Einladung zur Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 20. Dezember 2022
am Dienstag, dem 20. Dezember 2022 findet ab 19.30 Uhr eine öffentliche Gemeinderatssitzung im Schulungsraum des Feuerwehrhauses in Locherhof statt.
Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde
2. Erschließung Gewerbegebiet Ob Heckenwald – 3. Erweiterung
a) Sachentscheidung
b) Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten
c) Vergabe der Lieferung und Verlegung von Leitungen
3. Bebauungsplan „Ob Heckenwald – 2. Erweiterung und 2. Änderung“
a) Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB
b) Beschluss über Aufstellung einer Satzung über örtliche Bauvorschriften
c) Beschluss über beschleunigtes Verfahren nach § 13 BauGB
d) Feststellung des Entwurfes des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften
e) Beschluss zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und zur Beteiligung der Behörden und von Stellen nach § 4 Abs. 2 BauGB
4. Heizung Kindergarten Mariazell
5. Neukalkulation der Wasserversorgungsgebühren
6. Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS)
7. Neukalkulation der Abwassergebühren
8. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS)
9. Umsetzung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand gem. § 2b Umsatzsteuergesetz
a) Bericht über Auswirkungen
b) Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen und Entgeltordnungen an § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) - § 2b UStG-Anpassungssatzung
10. Baurechtsfälle
11. Bekanntgaben, Anfragen und Anregungen
Zur Gemeinderatssitzung lade ich Sie herzlich ein.
Franz Moser
Bürgermeister
