Aus dem Gemeinderat wird berichtet
20.05.2020
Auswirkungen der Corona-Pandemie
In der letzten Sitzung wurde zum Stand der Corona-Pandemie berichtet. In Eschbronn waren bis vergangenen Dienstag neun Personen erfasst, die positiv getestet worden sind. Alle neun gelten zwischenzeitlich als genesen. Der Ortspolizeibehörde wurden darüber hinaus 21 Personen gemeldet, die unmittelbaren Kontakt mit Infizierten hatten und daher ebenfalls zur Unterbrechung der Infektionskette unter Quarantäne gestellt werden mussten. Um die Funktionsfähigkeit der Gemeindeverwaltung zu erhalten, wurde das Rathaus zunächst für den Publikumsverkehr geschlossen. Zwischenzeitlich wurde im Erdgeschoss mit baulichem und organisatorischem Aufwand ein „Bürgerbüro“ als Anlaufstelle eingerichtet. Das Rathausgebäude bietet ansonsten wegen der räumlichen Gegebenheiten nicht die Gewähr, dass die immer noch gültigen Regelungen eingehalten werden können. Seit Montag bzw. ab nächster Woche beginnt wieder der Präsenzunterricht bzw. der eingeschränkte Kindergartenbetrieb. In den letzten Tagen und Wochen wurde versucht, die notwendigen baulichen und organisatorischen Regelungen hierfür zu schaffen. Trotzdem kann hier eine erhöhte Infektionsgefahr nicht ausgeschlossen werden. Die Sportplätze sind für den Übungsbetrieb im zulässigen Maß wieder geöffnet worden. Die Sporthallen sind weiterhin geschlossen. Wieder geöffnet wurden auch die Spielplätze. Hier gelten aber nach wie vor die im Amtsblatt und auf den Hinweistafeln veröffentlichten Regelungen, insbesondere die Limitierung der Zahl der Kinder und die festgelegte Aufsichtspflicht. Musikunterricht der Musikschulen ist zwischenzeitlich wieder möglich, allerdings nicht für Bläser und für Sänger. Über die Möglichkeit, wieder Gottesdienste unter strengen Auflagen abzuhalten, wurde im Amtsblatt mehrfach berichtet, ebenso wie über die Ausweitung der Teilnehmerzahl an Beerdigungen.Nach wie vor leidet die Wirtschaft sehr unter der Krise. Zwar dürfen zwischenzeitlich viele Gewerbebetriebe und Freiberufler ihre Geschäfte wieder öffnen und ihrer Tätigkeit wieder nachgehen. Vielfach gibt es im Interesse des Infektionsschutzes noch erhebliche Einschränkungen. Dies gilt beispielsweise auch für die Gastronomie, bei der abzuwarten bleibt, wie sich die Nachfrage entwickelt. Besonders betroffen ist die Reisebranche, die noch kein Licht am Ende des Tunnels sieht. Es wird gebeten, die örtlichen Betriebe in dieser schweren Zeit zu unterstützen.
Erhebliche Auswirkungen hat die aktuelle Krise auch auf die Gemeindefinanzen. Die Gewerbesteuer ist bereits heftig eingebrochen. Nach aktuellen Zahlen ist davon auszugehen, dass die Gewerbesteuer um mindestens ein Viertel einbrechen wird. Kurzarbeit und steigende Arbeitslosigkeit lassen befürchten, dass auch die Zuweisungen und Steueranteile der Gemeinde deutlich einbrechen werden, wenngleich hier das konkrete Ausmaß noch nicht exakt abgeschätzt werden kann. Der Haushalt der Gemeinde wird also in Schieflage kommen, zumal große Investitionen nicht mehr gestoppt werden können. Die Verwaltung hat intern angeordnet, dass nicht alle im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel bewirtschaftet werden dürfen. Der Umfang der Haushaltssperre soll in der nächsten Sitzung festgelegt werden.
Schulbaumaßnahme – Vergabe von Aufträgen
Nachdem die technischen Gewerke für die Baumaßnahme an der Grundschule mangels Angeboten nach der ersten Ausschreibung nicht vergeben werden konnten, wurden die Elektroarbeiten nochmals beschränkt ausgeschrieben. Der Auftrag für die Elektroarbeiten wurde an die Firma Elektro Bayer GmbH, Rottweil, zum Angebotspreis von 305.211,96 € (brutto) vergeben.Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges LF10 für die Freiwillige Feuerwehr
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.Elternbeiträge für Kindergärten im Mai 2020
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass der Einzug der Kindergartenbeiträge für den Monat Mai 2020 zunächst ausgesetzt wird. Ausgenommen hiervon sind die Entgelte für die Notbetreuung oder eine Betreuung in weiteren Stufen in den Kindertagesstätten. Diese Beiträge sollen erhoben werden, es sei denn sie würden ausdrücklich von dritter Seite übernommen.Auch wenn das Land durch den Rettungsschirm versucht, die Kommunen auch wegen wegfallender Kindergartengebühren zu unterstützen, leidet die Gemeinde in den letzten Monaten und vermutlich auch in den nächsten an mangelnden Einnahmen. Die Kosten für die Kindergärten sind weiter gelaufen und werden auch weiter laufen. Insofern tut der Gemeinde und auch den Kindergärten jeder freiwillig geleistete Beitrag gut.
Friedhofsangelegenheiten
Der Gemeinderat hat der Neukalkulation der Friedhofsgebühren zugestimmt. Für die Bestattungsgebühren ergeben sich damit Vergünstigungen. In Folge war auch die Satzung zu ändern. Die Änderung wird in diesem Amtsblatt abgedruckt.Baurechtsfälle
Der Gemeinderat hat dem Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Stellplatz auf dem Grundstück Schönbronner Straße 18 zugestimmt.Bekanntgaben, Anfragen und Anregungen
Die Firma Leonhard-Weiss hat die Arbeiten zum Einblasen der Glasfaserkabel in bestehende Hausanschlüsse weitgehend abgeschlossen, ohne dass es nennenswerte Probleme gegeben hätte. Es fehlen noch Anschlüsse im Quartier zwischen Lange Gasse und Hardter Straße.Aktuell wird noch die Vermittlungsstelle in Dunningen für die Glasfasertechnologie aufgerüstet. Weiter werden Netzverteiler angebunden und ausgestattet. Diese Arbeiten sollen die nächsten Tage abgeschlossen werden. Erst dann sollen die Übergabepunkte in den Gebäuden gesetzt werden. Mit dem Setzen der Anschlusspunkte sollen nämlich auch gleich die geforderten Messungen und Dokumentationen erfolgen, so dass die Mitarbeiter der Firma Leonhard Weiss nur noch ein weiteres Mal in die Gebäude hinein müssen.
Großes Interesse am Glasfaseranschluss besteht von Anwohnern des Außenbereiches. Diese haben jetzt die einmalige Chance, eine ordentliche Breitbandverbindung zu einem sehr günstigen Preis zu bekommen. Diese Chance ist aber zeitlich begrenzt. Nach Ablauf des Vertrages zwischen Gemeinde und Telekom besteht kein Anspruch auf einen Anschluss mehr.
Ansonsten laufen die Tiefbauarbeiten Gas und Glas im Mühlweg, im Weiher und alsbald auch wieder in der Hardter Straße nach Plan. Gleiches gilt für die Straße im Hoberten.
Der Kreistag hat die Aufbringung einer neuen Decke auf der Strecke zwischen Sulgen und Schönbronn beschlossen. Die Maßnahme soll in oder nach den Sommerferien beginnen. Es wird angestrebt, dass in diesem Zeitfenster auch die Erschließungsabreiten in der Schramberger Straße erfolgen.
