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Aus dem Gemeinderat wird berichtet


Vor Eintritt in die Sitzung gedachte der Gemeinderat des am 29.12.2019 im Alter von nur 78 Jahren verstorbenen früheren Pfarrers der Kirchengemeinden Mariazell und Hardt, Richard Fischer. Pfarrer Fischer leitet von 1975 bis 2015 die beiden Kirchengemeinden. Die gute Zusammenarbeit mit der bürgerlichen Gemeinde, anderen Kirchengemeinden, Vereinen, Organisationen und Einrichtungen war ihm wichtig. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit in Mariazell fiel die Unterzeichnung des Kooperationsvertrages zum Bau des Gemeindehauses St. Markus gemeinsam mit dem Bau der Mühlbachhalle.

Bebauungsplan Bühläcker I


Der Gemeinderat hat am 5. November 2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes Bühläcker nach § 13b BauGB beschlossen. In der Zeit vom 18.11.2019 bis zum 19.12.2019 fand die Offenlage des Entwurfs und gleichzeitig auch die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange statt. Nach Abwägung der Belange und der eingegangenen Stellungnahmen hat der Gemeinderat nun in der letzten Sitzung den Bebauungsplan Bühläcker I samt der örtlichen Bauvorschriften beschlossen.

Bebauungsplan Bühläcker II


Die Überplanung des Bereiches Bühläcker musste aus rechtlichen Gründen ausgesplittet werden. Für den Bereich des Bebauungsplanes Bühläcker II wurde das Verfahren nach § 13a BauGB gewählt, das zeitgleich mit dem Verfahren für das Gebiet Bühläcker I umgesetzt wurde. Der Gemeinderat hat auch hier nach Abwägung der Belange und der eingegangenen Stellungnahmen in der letzten Sitzung den Bebauungsplan Bühläcker II samt der örtlichen Bauvorschriften beschlossen.

Austausch der Wasserleitung in einem Teilstück der Mariazeller Straße


Im Zuge der Gewährleistung soll der Straßenbelag der Mariazeller Straße erneuert werden. Der Gemeinderat hat sich entschieden, zumindest auf einem Teilstück von ca. 120 Metern mit einer hohen Häufung an Rohrbrüchen die Wasserleitung zu erneuern. Es handelt sich um die Strecke der Mariazeller Straße auf Höhe des Gebäudes Nr. 62 bis auf Höhe des Gebäudes Nr. 89. Die Arbeiten wurden zum Angebotspreis von 83.610,40 € an die Firma Gebr. Bantle GmbH & Co. KG, Bösingen, vergeben. Mit den Arbeiten soll unmittelbar nach Fasnacht begonnen werden. Dazu ist eine Vollsperrung der Mariazeller Straße erforderlich. Außerdem sollen die Hausanschlüsse, zumindest soweit sie im öffentlichen Bereich verlaufen, erneuert werden. Die Gemeinde wird die nächsten Wochen auf die Anlieger zugehen.

Umbau und Erweiterung des Schulgebäudes Lange Gasse 15


Der Gemeinderat hat weitere Festlegungen zur Beleuchtung, zur Wärmedämmung, zur Ausführung der Fenster, zu Wandfließen und zur Farbgebung getroffen. Das Architekturbüro ktl, Rottweil, bereitet auf der Grundlage dieser Festlegungen die Ausschreibungen vor. Die Gemeinde beabsichtigt aus Gründen der Kostensicherheit die Vergabe aller Gewerke (außer den Außenanlagen und den Abbrucharbeiten) auf einen Schlag. Außerdem wurden mit den Leistungen des Sicherheits- und Gesundheitskoordinators das Büro Klöpfer, Dornhan, beauftragt.

Kindergarten Locherhof – Änderung der Betriebserlaubnis


Der Elternbeirat des Kindergartens Locherhof hat Bedarf geltend gemacht, die angebotenen Öffnungszeiten des Kindergartens auszuweiten. Insbesondere wurde Bedarf angemeldet, die Öffnungszeiten über 13 Uhr hinaus auszuweiten. Die Verwaltung hat hierfür ein Modell einer zeitgemischten Gruppe entwickelt. In einer der beiden Gruppen sollte damit die bisherige Öffnungszeit von 7.30 Uhr bis 16 Uhr mit einer Mittagspause zwischen 13 und 14 Uhr beibehalten werden. Gleichzeitig soll in dieser Gruppe auch eine ununterbrochene Betreuungszeit zwischen 7.30 Uhr und 14.30 Uhr ermöglicht werden. Die Gemeindeverwaltung hat dieses Modell in einem Elternbrief vorgestellt und um verbindliche Rückmeldung gebeten. Der ursprünglich behauptete große Bedarf hat sich in der Umfrage dann aber bei weitem nicht gezeigt. Trotzdem hat der Gemeinderat beschlossen, das zeitgemischte Modell umzusetzen und damit parallel zu den bisherigen Öffnungszeiten eine durchgängige Betreuungszeit zwischen 7.30 Uhr und 14.30 Uhr. Die Gemeinde wird auf dieser Basis eine Änderung der Betriebserlaubnis beantragen.

Zuschussanträge Vereine


Der Gemeinderat hat beschlossen auf Antrag der Vereine dem Musikverein Locherhof einen Zuschuss für die Beschaffung von Instrumenten sowie dem Sportverein Mariazell und dem Fußballverein Locherhof einen Zuschuss für die Beschaffung von Rasentraktoren für die Pflege der Sportplätze zu gewähren.

Ausgleichstockantrag für die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges LF10


Der Gemeinderat hat beschlossen, dass für die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges als Ersatz für das inzwischen 38 Jahre alte Fahrzeug LF8 ein Antrag auf Förderung aus Mitteln des Ausgleichstocks gestellt werden soll.

Baurechtsfälle


Der Gemeinderat hat einem Antrag auf Errichtung einer Stahlbeton-Fertiggarage mit angebautem Betoncarport auf dem Grundstück Im Angel 16 und einer erforderlichen Befreiung von den Vorschriften des Bebauungsplanes zugestimmt.
Weiter hat der Gemeinderat einem Antrag auf den Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Garage auf dem Grundstück Bühläcker 5 zugestimmt.

Bekanntgaben
Geschwindigkeitskontrolle Locherhofer Straße


Am Donnerstag, dem 17.10.2019 wurde von 11:13 Uhr bis 14:00 Uhr in Mariazell, Locherhofer Straße 20, eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Es wurden 730 Fahrzeuge in beide Fahrtrichtungen gemessen. Es hat 17 Beanstandungen gegeben. Die höchste Geschwindigkeit hat 73 km/h betragen.

Geschwindigkeitskontrolle Locherhofer Straße


Am Dienstag, dem 05.11.2019 wurde von 12:50 Uhr bis 14:00 Uhr in Mariazell, Locherhofer Straße 20, eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Es wurden 305 Fahrzeuge in beide Fahrtrichtungen gemessen. Es hat 7 Beanstandungen gegeben. Die höchste Geschwindigkeit hat 69 km/h betragen.

Geschwindigkeitskontrolle Mariazeller Straße


Am Donnerstag, dem 28.11.2019 wurde von 08:38 Uhr bis 10:30 Uhr in Locherhof, Mariazeller Straße 92, eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Es wurden 335 Fahrzeuge in beide Fahrtrichtungen gemessen. Es hat 19 Beanstandungen gegeben. Die höchste Geschwindigkeit hat 75 km/h betragen.

Genehmigung Wirtschaftsplan ZV Eberbachgruppe


Das Landratsamt Rottweil hat den von der Verbandsversammlung am 19.12.20219 beschlossenen Wirtschaftsplan des Zweckverbands Wasserversorgung Eberbachgruppe für das Wirtschaftsjahr 2020 genehmigt.

Änderungen des Flächennutzungsplanes 2012 der VVG Rottweil


Die Verwaltungsgemeinschaft Rottweil hat der Gemeinde Eschbronn die Möglichkeit gegeben, eine Stellungnahme zu verschiedenen Änderungen des Flächennutzungsplanes abzugeben. Die Gemeinde Eschbronn wird keine Stellungnahme abgeben.

Ausbau Gas und Glas in der Schwarzen Gasse


Weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Winter dieses Jahr komplett ausfällt, wurde der Ausbau Gas und Glas kurzfristig von der Weilerner Straße in die Schwarze Gasse verlegt. Neben der EGT Triberg, die in der Schwarzen Gasse Gasleitungen und die Leerrohre für die Breitbandverkabelung verlegt, verlegt auch dort die Netze BW Stromkabel in der Erde. Sobald die Witterung zuverlässiger wird, sollen die Bauarbeiten in der Weilerner Straße und anschließend im Mühlweg, Im Weiher und im restlichen Teilstück der Hardter Straße weiter geführt werden. Die Nachfrage nach Hausanschlüssen ist in den genannten Straßenzügen recht hoch. Kaum ein Grundstückseigentümer entscheidet sich gegen einen Anschluss mit Gas und Glas. Die Gemeindeverwaltung verweist auch bei dieser Gelegenheit darauf, dass die Anwohner nicht davon ausgehen sollten, dass die Gemeinde nachträglich noch Hausanschlüsse ermöglicht, auch wenn dadurch dem Grundstückseigentümer Nachteile entstehen. Die Gemeinde möchte vermeiden, dass im Straßenbereich mehrfach aufgegraben werden muss. Insbesondere im Blick auf die aktuellen Beschlüsse und weitergehenden Diskussionen um Ölheizungen und auch im Blick darauf, dass die Entwicklung im Telekommunikationsbereich verstärkt auf Glasfasertechnologie ausbaut, wird den Anwohnern angeraten, sich intensiv mit der Frage eines Anschlusses auseinander zu setzen.

Ausfallbürgschaften für geförderte L-Bank Darlehen


Die Gemeinde hat im Wesentlichen bei öffentlich geförderten Wohnungsbaudarlehen eine Ausfallbürgschaft in Höhe von einem Drittel des Darlehensbetrages übernommen. Die L-Bank informiert jährlich über den Stand der Restschuld. Solche Ausfallbürgschaften bestehen für 12 öffentlich geförderte Darlehen für 9 Darlehensnehmer mit einem bewilligten Darlehensbetrag von 379.271,97 €. Die Restschuld beläuft sich auf insgesamt noch 208.452,61 € (Vorjahr: 221.402,93 €, Vor-Vorjahr: 231.901,99 €). Es handelt sich um langfristige Darlehen, die in der Zeit zwischen 1974 und 2005 bewilligt wurden.