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Aus dem Gemeinderat wird berichtet


Vergabe der Arbeiten für die Außenanlagen am Schulgebäude Lange Gasse 15

Der Gemeinderat hat den Auftrag für die Erd-, Tiefbau- und landschaftsgärtnerischen Arbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Andreas Haas, Dunningen-Seedorf, zum Angebotspreis von 264.785,59 € (brutto) vergeben. Weitere Angebote lagen zwischen 313.000 und 373.000 €. An der öffentlichen Ausschreibung haben sich 6 Unternehmen beteiligt. Grundlage der Ausschreibung war die am 3. November 2020 beschlossene Planung. In der ursprünglichen Kostenberechnung waren die Kosten für die Außenanlagen mit 275.700 € angesetzt. Zu diesem Zeitpunkt waren allerdings noch nicht alle Anforderungen bekannt. Insbesondere war in dieser Berechnung das zwischenzeitlich geforderte Retentionsbecken für die Behandlung des Oberflächenwassers noch nicht berücksichtigt. Auf Basis des festgelegten Ausbaustandards musste nach der Kostenberechnung des Fachingenieurbüros arbol mit Kosten in Höhe von 349.300 € gerechnet werden. Mit den Außenanlagen sind nun die kostenmäßig erheblichen Gewerke vergeben, zu einem erheblichen Teil ausgeführt und teilweise zumindest auch abgerechnet. Die noch nicht vergebenen Aufträge (z. B. Baureinigung, Erweiterung der Schließanlage u. ä.) belaufen sich auf ein geschätztes Volumen von ca. 10.000 bis 20.000 €. Auf der Basis der bereits vergebenen Aufträge für die Bauausführung, der vorliegenden Abrechnungen und dem vorstehenden Vergabevorschlag ist mit Baukosten in Höhe von rund 3,3 Mio. € zu rechnen.

Elternbeiträge während des zweiten Lockdowns

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Elternbeiträge für die Monate Januar und Februar 2021 für nicht in Anspruch genommene Leistungen der Betreuung in den Bereichen Kindergarten und Schulkindbetreuung erlassen werden. Zur Entlastung der Familien wurden die Kindergartenbeiträge im Februar und im März 2021 nicht eingezogen. Dies wird nun mit dem beschlossenen Gebührenerlass verrechnet. Für die Notbetreuung werden die regulären Monatsbeiträge für die jeweiligen Betreuungsformen erhoben, unabhängig von der Dauer der Notbetreuung. Für die Kinder, die die Notbetreuung in Anspruch genommen haben, wurden auch im Februar bzw. März Gebühren eingezogen. Ein Teil des Gebührenausfalls erhält die Gemeinde vom Land erstattet. Das Land hat zugesagt, dass für die Zeit zwischen dem 11. Januar 2021 bis zum 22. Februar 2021 80 % der nicht erhobenen Beiträge erstattet werden. Die Erstattung soll für die Gemeinden pauschaliert werden. Insofern lässt sich der bei der Gemeinde verbleibende Fehlbetrag noch nicht exakt beziffern.

Baurechtsfälle

Der Gemeinderat hat folgende Bauanträge zur Kenntnis genommen bzw., wo nötig, zugestimmt:
* Neubau von vier Garagen auf dem Grundstück Brenntenwaldweg 2

* Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Holzwald 22

* Neubau eines Einfamilienhauses mit Gewerbeeinheit auf dem Grundstück Heuliecherweg 7

Bekanntgaben

Geschwindigkeitskontrolle Locherhofer Straße

Am Mittwoch, dem 24.02.2021 wurde in Mariazell, Locherhofer Straße 74, eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Es wurden 524 Fahrzeuge in beide Fahrtrichtungen gemessen. Es hat 6 Beanstandungen gegeben. Die höchste Geschwindigkeit hat 75 km/h betragen.

Gemarkungstausch mit der Gemeinde Dunningen

Die Rechtsaufsichtsbehörde hat dem vom Gemeinderat am 19.1.2021 beschlossenen Gemarkungstausch mit der Gemeinde Dunningen zugestimmt. Der Gemarkungstausch wird zum 1. April 2021 rechtskräftig. Die Verwaltung empfiehlt, umgehend den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zur Erweiterung des Gewerbegebietes Ob Heckenwald zu fassen, um die weitere gewerbliche Entwicklung zu ermöglichen.

Corona-Bürgertestzentrum

Die Gemeinde Eschbronn betreibt in der Mühlbachhalle ein Testzentrum, in dem mittwochs und freitags zwischen 17.30 und 19.00 Uhr kostenlose Schnelltests angeboten werden. Betreiber ist die Gemeinde Eschbronn. Sie wird unterstützt vom DRK-Ortsverein Schramberg, von der Freiwilligen Feuerwehr Eschbronn und vom Verein Bürger für Eschbronn. Zwischenzeitlich haben weitere Gruppen, wie die Ministrantinnen und Ministranten der katholischen Kirchengemeinde, ihre Unterstützung angeboten. Zum Zeitpunkt, als die Einrichtung vorbereitet wurde, stand in der Diskussion, dass ab April in ausreichendem Maß aussagefähige Selbsttests auf dem Markt sein werden, so dass davon auszugehen war, dass die Nachfrage nach Testungen im kommunalen Testzentrum kaum mehr gegeben sein wird. Diese Entwicklung zeichnet sich nun kurzfristig zumindest nicht ab. Auch den Gesprächen von Bund und Ländern ist zu entnehmen, dass Testzentren, wie das von der Gemeinde betriebene, weiterhin als erforderlich angesehen werden. Bund und Länder wollen auch weiterhin Schnelltests hierfür zur Verfügung stellen. Insofern besteht die Absicht der Gemeinde das Testzentrum auch über den 31. März hinaus weiter zu betreiben. Die Gemeinde hat sich daher mit dem DRK Ortsverein, der Feuerwehr, dem Verein Bürger für Eschbronn und den Ministranten in Verbindung gesetzt.

Corona-Testungen in Schule und Kindergärten

Nach wie vor bietet die Gemeinde gemeinsam mit den Regiodocs der Lehrerschaft und den Erzieherinnen und Erziehern regelmäßig ein niederschwelliges Testangebot in der Turn- und Festhalle Locherhof. Für die Erzieherinnen und Erzieher erfolgt dies während der Arbeitszeit, um eine hohe Akzeptanz zu schaffen. Für Schülerinnen und Schüler der Grundschule soll es nach den Osterferien ebenfalls Testmöglichkeiten geben. Mit diesen Maßnahmen versucht die Gemeinde und die Schule alles in ihrer Macht stehende zu tun, um Schließungen zu verhindern. Wenn einzelne Klassen, Kindergartengruppen oder gar die ganze Einrichtung wegen Infektionsfällen geschlossen werden müssen, kann es keine Notbetreuung geben.

Corona-Impfung

Vom Landratsamt war zu erfahren, dass zwischenzeitlich die Warteliste des Landes mit den über 80-jährigen Personen abgearbeitet wird. Nach wie vor ist allerdings die Menge des Impfstoffes das begrenzende Element und nicht die Zahl derer, die impfen dürfen.

Wasserrohrbrüche

In letzter Zeit musste eine auffällige Häufung von Wasserrohrbrüchen festgestellt werden, beispielsweise in der Teufenstraße, in der Locherhofer Straße, in der Mariazeller Straße, im Küferweg und in der Schramberger Straße.

Erschließung Hoberten - Nachtrag Schacht Ziegelhüttenweg

Am Ortsausgang Ziegelhüttenweg in die freie Landschaft befindet sich ein größeres Schachtbauwerk. Im Zuge der Straßenbauarbeiten musste festgestellt werden, dass der Deckel dieses Schachtbauwerkes marode war. Angesichts der Belastungen, denen der Ziegelhüttenweg insbesondere auch durch die Landwirtschaft ausgesetzt ist, blieb nichts anderes als das Schachtbauwerk zu sanieren. Für die Maßnahme ist mit zusätzlichen Kosten in Höhe von ca. 12.000 € zu rechnen.

Dank Wahlhelfer

Der Bürgermeister bedankte sich bei den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern bei der Landtags- und Bürgermeisterwahl. Durch die Zusammenfassung beider Wahlen hat die Gemeinde Geld und Aufwand gespart. Allerdings waren die Durchführung der Wahl und die Ermittlung des Wahlergebnisses eine größere Herausforderung. Zugleich haben die Pandemiebedingungen in der Planung und Durchführung der Wahl einen erheblichen Zusatzaufwand erfordert. Besonderer Dank gilt dem Gemeindewahlausschuss, stellvertretend dessen Vorsitzenden, Rainer Scheck und der Hauptamtsleiterin Eva-Maria Jauch, die für die Durchführung der Wahl verantwortlich war. Ein herzlicher Dank gilt auch Herrn Hausmeister Brahms für das Herrichten des Wahllokals und einem örtlichen Betrieb, der Schreibgeräte für die Wahl gespendet hat.