen ergeben haben, waren zwei Vergaben von Planungs- und Ingenieursleistungen vertagt worden. In der Sitzung hat Herr Metzger, Geschäftsführer des Büros arbol aus Rottweil den Aufwand für die Gestaltung der Außenanlagen erläutert, vergleichbare Planungsbeispiele aufgezeigt und auch die Planungs- und Ingenieursleistungen eines Landschaftsarchitekten in diesem Zusammenhang erläutert. Herr Metzger zeigte auch die besondere Situation der großzügigen Freifläche als Mitte zwischen Schule, Mühlbachhalle und Kindergarten hin. Der Planungsauftrag bis hin zur Entwurfsplanung und Kostenberechnung wurde an das Büro arbol aus Rottweil vergeben. Zum Einstieg in die Planung sollen die Bedarfe der Schule, der Vereine und der Öffentlichkeit insgesamt hinsichtlich des Bereichs Schulhof als Planungsgrundlage erhoben werden.
Für die Küchenplanung im Blick auf eine mögliche Ganztagesschule hatte der Gemeinderat die Einholung eines weiteren Angebotes gefordert und hier auch einen konkreten Vorschlag gemacht. Leider hat der Planer trotz mehrfacher Aufforderung kein Angebot abgegeben.
Neukalkulation der Abwassergebühren
Die Neukalkulation der Abwassergebühren hat aufgezeigt, dass mit den aktuellen Gebühren die Kosten nicht mehr abgedeckt werden können. Allerdings sind in den letzten Jahren Überschüsse entstanden, die in Teilen zur Abdeckung von Verlusten eingesetzt werden können. Damit ist für das Jahr 2020 eine Gebührenerhöhung noch nicht erforderlich. Allerdings muss ab dem übernächsten Jahr auf Grund gesetzlich geforderter Qualitätsstandards mit einer Gebührenerhöhung gerechnet werden. Die Abwassergebühren sind seit dem 1.1.2015 nicht mehr erhöht worden.
Änderung der Abwassersatzung
Der Gemeinderat hat die Änderung der Abwassersatzung beschlossen. Im Wesentlichen war die Änderung durch die Änderung des Wassergesetzes Baden-Württemberg erforderlich geworden. Außerdem wurde entsprechend der Empfehlung des Gemeindetages die Regelung aufgenommen, dass neben der Gebührenschuld künftig auch Vorauszahlungen auf dem Grundstück lasten.
Neukalkulation der Wassergebühren
Auch bei der Wassergebühr ergab die Neukalkulation keine Veränderung der Gebührenhöhe. Die Wassergebühren, die seit dem 01.01.2016 gleich sind, sollen also auch im Jahr 2020 nicht erhöht werden.
Haushalt 2020
Der Gemeinderat hat in der letzten Sitzung die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2020 beschlossen. Der Haushaltsplan geht im Ergebnishaushalt von ordentlichen Erträgen in Höhe von 4,239 Mio. € und von ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 3,996 Mio. € aus. Somit ergibt sich ein veranschlagtes Gesamtergebnis von 243.330 €. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Ertragslage für die Verhältnisse der Gemeinde Eschbronn noch relativ gut eingeschätzt wurde. Allerdings ist die Finanz- und Steuerkraft im Vergleich zu anderen Gemeinden immer noch recht niedrig. Zum positiven Ergebnis hat der Umstand beigetragen, dass die Personal- und Sachkosten sehr niedrig sind. Darüber hinaus ist auch die Summe der Abschreibungen im interkommunalen Vergleich sehr unterdurchschnittlich, weil bereits viele Einrichtungen die zu Grunde gelegte Nutzungsdauer überschritten haben.
Im Finanzhaushalt 2020 sind Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 2,852 Mio. € neu eingeplant. Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit, also insbesondere durch Zuschüsse, beläuft sich auf 1,057 Mio. €.
Die wesentlichen Investitionen sind:
Maßnahme Ansatz 2020 Gesamtumfang
Grunderwerb 100.000 €
Ortsmitte Locherhof 29.500 € 250.000 €
Gemarkungstausch Ob Heckenwald 50.000 € 50.000 €
Beschaffung LF 10 für die Feuerwehr 400.000 € 400.000 €
Baumaßnahme Grundschule 800.000 € 3.600.000 €
Erschließung Hoberten IV 690.000 € 690.000 €
Glasfaserprojekt 300.000 € 1.021.700 €
Retention Ob Heckenwald 200.000 €
In den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit sind die bereits bewilligten Zuschüsse für das Breitbandprojekt (insgesamt ca. 775 T€), für die Schulbaumaßnahme (insgesamt ca. 1,2 Mio. €), für die Ortsmitte Locherhof (insgesamt 111 T€) und noch zu beantragenden Zuschüsse etwa für die Beschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeuges (insgesamt ca. 200.000 €) ganz oder anteilig enthalten. Für das Jahr 2020 sind keine neuen Kreditaufnahmen vorgesehen. Von der Kreditermächtigung in Höhe von 1,4 Mio. €, die im Jahr 2019 eingeplant wurde, wurde bislang noch kein Gebrauch gemacht. Es wird davon ausgegangen, dass ein entsprechender Kredit im Jahr 2020 aufgenommen werden muss. Die Pro-Kopf-Verschuldung würde sich dann zum 31.12.2020 auf 736 € erhöhen.
Mitgliedschaft in einem zu gründenden Zweckverband „Klärschlammverwertung Böblingen“
Bei diesem Tagesordnungspunkt ging es um das Votum der Gemeinde Eschbronn zu einem möglichen Beitritt des Zweckverband Abwasserreinigung Eschachtal zu einem zu gründenden Zweckverband Klärschlammverwertung Böblingen. Die Gemeinde ist Mitglied des Zweckverbandes Abwasserreinigung Eschachtal, der u.a. die Verbandskläranlage in Horgen betreibt. Der Zweckverband entsorgt aktuell den Klärschlamm über ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Die Kapazitäten für die Klärschlammverwertungen werden offensichtlich enger, da manche Verwertungswege in absehbarer Zeit nicht mehr bestehen werden. In fast allen Bundesländern ist zwischenzeitlich auch die landwirtschaftliche Verwertung nicht mehr zugelassen. Insofern hat sich eine kommunale Initiative gegründet, die im Zuge eines Zweckverbandes von Kommunen eine Klärschlammverbrennung am Standort des Restmüllheizkraftwerkes in Böblingen anstrebt. Mit der gewonnenen Energie soll ein Fernwärmenetz gespeist werden. Der Gemeinderat hat mehrheitlich dem Votum für den Beitritt des Abwasserzweckverbandes zu dem zu gründenden Zweckverband Klärschlammverwertung Böblingen zugestimmt.
Baugebiet Hoberten IV – Benennung von Straßen
Für das geplante Baugebiet Hoberten, das im nächsten Jahr zumindest zum Teil erschlossen werden soll, waren für weitere Verfahren Straßennamen festzulegen. Der Gemeidnerat hat beschlossen, dass in Weiterführung der Straßen Wiesen und Holzwald diese Straßennahmen beibehalten werden sollen. Für eine weitere Straße war ein neuer Name festzulegen. Dieser Straßenzug soll den Namen Heuliecherweg erhalten. In der Begründung wird nicht nur der Umstand aufgegriffen, dass die Heuliecherzunft die älteste Narrenzunft in der Gemeinde ist, sondern vor allem auch, dass dieser Begriff die Historie des Ortes Mariazell aufgreift. In der Diskussion stand auch die Bezeichnung Eschbronner Straße. Absicht dieses Vorschlages ist es, das Gemeinschaftsgefühl zu stärken und das gute Zusammenwachsen der beiden Ortsteile zu betonen. Diese Bezeichnung soll ggf. später Verwendung finden, möglichst in einem Bereich, der die Ortsteile verbindet.
Bekanntgaben
Projekt Gas und Glas
Die Telekom in Eschbronn hat zwischenzeitlich den Auftrag für das Einblasen der Glasfaserkabel und den Aufbau des Netzes neu vergeben und zwar an die Firma Oetting. Manche Hausanschlüsse sind von dem zuvor beauftragten Unternehmen noch nicht ganz fertiggestellt worden und in einzelnen Ausbaugebieten sind einzelne Gebäude zwischendrin noch nicht erschlossen worden. Dort, wo der Verwaltung solche Situationen bekannt geworden sind, hat sie sie der Telekom gemeldet, damit die begonnenen Ausbaubereiche fertig gestellt werden. Wir sind dankbar, dass die Telekom reagiert hat und das Projekt nun auch in der letzten Ausbaustufe wieder fortgeführt wird.
Ab dem Jahr 2026 sollen in Deutschland keine neuen Ölheizungen mehr installiert werden dürfen. Und es kann sich möglicherweise auch lohnen, schon vor dem Verbot auf eine andere Heiztechnologie umzurüsten. Die Diskussion um die Zukunft von Ölheizungen hat einerseits den Weitblick von Gemeinderat und Verwaltung mit dem Projekt Gas und Glas ein weiteres Mal nachdrücklich bewiesen. Sie hat aber auch die Nachfrage nach dem Ausbau des Gas- und Breitbandnetzes erheblich befeuert. Aus allen Ecken gehen bei der Gemeindeverwaltung und auch bei der EGT ungeduldige Anfragen ein. Die von der EGT beauftragte Firma Hermann ist regelmäßig mit zwei bis drei Kolonnen vor Ort tätig. Es wird an mehreren Stellen gleichzeitig gearbeitet. Die EGT Triberg hat mit dem bisherigen Ausbau die ursprünglichen Erwartungen weit übertroffen. Sie wird sich auch in den kommenden Jahren für den weiteren Ausbau einsetzen.
Begrenzender Faktor ist der Umstand, dass wir, wie nun wieder in der Weilerner Straße, auch gleich weitere Medien, in diesem Fall Strom, mitziehen, was einerseits für alle Beteiligten Sinn macht, auf der anderen Seite aber auch mehr Aufwand und eine längere Bauzeit bedeutet.
Die EGT und die Firma Hermann werden bis zum Wintereinbruch die Verkabelung in der Weilerner Straße vorantreiben. Dieser Abschnitt soll zuerst samt der Hausanschlüsse fertig gestellt werden, ehe es dann in die Hardter Straße und die Seitenstraßen geht.
In der Schönbronner Straße haben wir wieder eine Anschlussquote von 99% erreicht. Meist war bislang der Treiber für die hohe Anschlussquote die Aussicht, überhaupt an einen Glasfaseranschluss zu kommen, und dies auch noch zu einem äußerst günstigen Preis. Zwischenzeitlich ist ein mindestens ebenso großer Treiber die angesprochene Diskussion um das Ende der Ölheizungen. Die Anwohnerinnen und Anwohner der Weilerner Straße, der Hardter Straße, des Mühlweges, des Bühläckerweges und der Straße Im Weiher wurden umfassend über den Ausbau informiert. Dabei wurde nochmals deutlich darauf hingewiesen, dass niemand davon ausgehen kann, dass die Gemeinde nach Abschluss der Baumaßnahme noch einen nachträglichen Anschluss zulassen wird und die Straße dazu nochmals aufgerissen werden kann. Dies soll zum Schutz öffentlichen Vermögens verhindert werden.
