News

Aus dem Gemeinderat wird berichtet


Gewerbegebiet „Ob Heckenwald – 3. Erweiterung“

Zum 1. April 2021 wurde der Gemarkungstausch im Gebiet Ob Heckenwald wirksam. Die gesamte landwirtschaftlich genutzte Fläche wurde der Gemarkung Locherhof zugeschlagen. Der Gemeinderat hat in der letzten Sitzung nun den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan und entsprechende örtliche Bauvorschriften gefasst, der das Gebiet als Gewerbegebiet ausweisen soll. Er hat zudem einem Vorentwurf zugestimmt, in dem die Ziele und die Grundzüge der Planung dargestellt sind. Auf der Basis dieses Vorentwurfes findet nun die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Wegen der derzeitigen Coronavorschriften findet diese Beteiligung in Form der Auslegung der Unterlagen statt. Gleichzeitig werden auch Behörden und Träger öffentlicher Belange über die Planungsabsicht informiert.

Erschließung des Baugebietes Sternendachsbühl – 3. BA – Vergabe von Arbeiten

Im Zuge der Haushaltsplanung wurden auch Mittel für die Erschließung des 3. Bauabschnitts im Baugebiet Sternendachbühl eingestellt. In diesem Abschnitt sollen 10 bislang noch nicht bebaute Plätze erschlossen werden. Davon stehen 6 im Eigentum der Gemeinde. Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Günstigster Bieter für die Tief- und Straßenbauarbeiten ist die Firma Bantle aus Bösingen. Der auf die Gemeinde entfallende Kostenanteil beläuft sich auf 259.514,52 €. In diesem Betrag enthalten sind Restarbeiten für den 2. Bauabschnitt für die Herstellung des Gehweges und den Feinbelag für die Straßenfläche. Günstigster Bieter für die Verlegung der Wasserleitungen ist die Firma Rack aus Renquishausen zum Angebotspreis von 18.474,51 €. Der Auftrag wurde jeweils an die beiden günstigsten Bieter vergeben.

Zustimmung zu den Wahlen der freiwilligen Feuerwehr

Die Mitglieder der Einsatzabteilung haben am 1. April 2021 Herrn Feuerwehrkommandant Andreas Noth in seinem Amt bestätigt. Als sein Stellvertreter wurde Bernd Rühle gewählt. Stefan Weisser, der dieses Amt bisher inne hatte, hat sich aus beruflichen Gründen nicht mehr zur Wahl gestellt. Der Gemeinderat hat den Wahlen der Feuerwehr einstimmig zugestimmt. Herrn Noth und Herrn Rühle konnten damit noch in der Sitzung die Bestellungsurkunden überreicht werden.

Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Aufgaben eines Gemeindeverwaltungsverbandes (Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft)

Die interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden Dunningen und Eschbronn im Zuge der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft basiert auf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung. Diese war aus zwei Gründen zu ändern. Zum einen hatte die Gemeinde Eschbronn im Zuge der Vereinbarung der Gemeinde Dunningen die Aufgaben eines Gutachterausschusses übertragen. Sowohl die Gemeinde Dunningen als auch die Gemeinde Eschbronn haben sich einer interkommunalen Initiative angeschlossen, die die Aufgaben des Gutachterausschusses nun auf die Stadt Rottweil übertragen hat. Insofern wird die Übertragung dieser Aufgabe an die Gemeinde Dunningen obsolet. Weiter hat die Rechtsaufsicht darauf verwiesen, dass die in der Gemeindeordnung festgelegte Aufgabenübertragung im Zuge einer Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft auch in die öffentlich-rechtliche Vereinbarung der Gemeinden Dunningen und Eschbronn übernommen werden sollte. Der Gemeinderat hat auf Empfehlung des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft der Änderung der Vereinbarung zugestimmt.

Neubau Radweg Eschbronn-Sulgen

Die Gemeinde Eschbronn hat beschlossen, dass versucht werden soll, das Förderprogramm Stadt und Land des Bundesverkehrsministeriums zu nutzen. Damit kann unter gleichzeitiger Ausnutzung der GVFG-Förderung eine Förderquote von 90 % der förderfähigen Kosten erreicht werden. Sowohl die Stadt Schramberg als auch der Landkreis haben ebenfalls dieser Zielsetzung zugestimmt. Voraussetzung für diese Förderung ist allerdings, dass die Baumaßnahme bis Ende 2023 abgeschlossen sein muss. Über den Antrag auf GVFG-Förderung hat das Land insoweit beschlossen, als das Projekt in das Förderprogramm aufgenommen wurde. Das bedeutet allerdings noch keine verbindliche Förderzusage. Hierfür ist die Planung weiter zu konkretisieren. Erforderlich ist eine Entwurfsplanung, ein Sicherheitsaudit, ein landschaftspflegerischer Begleitplan und Vermessungsarbeiten. Die Kosten für diese Planungen werden auf ca. 95.000 € geschätzt, wovon 32.000 € zunächst die Gemeinde Eschbronn zu tragen hätte. Der Gemeinderat hat die Planung bestätigt, dass der Radweg von Mariazell aus gesehen auf der rechten Seite der Kreisstraße angeordnet sein soll. Vorgesehen ist eine Anbindung an den bestehenden Radweg nach Locherhof entlang des Waldes. Die Förderbestimmungen erfordern eine fahrbahnbegleitende Trasse. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Gemeinde Eschbronn für die weiteren Planungen bis zum Entwurfsstand für ihren Anteil in Vorleistung geht. Gleichzeitig wurde der Auftrag für Grunderwerbsverhandlungen erteilt.

Annahme von Spenden und Sponsoring

Der Gemeinderat hat der Annahme von Spenden für Mitfahrerbänkle, Grillstelle o. ä. und für die Kindergärten zugestimmt.

Baurechtsfälle

Der Gemeinderat hat dem Bauantrag Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Holzwald 20 zugestimmt.

Bekanntgaben

Städtebauliche Planungen von Nachbargemeinden

Der Gemeinderat hat die Beteiligung der Gemeinde Eschbronn an Bebauungsplanverfahren bzw. eines Lärmschutzplanes benachbarter Gemeinden zur Kenntnis genommen.

Flurneuordnung

Der Gemeinderat hat sich mehrfach mit der bereits im Mai 2016 beantragten Flurneuordnung beschäftigt. Das Verfahren kommt nicht in die Gänge, weil einerseits andere, bereits in Gang gesetzte Verfahren Vorrang haben und andererseits erhebliche Personalengpässe beim Amt für Flurneuordnung bestehen. Der Bürgermeister hat sich daher an Herrn Landwirtschaftsminister Peter Hauk gewandt mit der Absicht die Anordnung des Verfahrens zu beschleunigen, indem möglicherweise auch Fachkräfte anderer Behörden zum Amt für Flurneuordnung in Rottweil abgeordnet werden. Minister Peter Hauk hat mit Schreiben vom 26. März 2021 geantwortet. Leider sieht er durch landesweite Personalengpässe aktuell keine Möglichkeit einer Anordnung eines Verfahrens vor 2023. Bis dann die Erschließungswege gebaut werden vergehen weitere Jahre. Positiv ist, dass im Ministerschreiben mit 2023 allerdings ein konkreter Termin genannt wird.

In der Sitzung wurde auch auf Verzögerungen beim Verfahren Dunningen verwiesen, über die das Flurneuordnungsamt in einer Pressemitteilung informiert, die in diesem Amtsblatt abgedruckt ist.

Corona-Testungen in Schule und Kindergärten

Die Teststrategie des Landes hat sich geändert, weshalb die von der Gemeinde gemeinsam mit den Regiodocs organisierte Testmöglichkeit für die Lehrerschaft und die Erzieher/-innen nicht weitergeführt werden konnte, obgleich diese gut funktioniert hat und hoch akzeptiert war.

Das Land setzt nun auf sogenannte Selbsttests. Lehrerschaft und dem Personal der Kindergärten, aber auch den Schülerinnen und Schülern sowie den Kindergartenkindern sollen Testkits zur Verfügung gestellt werden, mit denen man sich selbst testen kann. Um den Anforderungen gerecht werden zu können, insbesondere um den Ausfall von Präsenzunterricht zu vermeiden, hat sich die Gemeindeverwaltung einer Sammelbestellung der Gemeinden im Landkreis angeschlossen. Die Kosten hierfür werden der Gemeinde nur zum Teil vom Land bzw. vom Bund erstattet.

Corona-Bürgertestzentrum

Das Bürgertestzentrum in der Mühlbachhalle besteht auch im April weiter. Mittwochs und freitags werden von 17.30 bis 19.00 Uhr kostenlose Schnelltests angeboten. Die Nachfrage ist nicht nur weiterhin hoch, sondern steigend. Vor Ostern hatten wir bei einem Termin 94 Testungen durchgeführt. Mit dieser Nachfrage sind wir deutlich an die Kapazitätsgrenze angelangt. Üblicherweise lassen sich zwischenzeitlich rund 40 Personen pro Termin in der Mühlbachhalle testen. Wir werden unterstützt vom DRK-Ortsverein Schramberg, von der Freiwilligen Feuerwehr Eschbronn, vom Verein Bürger für Eschbronn und Ministrantinnen und Ministranten der katholischen Kirchengemeinde.

Förderantrag LEADER Spielplatz Mühlbach

Im Zuge der Schulbaumaßnahme wird auf dem Spielgelände, also außerhalb des Schulgeländes, ein allgemein verfügbares Spielgerät aufgebaut, um den Spielplatz attraktiver zu gestalten. Die Fläche ist teilweise auch durch den Abbruch der Turnhalle entstanden. Die Maßnahme wird voraussichtlich rund 21.000 € kosten. Das Spielgerät wird mit 14.000 € aus Fördermitteln des LEADER-Programmes gefördert.

Wahlprüfungsbescheid zur Bürgermeisterwahl

Das Landratsamt Rottweil hat im sogenannten Wahlprüfungsbescheid bestätigt, dass die Bürgermeisterwahl am 14. März 2021 ordnungsgemäß und ohne Beanstandungen abgelaufen ist. Das Wahlergebnis wurde bestätigt.