News

Aus dem Gemeinderat wird berichtet


Vergabe der Planungs- und Ingenieursleistungen für das Baugebiet Sternendachsbühl – 3. BA

Mit den Planungs- und Ingenieursleistungen für das Baugebiet Sternendachsbühl – 3. BA wurde das Rottweiler Planungs- und Ingenieurbüro beauftragt. Nachdem im Jahr 2014 erschlossenen Bauabschnitt 2 alle Plätze zwischenzeitlich verkauft und weitestgehend auch bebaut sind, soll die Erschließung des 3. Bauabschnitts in Angriff genommen werden. Für diesen 3. Bauabschnitt besteht bereits eine Warteliste. Die Baukosten für die Erschließung dieses Bauabschnittes werden einschließlich der Hausanschlüsse auf rund 334.000 € geschätzt. Insgesamt werden 10 Bauplätze erschlossen. Davon stehen 6 im Eigentum der Gemeinde. Zudem soll die Fertigstellung der Erschließungsanlage im 2. Bauabschnitt im gleichen Zuge ausgeschrieben werden. Dort sind noch die Asphaltschicht aufzubringen und die Gehwege herzustellen.

Kindergartengebühren

Nachdem seit kurz vor Weihnachten die Kindergärten geschlossen bleiben müssen, hat der Gemeinderat beschlossen, dass für die Kinder, für die im Januar 2021 Kindergartengebühren bezahlt wurden, im Februar keine Kindergartengebühren eingezogen werden. Dies gilt nicht für die Kinder, die die Notbetreuung in Anspruch genommen haben. Auch für den März sollen zunächst für die Kinder, die aktuell nicht die Notbetreuung in Anspruch nehmen, zunächst keine Gebühr eingezogen werden. Die endgültige Entscheidung trifft wieder der Gemeinderat.
Das Finanzministerium hat mit Schreiben vom 29. Januar 2021 angekündigt, den Kommunen 80 % der seit dem 11. Januar 2021 anfallenden Gebühren zu übernehmen. Die verbindliche Regelung steht noch aus.

Kommunales Starkregenrisikomanagement

Der Gemeinderat hat am 17. September 2019 beschlossen, das Ingenieurbüro BIT mit einem kommunalen Starkregenrisikomanagement zu beauftragen. Im März 2020 hat das Land Baden-Württemberg eine Ergänzung zum bestehenden Leitfaden für Starkregenrisikomanagement veröffentlicht. Danach ist eine vertiefte Bearbeitung erforderlich. Beispielsweise sind mehrere thematische Karten digital zu erstellen und vertiefende Untersuchungen zu Altlasten erforderlich. Das Büro BIT hat diese zusätzlichen Arbeiten zum Preis von 2.561,48 € angeboten. Die Gemeinde erhält hierfür eine Förderung des Landes in Höhe von 70 Prozent. Der Ergänzung des Ingenieurvertrages wurde zugestimmt.

Bürgermeisterwahl - Kandidatenvorstellung

Ob den Bewerberinnen und Bewerbern bei der Bürgermeisterwahl die Gelegenheit zur öffentlichen Vorstellung gegeben wird, liegt im Ermessen der Gemeinde. Angesichts der Pandemie und der Vorgaben zu deren Eindämmung hat der Gemeinderat beschlossen, dass auf eine öffentliche Kandidatenvorstellung verzichtet werden soll.

Baurechtsfälle

Der Gemeinderat hat folgende Bauanträge zur Kenntnis genommen bzw., wo nötig, zugestimmt:
* Errichtung eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung im Kellergeschoss und drei Garagen auf dem Grundstück Gemarkung Locherhof, Flst. Nr. 164/5 (Im Angel)
* Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Holzwald 14
* Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Holzwald 24

Bekanntgaben

Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum

Alle sechs von der Gemeinde Eschbronn eingereichten Förderanträge für das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum waren bei der Programmentscheidung erfolgreich. Daher werden Fördergelder in Höhe von 401.940 € in die Gemeinde fließen. Gefördert werden Maßnahmen zum Erhalt und zur Schaffung von Wohnraum im bebauten Ortsbereich. Zudem wird die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert. Insgesamt soll die Förderung von Investitionen in Höhe von 3 Mio. € auslösen. Anträge auf Fördermittel aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum können nicht laufend gestellt werden sondern grundsätzlich nur im Rahmen eines einzigen Förderaufrufes pro Jahr. Wer Maßnahmen zur Schaffung und zum Erhalt von Wohnraum im Altbestand erwägt oder Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, sollte sich frühzeitig mit Herrn Bürgermeister Franz Moser in Verbindung setzen.

Corona – Schließung Kindergärten

Die Konferenz der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und –präsidenten fand erst nach der Gemeinderatssitzung statt. Es wurde festgelegt, dass die Kindergärten auch in der Fasnetswoche eine Notbetreuung anbieten werden.

Corona – Impfung

Nach wie vor ist es schwierig, Impftermine zu erhalten. Positiv ist die Absicht, dass Anrufe und Anmeldungen künftig nicht in großer Zahl im Nichts enden sollen, sondern auf einer Warteliste registriert werden und die Interessenten dann zurückgerufen werden, wenn Termine vergeben werden können. Nach wie vor plädiert die Gemeinde dafür, dass für Gemeinden Zeitfenster im Impfzentrum eingeräumt werden, in denen die Gemeinde dann Personen, die sich bei der Gemeinde melden, für eine Impfung einplanen kann. Dies lässt das bisherige System nicht zu. Die Gemeinde Eschbronn hat zudem Interesse angemeldet und Unterstützung signalisiert, sollten Impfungen vor Ort möglich werden.

Corona – Fasnet

In der Sitzung des Gemeinderats wurde ausdrücklich der Heuliecherzunft, der Hecke-Pfiefer Narrengilde und den Geistersteinhexen gedankt, die sich frühzeitig auf die absehbare Situation eingestellt haben und sehr besonnen und verantwortungsbewusst agieren. Es wurde nicht versucht, Grenzen auszuloten. Vielmehr ist große Solidarität zu erkennen.
Besichtigung Baumaßnahme Schulgebäude Lange Gasse 15
Der Gemeinderat wird am Samstag, den 20. Februar 2021 um 16 Uhr die Baumaßnahme für die Grundschule Eschbronn besichtigen.

Digitalisierung Schule

Die Gemeinde hat dieser Tage einen weiteren Förderbescheid erhalten, dieses Mal für die Beschaffung von Leihgeräten für Lehrkräfte. Zusammen mit dem Eigenanteil, den die Gemeinde zu leisten hat, stehen der Gemeinde Eschbronn für die Grundschule Mittel in Höhe von rund 48.000 € aus dem Digitalpakt zur Verfügung. Ein Teil der Mittel wurde bereits ausgegeben, so für die Beschaffung von Tablets, die nach sehr langer Wartezeit die letzten Tage geliefert wurden. Sie werden nun noch konfiguriert, um dann zum Einsatz zu kommen. Für die digitale Ausstattung des neuen Schulgebäudes ist die Erstellung eines Leistungsverzeichnisses im Gang. Die Auftragsvergabe soll in Kürze erfolgen, damit die Einrichtung und die Geräte zum Start im „neuen“ Schulgebäude zur Verfügung stehen.