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Aus dem Gemeinderat wird berichtet


Vorläufiger Jahresabschluss 2020

Die Gemeinde Eschbronn hat zum Haushalt 2019 das Finanzwesen auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht umgestellt. Die sehr aufwändige Umstellung ist wie in anderen Gemeinden auch insoweit noch nicht abgeschlossen, als die Eröffnungsbilanz noch nicht erstellt werden konnte. Damit ist auch ein Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2020 noch nicht möglich. Andererseits wollte die Verwaltung mit einem vorläufigen Jahresabschluss dem Gemeinderat eine Übersicht über die Finanzentwicklung im Jahr 2020 geben. Demnach konnte ohne Berücksichtigung von Abschreibungen ein positives Jahresergebnis in Höhe von 681.293 € erreicht werden. Die Abschreibungen sind im Haushalt mit 222.900 € veranschlagt worden. Im Haushalt war lediglich ein Ergebnis unter Berücksichtigung von Abschreibungen in Höhe von 74.025 € prognostiziert worden. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass im Herbst 2019 die Erträge, insbesondere die Steuereinnahmen, bereits sehr zurückhaltend prognostiziert wurden. Im Laufe des Haushaltsjahres waren bedingt durch Corona weitere Verschlechterungen zu befürchten, so dass in einem Nachtragshaushalt die Erwartungen nochmals nach unten korrigiert werden mussten. Im Laufe des Jahres ergaben sich dann Verbesserungen, was auch auf Kompensationszahlungen des Landes zurückzuführen ist. Jeweils ohne Berücksichtigung der Abschreibungen ist das Ergebnis 2020 aber etwa 400.000 € schlechter ausgefallen als das Ergebnis im Jahr 2019.

Der Stand der liquiden Mittel lag zum 31.12.2020 bei 2.785.668 €. Zu berücksichtigen ist dabei, dass durch Maßnahmen wie dem Schulhausbau, der Erschließung von Wohngebieten oder im Zusammenhang mit dem Projekt Gas und Glas noch erhebliche Auszahlungen anstanden. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass veranschlagte aber noch nicht ausbezahlte Haushaltsmittel des Jahres 2020 in Höhe von rund 2,6 Mio. € auf das laufende Haushaltsjahr übertragen werden.

Haushalt 2021 – Erster Zwischenbericht

Ausgehend von den Entwicklungen im vergangenen Jahr wurden im Haushaltsplan 2021 die Prognosen hinsichtlich der Erträge sehr zurückhaltend angesetzt. Nach dem aktuellen Stand besteht die Hoffnung, dass sich die Erträge in Summe leicht verbessern werden. Vor allem bei der Gewerbesteuer werden Verbesserungen erwartet, ohne dass allerdings der Stand von vor der Corona-Krise erreicht werden wird. Der Stand der liquiden Mittel belief sich zum 30.6.2021 auf ca. 2,8 Mio. €. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass in Umsetzung der laufenden Projekte und der im Haushalt 2021 neu angelegten Projekte noch größere Auszahlungen anstehen.

Einrichtung einer Bushaltestelle in der Pfarrgasse

Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung am 19. Januar 2021 mit Fragen der Verkehrssicherheit beschäftigt. Einer der Beratungspunkte damals war die Verbesserung der Verkehrssicherheit für Grundschüler, die mit dem Bus zur Grundschule Eschbronn gebracht werden bzw. dort wieder abgeholt werden. Eine Haltestelle vor dem Schulgebäude in der Langen Gasse kommt nicht in Frage, weil für Busse in der Langen Gasse keine verkehrssichere Wendemöglichkeit gegeben ist. Von der Straßenverkehrsbehörde beim Landratsamt wurde daher der Vorschlag in die Diskussion eingebracht, die Bushaltestelle für die Linien, mit denen die Grundschüler befördert werden, in die Pfarrgasse zu verlegen. Der Gemeinderat hatte die Verwaltung beauftragt, diesen Vorschlag mit Betroffenen, insbesondere mit der SBG zu besprechen. Die SBG steht dem Ansinnen offen gegenüber und ist bereit, mit den genannten Linien die Pfarrgasse vom Dorfladen in Richtung Pfarrhaus und ehemaliger Kindergarten zu befahren, so dass die „Busschüler“ sicher über den Fußweg am Kindergarten und an der Mühlbachhalle vorbei zur Schule laufen können. Der Gemeinderat hat beschlossen, bei der Straßenverkehrsbehörde den Antrag zu stellen, dass in der Pfarrgasse eine entsprechende Bushaltestelle auf der Straßenfläche angeordnet wird.

Neufassung der Hauptsatzung

Der Gemeinderat hat die bisherige Hauptsatzung vom 18. Januar 1994 durch eine neu gefasste Hauptsatzung ersetzt, um so heutigen Gegebenheiten und Bedarfen gerecht zu werden.

Medienentwicklung in der Grundschule

Im Zuge einer Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule hat die Gemeinde Fördergelder in Höhe von 3.016 € erhalten, um mobile digitale Endgeräte zu beschaffen, die Lehrkräften als Leihgeräte zur Verfügung gestellt werden sollen. Der Gemeinderat hat beschlossen bei der Firma hilsIT, Eschbronn, Notebooks zu beschaffen.

Ob Heckenwald – Vergabe eines Planungsauftrags

Im Zuge einer weiteren Erschließung soll im Gewerbegebiet Ob Heckenwald vom Wendehammer bis zur früheren Gemarkungsgrenze eine Erschließungsstraße gebaut werden, die bei der Erschließung des nächsten Planungsabschnitts zur Ringstraße ausgebaut werden soll. Der Gemeinderat hat beschlossen, mit den Planungs- und Ingenieursleistungen das Büro RIP zu beauftragen.

Baurechtsfälle

Der Gemeinderat hat dem Bauantrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Carport und Abstellräumen auf dem Grundstück Heuliecherweg 3 unter Bedingungen zugestimmt. Weiter hat der Gemeinderat dem Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport auf dem Grundstück Holzwald 30 zugestimmt. Auch dem Bauantrag auf Erweiterung der Garage auf dem Grundstück Weilerner Straße 7 wurde zugestimmt.

Schulgebäude Lange Gasse 15 – Einweihung

Als Termin für die Einweihung der „neuen“ Grundschule Lange Gasse 15 wird der 8. Oktober 2021 ins Auge gefasst. Am Folgetag soll ein Tag der offenen Tür stattfinden. Die Vorbereitungen erfolgen unter dem Vorbehalt der dann bestehenden Corona-Situation und der dann geltenden Vorschriften.