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Aus dem Gemeinderat wird berichtet


Blutspender-Ehrung

In diesem Jahr konnten aus unserer Gemeinde insgesamt wieder sechs Blutspenderinnen und Blutspender für vielfache freiwillige und unentgeltliche Blutspende geehrt werden, eine Blutspenderin sogar für 75-maliges Blutspenden. Für 10 Blutspenden wurden Silvia Erath-Schubert, Tanja Hornikel, Romuald Kraft und Ingrid Schaumann ausgezeichnet. Eine Ehrung für 50-maliges Blutspenden erhielt Ulrich Lägeler. Auf stolze 75 Blutspenden brachte es Karola Rapp. Bürgermeister Franz Moser und der Leiter der DRK Ortsgruppe Hardt/Eschbronn, Anton Kopp, würdigten dieses außerordentliche Engagement.

Rund 15.000 Blutspenden werden in Deutschland täglich benötigt. Und jede Spende kann bis zu drei Leben retten. Denn auch ein noch so gut ausgebautes medizinisches Versorgungssystem wäre bei bestimmten schweren und lebensbedrohlichen Verletzungen und Erkrankungen zum Scheitern verurteilt, wenn man nicht auf Spenderblut zurückgreifen könnte. Ein großer Teil der Menschen in unserem Land ist mindestens einmal im Leben auf eine Blutspende angewiesen. Insofern warb Bürgermeister Franz Moser auch und gerade in Zeiten von Corona zum Blutspenden zu gehen. Zum einen gebe es regemäßig Engpässe beim Spenderblut. Zum anderen seien Blutspenden für bestimmte Anwendungen auch nur relativ kurz haltbar. Insofern seien regelmäßige Blutspenden auch in Coronazeiten außerordentlich wichtig. Das DRK und die Blutspendedienste hätten sich in vorbildlicher Weise und mit großem Aufwand auf die bestehende Situation eingestellt, den ohnehin hohen Sicherheitsstandard auf die Pandemie angepasst und so Möglichkeiten gefunden, auch in Zeiten von Corona Blutspenden bei einem sehr hohen Sicherheitslevel möglich zu machen.

Bürgermeister Franz Moser bedankte sich beim DRK für den Einsatz für die örtlichen Blutspendetermine und für das zusätzliche Engagement, das hierfür in der heutigen Zeit nötig ist. Er bedankte sich aber auch für das Engagement des DRK Ortsvereins Schramberg für die Unterstützung beim Testzentrum der Gemeinde. Der Ortsverein Schramberg habe sich in den letzten Monaten etwa durch die Testzentren in Schramberg, in Hardt und in Eschbronn oder auch mit der Unterstützung des Kreisimpfzentrums in Rottweil eine Menge Arbeit aufgeladen. Dies habe dazu beigetragen, dass Lockerungen und wieder ein hohes Maß an Normalität möglich wurden.

Einwohnerfragestunde

Im Zuge der Einwohnerfragestunde wurde nach der Planung für die Sanierung und den Ausbau von Straßen und Wegen gefragt. Bei den Ortsstraßen wurde darauf verwiesen, dass der Gemeinderat im Zuge der Finanzplanung, also im Zuge der Haushaltsberatungen Schwerpunkte zu setzen habe. Schwerpunkt der letzten Jahre sei die Schulhausplanung gewesen. In den nächsten Jahren stehe in gleicher Weise die Raumfrage für den Kindergartenbereich an. Aus jetziger Sicht habe dies Vorrang. Im Vergleich zu den Neubaugebieten gebe es beim Ausbau von Straßen keinen oder, sofern Erschließungsbeitragspflicht bestehe, allenfalls einen teilweisen Deckungsbeitrag, so dass die Kosten dieser Maßnahmen den Haushalt erheblich belasten. Hinsichtlich der Wege im Außenbereich wurde darauf verwiesen, dass die Gemeinde nach den gescheiterten Verfahren alle Anstrengungen unternehme, ein Flurneuordnungsverfahren in die Gänge zu bringen. Der Minister für ländlichen Raum und Verbraucherschutz habe auf Anfragen der Gemeinde die Anordnung des Verfahren für 2023 angekündigt.

Eine weitere Anfrage gab es zum Ausbau Gas und Glas im Baugebiet Sternendachsbühl – 1. Bauabschnitt. Hier wurde darauf verwiesen, dass EGT Triberg und Telekom sich bereit erklärt hatten, entgegen deren ursprünglichen Jahresplanung die neben der Erschließung des derzeitigen Erschließungsabschnitts auch die Erschließung des zweiten Abschnitts vorzunehmen, weil in diesem Bereich im Zuge der laufenden Maßnahmen auch der Asphaltbelag und der Gehweg hergestellt werden soll. Der Anschluss an die Gasleitung in der Teufenstraße und die Erschließung des ersten Abschnitts soll nach aktueller Planung im nächsten Jahr umgesetzt werden. Die Telekom hat bereits über den Fußweg zur Teufenstraße eine Verbindung zum Baugebiet Sternendachsbühl geschaffen und dort einen weiteren Netzverteiler aufgebaut.

Bebauungsplan Mühlbach

Der Gemeinderat hat bereits am 16. Juni 2020 den Entwurf des Bebauungsplanes Mühlbach, dessen Offenlegung und die Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange beschlossen. Im Zuge der Offenlegung des Planentwurfs wurden Belange geltend gemacht, die eine Änderung der Planung erforderten. Dies gilt im Besonderen für Belange der Wasserwirtschaft. Die Planung hat bislang schon eine Entwässerung im Trennsystem vorgesehen. Vom Landratsamt wurde zusätzlich gefordert, dass Oberflächenwasser aus dem Plangebiet nicht direkt in den Bach eingeleitet werden darf. Vielmehr wird eine Retention verlangt. Für den Bereich westlich der Moosgasse werden Retentionszisternen als ausreichend angesehen. Geringfügige Änderungen gegenüber dem ersten Entwurf gab es zudem hinsichtlich der Dachform und der Geschossigkeit im Bereich westlich der Moosgasse und hinsichtlich des Wasserschutzes. Der Gemeinderat hat den geänderten Entwurf des Bebauungsplanes Mühlbach sowie der örtlichen Bauvorschriften und deren erneute Offenlegung sowie die erneute Beteiligung von Behörden und anderen Trägern öffentlicher Belange beschlossen.

Aufhebung des Wasserschutzgebietes im Zuge des ehemaligen Tiefbrunnens Pfaffenwiesen

Der Wasserzweckverband Eberbachgruppe hat im Bereich Pfaffenwiesen einen Tiefbrunnen betrieben. Der Brunnen wurde 2006 stillgelegt, nachdem erhebliche qualitative Probleme aufgetreten sind. Es traten regelmäßig coliforme Keime auf, so dass das Wasser in erheblichem Maß gechlort werden musste. Der Wasserzweckverband hat die Einrichtung des Tiefbrunnens teilweise demontiert und keine Absicht, den Brunnen weiter zu betrieben und so noch das bis 2036 bestehende Wasserrecht zu nutzen. Insofern besteht für den Brunnen kein Schutzzweck mehr, der die Einschränkung für die umliegenden Grundstücke rechtfertigen würde.

Die Gemeinde plant am Brenntenwaldweg ein Baugebiet auszuweisen. Dieses befindet sich in der Schutzzone IIIA im Zuge des Pfaffenwiesenbrunnens. Die Gemeinde hätte den aufwändigen Nachweis über die Unschädlichkeit der Baumaßnahmen für die Trinkwassergewinnung zu erbringen. Der Zweckverband Eberbachgruppe wird nun gebeten, die Aufhebung des Tiefbrunnens zu betreiben.

Radweg Eschbronn–Sulgen

Die Gemeinde Eschbronn strebt gemeinsam mit der Stadt Schramberg den Bau eines durchgängigen Radweges von Mariazell bzw. von Locherhof bis Sulgen entlang der Kreisstraßen an. Im Zuge eines neu aufgelegten Förderprogrammes des Bundes besteht die Chance, dass dieses Projekt in Höhe von 90 % der Kosten gefördert wird. Allerdings erfordert das Bundesprogramm, dass das Projekt bis zum 31.12.2023 abgeschlossen ist, was angesichts der Größe des Projekts eine große Herausforderung darstellt. Bis zur Sommerpause wurden die Verhandlungen über den erforderlichen Grunderwerb geführt. Noch vor der Sommerpause wurde das sehr aufwändige Genehmigungsverfahren auf den Weg gebracht. Die Anhörungsphase wurde dieser Tage beendet, so dass über die Genehmigung entschieden werden kann. Zudem wurden anfangs August 2021 die Förderanträge gestellt. Das Projekt ist zwar in das Förderprogramm des Landes aufgenommen worden und daher grundsätzlich als förderfähig anerkannt. Allerdings steht hier die Festlegung der konkreten Förderung ebenso aus wie eine Zusage über Mittel aus dem Bundesprogramm. Nach den Berechnungen im Zuge der Entwurfsplanungen wird für das Projekt mit Kosten in Höhe von über 3,9 Mio. € gerechnet. Davon entfällt knapp eine Million € auf den Wegebau auf Eschbronner Gemeindegebiet. Trotz bestehender Unsicherheit hinsichtlich der Bezuschussung hat der Gemeinderat beschlossen, dass das Büro Gauss Ingenieurtechnik mit der Ausführungsplanung und auch der Vorbereitung der Vergabe beauftragt werden soll. Der Kostenanteil für die Gemeinde Eschbronn für diese Leistungen beläuft sich auf ca. 15.000 €. Die Mittel werden überplanmäßig bereit gestellt. Angesichts des Zeitdrucks, der durch die Bundesförderung mit ihrer Fristsetzung bis zum 31.12.2023 ausgelöst wird, müsste ein Baubeginn möglichst frühzeitig im kommenden Jahr angestrebt werden.

Benennung einer Standesbeamtin und einer stellvertretenden Ratschreiberin

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die neue Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung, Frau Andrea Rötzer, zum frühestmöglichen Termin zur Standesbeamtin und zur stellvertretenden Ratschreiberin bestellt werden soll. Letzteres ist erforderlich, damit die Verwaltung auch im Vertretungsfall Grundbuchauszüge erstellen kann. Frau Rötzer hat in den letzten Wochen den Lehrgang und die damit verbundene Prüfung für Standesbeamte erfolgreich absolviert.

Baurechtsfälle

Der Gemeinderat hat dem Bauantrag auf Neubau eines Balkons auf dem Grundstück Mariazeller Straße 105 zugestimmt.

Bekanntgaben

Geschwindigkeitskontrolle Mariazeller Straße

Am Freitag, dem 23.07.2021 wurde von 06:47 Uhr bis 08:37 Uhr in Locherhof, Mariazeller Straße 95, eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Es wurden 327 Fahrzeuge in Fahrtrichtung Mariazell gemessen. Es hat 3 Beanstandungen gegeben. Die höchste Geschwindigkeit hat 63 km/h betragen.

Stationäre Geschwindigkeitskontrolle Hardter Straße

In den letzten Monaten sind rund 80.000 Fahrzeuge ortseinwärts und 260.000 Fahrzeuge in Fahrtrichtung Hardt gemessen worden. Die Beanstandungsquote lag bei 0,18 bzw. bei 0,21 %. Die Überschreitungen lagen fast alle im Spektrum bis 15 km/h. Interessant sind allerdings die ganz wenigen Ausreißer. Die gemessene Höchstgeschwindigkeit in diesem innerörtlichen Bereich lag Richtung Hardt bei 78 km/h und ortseinwärts gar bei 88 km/h.

Feinbelag Sternendachsbühl

Die Fa. Bantle baut im Sternendachsbühl 2. BA demnächst den Asphaltfeinbelag ein. Im Zuge einer Eilentscheidung wurde entschieden, dass im 3. BA der Asphaltfeinbelag entgegen bisheriger Praxis ebenfalls gleich eingebaut werden soll. Es handelt sich um eine Fläche von ca. 600 m². Die Kosten belaufen sich auf ca. 7.900 €. Der vorgesehene Gehweg soll allerdings noch nicht gleich hergestellt werden, weil hier Beschädigungen bei der Bautätigkeit zu befürchten wären.