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Aus dem Gemeinderat wird berichtet


Haushalt 2022 – Zweiter Zwischenbericht

Dem Gemeinderat wurde über die Entwicklung der Gemeindefinanzen bis zum 30. September 2022 berichtet. Erfreulich ist, dass im Ergebnishaushalt mit Verbesserungen in Höhe von rund 332.000 € berichtet werden konnte. Dies rührt vor allem daraus, dass gegenüber dem Planansatz mit einer höheren Gewerbesteuer (+ 176.785 €), höheren Gemeindeanteilen an der Einkommenssteuer (+92.186 €), höheren Schlüsselzuweisungen (+30.524 €) und durch die Senkung des Umlagesatzes mit einer geringeren Kreisumlage (-26.659 €) zu rechnen ist. Aber auch dieses Ergebnis ist nur eine Momentaufnahme. Durch die Steuerschätzung im Oktober, durch Verschiebungen bei der Gewerbesteuer oder durch aktuelle Kostensteigerungen kann es noch Veränderungen geben. Auch gegenüber dem ersten Haushaltszwischenbericht zum 30. Juni 2022 haben sich inzwischen leichte Verbesserungen ergeben, allerdings nur, weil der Kreistag die Kreisumlage gesenkt hat.

Insgesamt beliefen sich die liquiden Mittel der Gemeinde zum 30. September 2022 auf rund 2,8 Mio. €. Dieser recht hohe Betrag ist aber lediglich darauf zurückzuführen, dass für 2022 geplante Investitionen, insbesondere die Erschließung der Erweiterung des Gewerbegebietes Ob Heckenwald und des Wohngebietes Sternendachsbühl – Südlicher Teil – noch nicht umgesetzt sind. Insgesamt ist festzuhalten, dass sich die Baukosten deutlich erhöht haben, weshalb die angesetzten Kosten für diese und andere Maßnahmen nicht ausreichen. Insofern täuscht die aktuell hohe Liquidität der Gemeinde.

Stromlieferungsverträge der Gemeinde

Die Stromlieferverträge der Gemeinde Eschbronn laufen zum Jahresende aus. Die Bündelausschreibung des Gemeindetages hat lediglich für den Strom für die Straßenbeleuchtung ein Angebot ergeben. Für den Tarifstrom und den Wärmestrom im Kindergarten Mariazell sind keine Angebote eingegangen. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, dass über die EGT Triberg Strom über den Spotmarkt beschafft werden soll. Die aktuellen Preise liegen deutlich unter den Angebotspreisen für Festvereinbarungen. Im Mittel lag der Sportmarktpreis im gewerblichen Bereich im laufenden Jahr bislang bei knapp 25 ct pro kWh, aktuell liegt er im Bereich von etwa 10 ct. pro kWh. Es besteht allerdings mit dieser Option das Risiko, eines heftigen Preisanstiegs, wenn sich der Strommarkt ungünstig entwickelt.

Baurechtsfälle

Der Gemeinderat hat dem Neubau einer Gewerbehalle und eines Bürocontainers sowie der Aufstellung eines Silos zur Lagerung von durchfeuchteter Aktivkohle im Gewerbegebiet Ob Heckenwald zugestimmt.

Annahme und Verwendung von Spenden

Der Gemeinderat hat der Annahme einer Spende des Vereins Bürger für Eschbronn über insgesamt 4.000 € zugestimmt. 3.000 € sollen die beiden Kindergärten und 1.000 € die Grundschule erhalten.

Bekanntgaben, Anfragen und Anregungen

LEADER-Förderung

Die Gemeinde ist Mitglied im Verein Regionalentwicklung Mittlerer Schwarzwald e.V., der über LEADER-Fördermittel auch zur Umsetzung einiger Projekte in Eschbronn beigetragen hat. Nach Ablauf der Förderperiode hat sich der Verein erneut für die Aufnahme in die Förderkulisse beworben. Die Bewerbung für die Förderperiode 2023-2027 war erfolgreich. Am vergangenen Montag gab es im Neuen Schloss in Stuttgart die Ernennungsurkunde aus den Händen des Ministers für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk. Wir hoffen, dass im Zuge der neuen Förderperiode auch zahlreiche Projekte in Eschbronn gefördert werden können.

Lüftungsanlage Schule

Wie vom Gemeinderat beschlossen wird derzeit eine Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung in der Grundschule eingebaut. Die Arbeiten sind weitgehend umgesetzt. Am 18.11.20222 wird der Hersteller die Lüftungsanlagen in Betrieb setzen.

Erschließung Ob Heckenwald - Erweiterung

Die Planung ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Diese Woche werden die Erschließungsarbeiten ausgeschrieben. Die Vergabe der Arbeiten ist in der letzten Sitzung dieses Jahres, also am 20. Dezember 2022 vorgesehen.