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Vergabe von Planungsleistungen für den Umbau und die Erweiterung des Schulgebäudes Locherhof für Zwecke des Kindergartens

Für den vom Gemeinderat beschlossenen Umbau und die Erweiterung des Schulgebäudes Locherhof für die Unterbringung der Kindergärten war ein Vergabeverfahren für Architekten- und Ingenieursleistungen erforderlich, mit dessen Durchführung das Büro Drees und Sommer beauftragt war. Auf die europaweite Ausschreibung sind insgesamt 12 Bewerbungen eingegangen. Nach einer Vorauswahl sind fünf Büros eingeladen worden, sich und die Vorstellungen zur Baumaßnahme vorzustellen. Am vergangenen Samstag hat die Bewertungskommission, die aus den Mitgliedern des Gemeinderates, dem Kindergartenleiter und der Ortsbaumeisterin der Gemeinde Dunningen bestand, nach den Vorstellungen der vier erschienenen Büros eine Bewertung der vorgesehenen Organisation des Projektteams und deren Erfahrung aber auch die Konzeptstudien und die Honorarvorstellungen der Büros bewertet.

In der Gemeinderatssitzung wurde nun beschlossen, dass das Büro ktl Architekten aus Rottweil, das die höchste Punktzahl erreicht hat, den Planungsauftrag erhalten soll. Weil für das kommende Jahr Zuschussanträge gestellt werden sollen, sieht der Zeitplan vor, dass bis Juli ein Entwurf festgestellt werden soll. Dabei soll zuvor die Öffentlichkeit informiert und beteiligt werden.

Haushaltsplan 2023

In der letzten Sitzung hat der Gemeinderat den Haushaltsplan 2023 beschlossen. Die Vorberatung des Investitionsprogramms war schon im November 2022 erfolgt.

Im Erfolgsplan stehen 5.008.219 € an ordentlichen Erträgen 4.425.884 € an ordentlichen Aufwendungen entgegen, so dass sich ein ordentliches Ergebnis von 582.335 € ergibt. Im Finanzhaushalt ergeben sich geplante Einzahlungen einschließlich der geplanten Kreditaufnahme in Höhe von 6.937.722 €. Dem stehen Auszahlungen für Investitionen in Höhe von 9.582.877 € entgegen. Es entsteht nach dem Plan also im Haushaltsjahr 2023 ein Finanzierungsmitteldefizit von 2.645.155 €. Der Haushalt sieht eine Kreditermächtigung in Höhe von 1.000.000 € vor. Die aktuelle Verschuldung der Gemeinde beläuft sich zu Beginn des Jahres 2023 auf 76.753 €.

Auf der Ertragsseite sieht der Haushaltsplan 2023

• eine Verbesserung in Höhe von rund 220.000 € aus Steuereinnahmen, davon 50.000 € aus der Gewerbesteuer und 167.000 € aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer

• eine Verbesserung von rund 30.000 € aus Gebühren insbesondere bei der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung vor.

Die Aufwendungen werden trotz weiterer Sparbemühungen um rund 200.000 € ansteigen. Der Anstieg ist bedingt durch

• rund 100.000 € höhere Personalkosten (insbes. Kindergarten)

• rund 120.000 € höhere Energiekosten

Im Finanzhaushalt sind Auszahlungen für Investitionen in Höhe von 5.708.000 € veranschlagt. Als größte Investitionen sind in 2022 eingeplant:

• Grunderwerb weiterer Bauflächen
• Ausstattung Feuerwehr
• Umbau/Neubau zentraler Kindergarten – Planungskosten
• Einrichtung Naturkindergarten
• Erschließung Gewerbegebiet Ob Heckenwald
• Erschließung Wohngebiet Sternendachsbühl – Süd
• Erschließungsmaßnahmen Wohngebiet Mühlbach
• Erschließungsmaßnahmen Wohngebiet Brenntenwald
• Erschließungsmaßnahmen Hoberten IV und Sternendachsbühl – 3. BA
• Weiterführung Projekt Gas und Glas
• Abwasserbeseitigung Dachsbühlweg
• Kanalsanierungen im Zuge der Eigenkontrollverordnung
• Radweg Eschbronn – Sulgen

Investitionszuschüsse an die Musikvereine Locherhof und Mariazell

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass der Musikverein Locherhof für Instrumentenbeschaffungen einen Zuschuss in Höhe von 500 € und der Musikverein Mariazell in Höhe von 400 € erhalten soll. Weitere Anträge sollen im Rahmen der Haushaltsplanung 2024 beraten werden.

Straßenbeleuchtung im Schachen

Die Straßenbeleuchtung im Schachen ist seit längerer Zeit ausgefallen. Ursachen sind mehrere nacheinander aufgetretene Kabelschäden. Die Messung der Versorgungsleitung für die Straßenbeleuchtung im Zuge der Fehlersuche und der Reparaturen hat ergeben, dass die Leitung offensichtlich insgesamt in einem äußerst schlechten Zustand ist, so dass trotz weiterer partieller Reparaturen mit weiteren Schäden an anderen Stellen zu rechnen ist. Es wäre also mit weiteren aufwändigen Reparaturen und weiteren Ausfällen zu rechnen. Eine sinnvollere Lösung wäre also ein Austausch der Stromleitung auf einer Länge von ca. 250 Metern, was grob geschätzt Kosten von mindestens 30.000 € bedeuten würde. Alternativ kommt der Ersatz der vorhandenen Leuchten durch Solarleuchten in Betracht. Auch diese Lösung wird 20.000 bis 25.000 € kosten, hätte aber auch sonst wirtschaftliche Vorteile. Der Gemeinderat hat daher den Einsatz von Solarleuchten beschlossen.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat hat die Annahme von Spenden des Musikvereins Locherhof, der Firma Eroform und der Firma Bomo trendline für die Kindergärten beschlossen und sich für die bemerkenswerte Unterstützung bedankt.

Bekanntgaben

Geschwindigkeitskontrolle beim stationären Blitzer Hardter Straße 67

Im Messzeitraum im August 2022 wurden in Mariazell, Hardter Straße 67, Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Es wurden 11.373 Fahrzeuge in Fahrtrichtung Hardt gemessen. Es hat 47 Beanstandungen gegeben. Die höchste Geschwindigkeit hat 81 km/h betragen. Ortseinwärts wurden 26.608 Fahrzeuge gemessen. Es hat 184 Beanstandungen gegeben. Die höchste Geschwindigkeit hat 71 km/h betragen.

Im Messzeitraum im September 2022 wurden 29.804 Fahrzeuge in Fahrtrichtung Hardt gemessen. Es hat 97 Beanstandungen gegeben. Die höchste Geschwindigkeit hat 74 km/h betragen. Ebenfalls im September 2022 wurden 7.598 Fahrzeuge in Fahrtrichtung ortseinwärts gemessen. Es hat 46 Beanstandungen gegeben. Die höchste Geschwindigkeit hat 68 km/h betragen.

Beteiligung an Bebauungsplanverfahren anderer Gemeinden

Die Gemeinde wurde im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens „SO Solarpark Wildenstein“ der Gemeinde Zimmern und des Bebauungsplanverfahrens "Interkommunales Industrie- und Gewerbegebiet, 6. Änderung" des Zweckverband Interkommunales Industrie- und Gewerbegebiet Zimmern o.R. – Rottweil (IN•KOM Südwest) angehört.

Ausfallbürgschaften für geförderte L-Bank Darlehen

Die Gemeinde hatte im Wesentlichen bei öffentlich geförderten Wohnungsbaudarlehen Ausfallbürgschaften in Höhe von einem Drittel des Darlehensbetrages zu übernehmen. Die L-Bank informiert jährlich über den Stand der Restschuld. Solche Ausfallbürgschaften bestehen noch für 11 öffentlich geförderte Darlehen. Die Restschuld beläuft sich insgesamt noch auf 168.585,91 €. Es handelt sich um langfristige Darlehen, die in der Zeit zwischen 1974 und 2005 bewilligt wurden.