News

Aus dem Gemeinderat wird berichtet


Einwohnerfragestunde

In der Einwohnerfragestunde wurde zu Standorten der Beschilderung der Tempo-30-Zone angefragt. Insbesondere wurde angeregt, die Beschilderung im Bereich des Friedhofs Locherhof weiter ortsauswärts anzubringen, was leider nicht möglich ist, weil die Beschilderung nur innerorts angebracht werden kann. Dennoch gilt gerade auch auf Feldwegen, wie dem im Zuge des Lackendorfer Wegs, dass Rasen und damit eine Gefährdung anderer verboten ist.

Naturkindergarten

Für die Einrichtung des Naturkindergartens sind verschiedene Genehmigungen erforderlich. Neben der Betriebserlaubnis durch den Kommunalverband für Jugend und Soziales bedarf es unter anderem auch eine Baugenehmigung. Das Vorhaben wurde mit verschiedenen Stellen und Behörden vorab besprochen. Zur Klärung von Fragestellungen und zur Abstimmung untereinander gab es auch einen Behördentermin vor Ort. Der Gemeinderat hat in der Sitzung dem Entwurf des Bauantrages mit der Aufstellung eines 12 Meter langen und 3 Meter breiten Zirkuswagens, der Errichtung einer 8 Meter langen und 3 Meter tiefen Terrasse und der Aufstellung eines WC-Containers mit zwei gesondert zugänglichen Toiletten zugestimmt. Der Bauantrag soll die nächsten Tage eingereicht werden, damit der Naturkindergarten zum nächsten Kindergartenjahr in Betrieb gehen kann. Ebenso soll die nächsten Tage auch der Antrag auf Betriebserlaubnis beim Kommunalverband für Jugend und Soziales gestellt werden.

Radweg Eschbronn - Sulgen

Der Ausbau des Radweges verläuft derzeit trotz ungünstiger Witterung planmäßig, so dass die Arbeiten im Wesentlichen in den Sommerferien abgeschlossen werden können. Über weite Strecken sind auf Schramberger Gemarkung die Tiefbauarbeiten mit der Verlegung von Ver- und Entsorgungsleitungen abgeschlossen, so dass dort die Straßenbauarbeiten anstehen. Für diese soll in den Pfingstferien die Straße zwischen Schönbronn und Sulgen komplett gesperrt werden. Auf Eschbronner Gemarkung ist der Abschnitt zwischen Locherhof und Kreuzung weitestgehend abgeschlossen. Dort sind nur noch landschaftsbauliche und forstliche Maßnahmen nötig. Der Abschnitt zwischen Mariazell und Gemeindegrenze ist in Arbeit. Dort sollen die Arbeiten die nächsten Tage wieder aufgenommen werden. Als letztes Teilstück ist dann der Abschnitt zwischen Gemarkungsgrenze und Ortseingang Schönbronn an der Reihe. Bauende des Projekts ist am Ortsausgang Mariazell, wo die Einleitung des Radverkehrs in den Radweg Mariazell – Weiler verbessert werden soll. Vom Gemeinderat war zudem die Anlegung von Radstreifen in der Ortsdurchfahrt Mariazell gefordert.

Radstreifen Ortsdurchfahrt Mariazell

Die vom Gemeinderat geforderten Radstreifen in der Ortsdurchfahrt Mariazell waren in der Planungsphase im Zuge des Sicherheitsaudits abgelehnt und von der Gemeinde daraufhin zurückgestellt worden, um den Projektfortschritt des Radwegs insgesamt nicht zu verzögern. Zur Anordnung von beidseitigen Schutzstreifen mit schmaler Kernfahrbahn bedarf es einer Mindestfahrbahnbreite von 6,60 Meter. In Mariazell beträgt die Fahrbahnbreite in der Ortsdurchfahrt zwischen 5,90 und 7,05 Metern. Durchgehende Radschutzstreifen sind also nach dieser Regelung nicht möglich. Die Vorgaben für Radschutzstreifen waren in den letzten Jahren in der Diskussion. Daher hat die Gemeinde die Forderung des Gemeinderates wieder aufgegriffen und hat eine Ausnahmeregelung angeregt. Allerdings hat sich nun gezeigt, dass eine Ausnahmeregelung aufwändig, insbesondere auch zeitaufwändig ist, so dass zu befürchten ist, dass eine Umsetzung innerhalb der Förderfrist nicht mehr möglich sein wird.

Querungshilfe am Ortseingang aus Richtung Weiler

Die Planung sieht derzeit eine Verbesserung der Einleitung des Radverkehrs in den Radweg Mariazell – Weiler durch Markierungen auf der Fahrbahn vor. Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass die Verbesserung der Verkehrssituation nun stattdessen durch eine 2,50 Meter breite Querungshilfe ähnlich der am Ortseingang an der Hardter Straße erfolgen soll. Wegen der Sichtverhältnisse wird sich die Fahrbahnkante auf der Seite des Radweges nicht verändern. Die Querungshilfe verschiebt sich also talwärts. Mit der Anlage wird auch die Hoffnung verbunden, dass die Geschwindigkeit des Verkehrs ortseinwärts abgebremst wird.

Schöffenwahl

Der Gemeinderat hat die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 beschlossen.

Als Schöffen werden Silke Kammerer, Ute Mailat, Eva Sander, Mike Schwenk, Karin Sigusch, Sieglinde Storz, Andreas Dereck, Daniel Hoffmann und Carsten Zühlke vorgeschlagen, als Jugendschöffen Silke Kammerer, Ute Mailat, Eva Sander, Fred Zehnder, Karin Sigusch, Sieglinde Storz, Andreas Dereck, Daniel Hoffmann und Carsten Zühlke.

Erstellung einer Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2019

Die Gemeinde musste entsprechend der gesetzlichen Vorschriften zum 1. Januar 2019 die Finanzwirtschaft auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen umstellen. Als Grundlage für die Jahresabschlüsse ist daher zum 1. Januar 2019 eine Eröffnungsbilanz zu erstellen. Der Gemeinderat hat zur Umsetzung einen Dienstleistungsauftrag an die Wirtschafts- und Steuerberatergesellschaft Schülermann im Umfang von ca. 5.900 € erteilt.

Abrechnung der Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges LF10

Die Gemeinde hat im Zuge einer Sammelbestellung gemeinsam mit den Städten Dornhan und Oberndorf ein Feuerwehrfahrzeug LF10 beschafft. Die Vorgehensweise hat sich im Blick auf die Kosten als sehr vorteilhaft erwiesen. Die Kosten für das Fahrzeug belaufen sich auf 349.851,55 €. Für die Beschaffung hat die Gemeinde Zuschüsse aus der Feuerwehrförderung und aus dem Ausgleichsstock in Höhe von 192.000 € erhalten, so dass sich der Eigenanteil der Gemeinde auf 157.851,55 € beläuft.

Baurechtsfälle

Der Gemeinderat hat dem Anbau eines bestehenden Betriebsgebäudes auf dem Grundstück Geigenrain 8 zugestimmt.

Bekanntgaben

Aufstellungsbeschluss zur Fortschreibung des Regionalplanes Schwarzwald-Baar-Heuberg – Teilplan „Freiflächen-Photovoltaik“

Der Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg hat am 21.4.2023 den Aufstellungsbeschluss zur Fortschreibung des Regionalplanes Schwarzwald-Baar-Heuberg – Teilplan „Freiflächen-Photovoltaik“ gefasst. Es wird derzeit ein Planentwurf erarbeitet, der auch mit den kommunalen Akteuren abgestimmt werden soll. Wir sind hierüber informiert worden. Nachdem es aber keine Planungen und Maßnahmen der Gemeinde gibt, haben wir auch nichts zurückzumelden.

Geschwindigkeitskontrolle Mariazeller Straße 

Am Mittwoch, dem 01.02.2023 wurde von 12:09 Uhr bis 14:01 Uhr in Locherhof, Mariazeller Straße 92, eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Es wurden 332 Fahrzeuge in beide Fahrtrichtungen gemessen. Es hat 10 Beanstandungen gegeben. Die höchste Geschwindigkeit hat 69 km/h betragen.

Alterswehr der Freiwilligen Feuerwehr

Gerhard Brendel ist von den Kameraden der Alterswehr erneut zum Obmann der Alterswehr gewählt worden, Klaus Fischer ebenfalls wieder zu seinem Stellvertreter.

Eschachwanderweg

Das Landratsamt hat mitgeteilt, dass am Samstag, 1. Juli 2023 die Eröffnung des Eschachwanderweges stattfinden soll. Der Weg, der von Aichhalden bzw. von Schiltach bis Rottweil führt und eine Variante über Eschbronn hat, geht auf eine Anregung von Manfred Schmieder und eine Initiative des Eschbronner Gemeinderates zurück. Geplant ist zur Eröffnung eine öffentliche Wanderung mit zwei Strecken: einmal ab Aichhalden bis Dunningen; einmal ab Eschbronn über Schönbronn bis Dunningen.

Ein besonderer Dank gilt Herrn Erich Hug, der auf Eschbronner Gemeindegebiet sich nicht nur bei der Streckenplanung und beim Entwurf der Beschilderung eingebracht hat, sondern die neue Beschilderung angebracht hat.