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Aus dem Gemeinderat wird berichtet


Erschließung Baugebiet Hoberten IV – 2. Bauabschnitt

Der Gemeinderat hat die Tief- und Straßenbauarbeiten für die Erschließung des 2. Bauabschnittes des Baugebietes Hoberten IV an die Firma Storz aus Donaueschingen zum Angebotspreis von 395.759,09 € vergeben. Für die Tief- und Straßenbauarbeiten waren 11 Angebote eingegangen. Den Auftrag für die Lieferung und die Verlegung der Wasserleitungen erhält die Firma Rack aus Renquishausen zum Angebotspreis von 42.970,00 €. Mit den Erschließungsarbeiten im zweiten Bauabschnitt soll am 9. November 2020 begonnen werden. Neben dem Reststück der Straßenzüge Holzwald und Heuliecherweg umfassen die Arbeiten auch das Teilstück des Ziegelhüttenweges entlang des Baugebietes.

Vorläufige Jahresrechnung 2019

Für das Haushaltsjahr 2019 kam in der Gemeinde Eschbronn erstmals das Neue Kommunale Haushalts- und Kassenrecht (NHKR) zum Einsatz. Im Gegensatz zum bisherigen Verfahren nach der Kameralistik wird nach dem NHKR umfänglich auch der Ressourcenverbrauch dargestellt und berücksichtigt. Im Vorfeld der Umstellung des Haushaltswesens wurde daher eine Vermögensbewertung vorgenommen. Allerdings liegt, wie bei anderen Städten, Gemeinden und Landkreisen auch, aktuell noch keine Eröffnungsbilanz vor. Insofern kann es für das Haushaltsjahr 2019 keine verbindliche Jahresrechnung geben. Dem Gemeinderat wurde daher eine vorläufige Jahresrechnung vorgelegt. Nach dieser Rechnung hat die Gemeinde im Jahr 2019 folgendes Ergebnis erzielt

Ergebnis 2019 Planung
Ordentliche Erträge 4.705.656,41 4.430.000,00
Ordentliche Aufwendungen 3.830.208,41 4.022.700,00
Ordentliches Ergebnis 875.448,00 407.300,00
Sonderergebnis 44.649,01 0
Gesamtergebnis 920.097,01 407.300,00

Vor allem wegen höherer Steuereinnahmen lag das Ergebnis 2019 mehr als doppelt so hoch wie geplant. Leider werden diese Werte im laufenden Haushaltsjahr bei weitem nicht mehr erreicht. Da im Haushaltsjahr 2020 noch Kompensationsleistungen von Bund und Land im Zuge der Coronahilfe erfolgt sind bzw. noch erwartet werden, wird in 2020 noch von einem positiven Ergebnis ausgegangen. In den Folgejahren wird dies aber kaum mehr zu erreichen sein.
Der Finanzhaushalt 2019 ist geprägt von einer sehr hohen Übertragung von Mitteln auf das Folgejahr. Insbesondere für die Grundschule, das Projekt Gas und Glas sowie für das Baugebiet Hoberten IV sind Auszahlungen nicht mehr im Jahr 2019 angefallen sondern erst im laufenden Jahr. Daher wurden insgesamt 3.063.868,36 € zur Bewirtschaftung in das Jahr 2020 übertragen.

Gas und Glas

Auf Wunsch aus der Mitte des Gemeinderates wurde in der letzten und vorletzten Sitzung nochmals über das Projekt Gas und Glas berichtet. Von den etwas mehr als 600 Wohngebäuden waren bis Ende Juli 2020 bereits 333 mit Gas und Leerrohren für die Glasfaser erschlossen. Hinzu kommen noch die Hausanschlüsse, die bei den Baumaßnahmen in den Bereichen Weilerner Straße/Hardter Straße und in der Teufenstraße hergestellt wurden und werden. Die neu hergestellten Gasanschlüsse sind in der Regel sofort nutzbar, wenn die Baumaßnahme in einem Straßenzug abgeschlossen ist. In einem Einzelfall erfolgt der Anschluss erst später im Zuge eines Umschlusses von Flüssiggas auf Erdgas. Von den 333 Gasanschlüssen wurden im Juli 2020 bereits 49 aktiv genutzt. In 270 Gebäuden waren im Juli 2020 die Anschlüsse montiert und gemessen. Auch diese Zahl hat sich zwischenzeitlich erhöht. In weiteren 40 Gebäuden sind die Glasfaserkabel zwar schon eingeblasen aber die Anschlusspunkte (APL) noch nicht montiert und gemessen. Dies gilt beispielsweise für die Weilerner Straße, die Straße im Weiher und den Mühlweg. Die Gebäude in diesem Bereich werden an den Netzverteiler beim „Sternen“ angeschlossen. Die Zuleitung für diesen Netzverteiler in der Hardter Straße bei der Einmündung Moosgasse. Die Leerrohre für die Anbindung dieses Verteilers wurden im Zuge der Tiefbaumaßnahme in der Hardter Straße mitverlegt. Der Netzverteiler kann nun mit Glasfaserkabel erschlossen und technisch aufgebaut werden. Die Arbeiten hierzu beginnen nächste Woche. Erst wenn dieser Netzverteiler ausgebaut ist, können die noch zu setzenden Anschlusspunkte auch gemessen werden.
Aktuell sind 60 Anschlüsse buchbar. Die Zahl wird sich die nächsten Wochen auf 150 erhöhen. Voraussetzung für die Buchbarkeit ist einerseits, dass die Anschlüsse eingemessen und dokumentiert sind. Andererseits müssen auch die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sein. Insbesondere sind die Trassen und die Hausanschlüsse rechtlich zu sichern. Die Gemeinde hat es für die Telekom unternommen, die Aufträge für die Anschlüsse einzuholen. Der Rücklauf auf die Anschreiben der Gemeinde in den einzelnen Straßenzügen ist ganz hervorragend, wofür sich die Gemeindeverwaltung ganz herzlich bedankt. Die Telekom möchte aber aus Gründen der Effizienz versuchen, die Buchbarkeit für gesamte Erschließungseinheiten herzustellen. Dies macht auch aus Sicht der Gemeinde Sinn. Leider ist es bei dieser Vorgehensweise aber so, dass eine Freischaltung erst erfolgen kann, wenn der letzte seine Erklärung abgegeben hat. Die Gemeinde appelliert daher an diejenigen, die nun mehrfach angemahnt wurden, ihren Auftrag für den unentgeltlichen Anschluss abzugeben.
Die Freischaltung der Anschlüsse erfolgt nicht straßenzugsweise sondern wie oben dargestellt nach dem Erschließungssystem der Telekom. Unter https://www.telekom.de/netz/breitbandausbau-deutschland können Sie nachprüfen, ob für Ihre Adresse MagentaZuhause mit bis zu 1.000 MBit/s im Download und bis zu 200 MBit/s im Upload verfügbar ist. Im Mitteilungsblatt am 31. Juli 2020 wurde informiert, welche Straßenzüge in den nächsten Wochen buchbar gemacht werden können. Aktuell buchbar sind nach dem Portal der Telekom alle oder einzelne erschlossene Adressen in der Günthersstraße, im Jägerhäusle, in der Locherhofer Straße und in der Uhlandstraße. Freigegeben werden sollen demnächst alle oder einzelne Adressen im Brenntenwaldweg, in der Carl-Härdtner-Straße, in der Eschbachstraße, in der Hauptstraße, in der Mariazeller Straße und in Wiesen. Weitere Adressen sind derzeit in Bearbeitung. In Absprache mit der Telekom werden wir über die weitere Freischaltung berichten.

Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat hat dem Bauantrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Moosgasse 21 zugestimmt.

Bekanntgaben

Geschwindigkeitskontrolle Mariazeller Straße

Am Montag, dem 07.09.2020 wurde von 06:39 Uhr bis 09:39 Uhr in Locherhof, Mariazeller Straße 102, eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Es wurden 603 Fahrzeuge in beide Fahrtrichtungen gemessen. Es hat 17 Beanstandungen gegeben. Die höchste Geschwindigkeit hat 68 km/h betragen.

Stationäre Geschwindigkeitsmessanlage Hardter Straße

Im Zuge des Beschlusses zur Installation einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage in der Hardter Straße wurde aus der Mitte des Gemeinderats beantragt, nach einer gewissen Betriebszeit über die Messergebnisse zu berichten. Das Landratsamt hat auf Anfrage mitgeteilt, dass es im ersten Halbjahr 2020 in Fahrtrichtung Hardt eine Beanstandungsquote von 0,76% gab und ortseinwärts eine Beanstandungsquote von 0,62 %. Das Landratsamt zieht daraus den Schluss: Der Standort hat sich aufgrund dieser überdurchschnittlichen Quote als überwachungsbedürftig erwiesen.

Sofortausstattung der Schule mit iPads

Bund und Land fördern die Beschaffung von IT-Ausstattung, die im Zuge der Digitalisierung von Unterricht im Blick auf Corona auch ausgeliehen werden soll. Die Gemeinde möchte sich an einer Sammelbestellung beteiligen und in Höhe der Förderung sowie für diesen Zweck eingegangener Spenden der Kreissparkasse und der EGT Triberg iPads mit entsprechendem Zubehör erwerben.