News

Aus dem Gemeinderat wird berichtet


Vor dem Eintritt in die Tagesordnung hielt der Gemeinderat eine Gedenkminute für den verstorbenen ehemaligen Gemeinderat und Bürgermeister-Stellvertreter Wilhelm Kammerer.

Bebauungsplan Ob Heckenwald – 2. Erweiterung und 2. Änderung

Nachdem der Gemeinderat in der Sitzung am 20. Dezember 2022 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Ob Heckenwald – 2. Erweiterung und 2. Änderung“ im vereinfachten Verfahren beschlossen, den Entwurf festgestellt und offengelegt und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gehört hat, konnten in der Sitzung aufgrund der Stellungnahmen die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander abgewogen werden. Auf Grundlage dieses Beschlusses hat der Gemeinderat den Bebauungsplan „Ob Heckenwald – 2. Erweiterung und 2. Änderung“ sowie die Örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen.

Mit dem Bebauungsplan soll eine Bebauung in der Waldabstandsfläche ermöglicht werden, wenn im Einzelfall der Schutzzweck auf andere Weise, etwa durch Niederwaldbewirtschaftung erreicht werden kann. Damit ist eine Nachverdichtung möglich.

Städtebauliche Erneuerung Ortsmitte Mariazell

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass für die Ortsmitte Mariazell die Aufnahme in ein städtebauliches Förderprogramm angestrebt werden soll. Kernbereiche sind dabei die Pfarrgasse und die Schwarze Gasse. Im Zuge städtebaulicher Förderprogramme können beispielsweise Erschließungsmaßnahmen, Ordnungsmaßnahmen, wie etwa der Abbruch von Gebäuden aber auch die Sanierung von Bausubstanz gefördert werden. Der Gemeinde würde für solche Sanierungsmaßnahmen ein Finanzbudget zur Verfügung gestellt werden, das üblicherweise zu 60 % von Bund und Land und zu 40 % von der Gemeinde befüllt wird.

Voraussetzung für einen Antrag ist ein Gemeindliches Entwicklungskonzept und ein integriertes Entwicklungskonzept für das geplante Sanierungsgebiet. Die Antragstellung hat bis Ende Oktober zu erfolgen. Für die Erstellung der notwendigen Analysen, Konzeptionen und Planungen ist die Beauftragung eines Sanierungsträgers erforderlich. Der Gemeinderat hat hierzu beschlossen, dass die STEG beauftragt werden soll, die bereits im Zuge des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum oder auch beim Ideenplatz Ortsmitte Locherhof die Gemeinde unterstützt hat.

Im Zuge der Entwicklungskonzepte soll auch ein Vorschlag für die Abgrenzung des Sanierungsgebietes erfolgen. Die Erstellung wird unter Beteiligung der Bevölkerung erfolgen. Beabsichtigt ist hierzu beispielsweise eine Einwohnerversammlung.

Flurneuordnung – Bericht über Sachstand

Nachdem fast alle Teilnehmer der Einwohnerversammlung am 25. April 2016 sich für eine Flurneuordnung ausgesprochen haben und sich niemand für alternative Lösungen begeistern konnte, hat der Gemeinderat damals beschlossen, dass erneut ein Anlauf für ein Flurneuordnungsverfahren genommen werden sollte. Wegen Personalmangel auf der einen und mehreren größeren Verfahren, die bereits auf dem Weg waren, auf der anderen Seite, wurde der Antrag der Gemeinde immer wieder zurückgestellt. Zwischenzeitlich gibt es die Chance, ein Verfahren auf den Weg zu bringen. Hierzu wird das Amt für Vermessung und Flurneuordnung beim Landratsamt Rottweil am 5. April 2023 um 19.30 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in die Mühlbachhalle einladen. Nach einer Beschlussfassung des Gemeinderates über die Übernahmen gemeinschaftlicher Anlagen und den ökologischen Mehrwert sowie die für die Erarbeitung der für die Antragstellung erforderlichen Unterlagen soll dann im Herbst 2023 der formale Antrag beim Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg eingereicht werden. Eine Aufklärungsveranstaltung für die betroffenen Grundstückseigentümer ist dann im Frühjahr 2024 vorgesehen.

Baurechtsfälle

Der Gemeinderat hat für ein geplantes Bauvorhaben auf dem Grundstück Holzwald 32 die Zustimmung für eine Befreiung für eine Abweichung von der Grundflächenzahl in Aussicht gestellt.

Bekanntgaben

Beteiligung an Planungen anderer Gemeinden

Die Gemeinde wurde zum Verfahren für den Landschaftsplan 2035 und der Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Rottweil, für die Bebauungsplan-Erweiterung Kapf der Gemeinde Zimmern und der Bebauungsplanänderung und -erweiterung Brunnen der Stadt Schramberg beteiligt. Es werden keine Einwendungen erhoben.

Genehmigung Haushalt 2023

Das Landratsamt hat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2023 genehmigt. Der Erlass wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben. Die Haushaltssatzung und der Verweis auf die Genehmigung wurden im Amtsblatt vom 10. Februar 2023 veröffentlicht.

Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)

Am 25. Februar 2023 ist die Entscheidung über die Verteilung der Fördermittel im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum gefallen. In der Gemeinde Eschbronn sind fünf Projekte berücksichtigt worden mit einer Fördersumme von insgesamt 152.010,00 €.

Mit dieser Förderung wird auch in diesem Jahr die Innenentwicklung unserer Ortsteile gestärkt. Es soll brachliegende Bausubstanz genutzt werden, Baulücken sollen geschlossen werden und vorhandene Bausubstanz soll zukunftsfähig gemacht werden. Das ELR-Programm ist ein Erfolgsprogramm für den ländlichen Raum. Dank gilt dem Landratsamt, dem Regierungspräsidium und natürlich auch dem Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg dafür, dass das Bestreben der Gemeinde hinsichtlich der Innenentwicklung vorbildlich unterstützt wird.

Geschwindigkeitskontrolle Hardter Straße 67 - stationär

Im Messzeitraum im November wurden in Mariazell, Hardter Straße 67, Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Es wurden 17.339 Fahrzeuge in Fahrtrichtung Hardt gemessen. Es hat 53 Beanstandungen gegeben. Die höchste Geschwindigkeit hat 67 km/h betragen.

Geschwindigkeitskontrolle Hardter Straße 67 - stationär

Im Messzeitraum im November wurden in Mariazell, Hardter Straße 67, Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Es wurden 21.207 Fahrzeuge in Fahrtrichtung ortseinwärts gemessen. Es hat 63 Beanstandungen gegeben. Die höchste Geschwindigkeit hat 75 km/h betragen.

Geschwindigkeitskontrolle Hardter Straße 67 - stationär

Im Messzeitraum im Dezember wurden in Mariazell, Hardter Straße 67, Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Es wurden 38.371 Fahrzeuge in Fahrtrichtung ortseinwärts gemessen. Es hat 67 Beanstandungen gegeben. Die höchste Geschwindigkeit hat 74 km/h betragen.