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Aus dem Gemeinderat wird berichtet


Neukalkulation der Wasserversorgungsgebühren

Die Gemeinde betreibt die Wasserversorgung als wirtschaftliches Unternehmen. Die Gebühren sollten nach den Grundsätzen des Haushaltsrechts also mindestens kostendeckend sein. Daher werden die Gebühren jährlich überprüft. Die Neukalkulation der Wasserversorgungsgebühren ergab, dass die aktuelle Gebühr in Höhe von 2,25 € und die Grundgebühr von 4 € im Monat kostendeckend sind. Eine Gebührenerhöhung war also nicht erforderlich. Es wurde festgestellt, dass wegen der relativ geringen Abnahmemenge von ca. 80.000 cbm/Jahr bereits relativ geringe Änderungen der Kosten Auswirkungen auf die Gebühr haben. Der Gemeinderat hat die Beibehaltung der bisherigen Gebührensätze beschlossen.

Neukalkulation der Abwassergebühren

Die Abwasserbeseitigung ist eine sogenannte kostenrechnende Einrichtung der Gemeinde. Hier sollten die Gebühren die Kosten, die bei der Gemeinde für die Abwasserbeseitigung anfallen, abdecken. Daher wurde auch eine Neukalkulation für die Gebühren im Jahr 2024 angestellt. Die Kalkulation ergab, dass die Schmutzwassergebühr von 3,18 € die 2024 anfallenden Kosten decken kann. Bei der Niederschlagswassergebühr wäre nach der Kalkulation eine sehr geringfügige Senkung von 0,40 € auf 0,39 € pro qm denkbar. Allerdings bestehen insofern noch Unsicherheiten, als im Zuge der Umstellung des Rechnungswesens auf die Systematik des Neuen Haushalts- und Rechnungswesen seit 2019 noch keine Jahresabschlüsse vorliegen. Wie in der Einwohnerversammlung dargestellt, muss in den nächsten Jahren wegen notwendiger Baumaßnahmen an der Gemeinschaftskläranlage Horgen mit kräftigen Steigerungen der Abwassergebühren gerechnet werden. Anders als bei der Wasserversorgung sind bei der Abwasserbeseitigung Gewinne, aber eben auch tatsächlich entstandene Verluste zwingend auf die Folgejahre vorzutragen und bei der Gebührenkalkulation zu berücksichtigen. Der Gemeinderat hat die Beibehaltung der bisherigen Gebührensätze beschlossen.

Haushaltsplan 2024 – Vorberatung

Nachdem in der vorletzten Sitzung die Investitionsplanung vorberaten wurde, ging es in der letzten Sitzung dann um den Haushaltsentwurf im gesamten. Der Entwurf sieht für 2024 ordentliche Erträge in Höhe von 5.464.876 € und ordentliche Aufwendungen in Höhe von 5.219.232 € vor. Das voraussichtliche ordentliche Ergebnis ist mit 245.644 € also wie nach dem Haushaltsrecht gefordert positiv, liegt aber weniger als halb so hoch wie der Planansatz 2023 und die in der mittelfristigen Planung angenommene Prognosezahl für 2024. Die Verschlechterungen gehen insbesondere auf höhere Kosten zurück, die wesentlich durch deutlich gestiegene Personalkosten und durch höhere Umlagen bestimmt sind. Die höheren Personalkosten begründen sich vor allem durch zusätzliches Personal für den Naturkindergarten. Bei den Umlagen fällt ins Gewicht, dass die Ankündigung des Landkreises auf Erhöhung der Kreisumlage zumindest in Teilen berücksichtigt wurde. Der Entwurf des Haushaltsplanes geht davon aus, dass auch die Erträge steigen werden. Bei den Steuereinnahmen und den Zuweisungen wird angenommen, dass die Erträge jeweils um rund 200.000 € steigen werden.

Das vorgesehene Investitionsvolumen beläuft sich auf 3.468.670 €. Dem stehen Einnahmen aus Zuschüssen, Beiträgen oder Verkäufen in Höhe von 1.775.600 € entgegen. Saldiert ergibt sich also eine Belastung für die Gemeindekasse in Höhe von rund 1,7 Mio. €.

Zu Beginn des Haushaltsjahres 2024 wird mit einer Liquidität in Höhe von rund 3,1 Mio. € gerechnet, die aber für die geplanten Vorhaben auch dringend benötigt wird.

Der Gemeinderat hat dem Haushaltsentwurf zugestimmt. In der nächsten Sitzung soll dann die endgültige Beschlussfassung erfolgen.

Beteiligung der Gemeinde Eschbronn an der Finanzierung von Baumaßnahmen am Droste-Hülshoff-Gymnasium Rottweil

Nach § 31 Schulgesetz sind Gemeinden verpflichtet, durch einen Schulverbund oder aber durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung eine Schulträgerschaft für weiterführende Schulen zu schaffen, wenn die oberste Schulaufsichtsbehörde feststellt, dass ein dringendes öffentliches Bedürfnis hierfür besteht. Aus dieser Regelung leitet der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in einem Urteil vom 6.12.2022 (Az. 9 S 3232/21) ab, dass es der Grundgedanke der äquivalenten Lastenverteilung und des Vorteilsausgleichs i.d.R. gebietet, dass sich die entlasteten Umlandgemeinden angemessen an den zusätzlichen Lasten der Schulstandortgemeinde beteiligen. Dies gilt nicht nur für Neubaumaßnahmen, sondern, wie der VGH feststellt, auch für Generalsanierungen. Nach dem Urteil steht den Umlandgemeinden kein Mitspracherecht über die Generalsanierung und deren Ausführungsart zu, da dies nach Auffassung des VGH in das Selbstverwaltungsrecht der Schulträgergemeinde/n eingreifen würde. Obgleich das Urteil des VGH sich auf einen konkreten Fall bezieht und zunächst nur sechs schulnutzende Umlandgemeinden verpflichtet, mit der Stadt Geislingen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Generalsanierung der Daniel-Straub-Realschule in Geislingen abzuschließen, entfaltet es eine generelle Wirkung. Die Stadt Rottweil hat sich auf dieses Urteil stützend an die Umlandgemeinden gewandt, von denen Schüler das Droste-Hülshoff Gymnasium besuchen, mit der Forderung, dass diese Gemeinden sich an den Kosten für die Generalsanierung und die Erweiterung des Schulgebäudes zu beteiligen hätten. Für die Gemeinde Eschbronn steht eine Forderung in Höhe von rund 20.000 € im Raum.

Das Schulgesetz und auch das Urteil sieht vor, dass versucht werden soll, im Verhandlungswege zwischen den beteiligten Gemeinden eine Vereinbarung über eine Kostenbeteiligung zu treffen. Sollte der Weg einer freiwilligen Verständigung nicht eingeschlagen werden oder sollten Verhandlungen scheitern, so hat der Schulträger die Möglichkeit, das Kultusministerium anzurufen und dort die Feststellung der Voraussetzungen für eine Kostenbeteiligung zu beantragen. In einem anderen Fall hat das Kultusministerium erklärt, dass in der Freiwilligkeitsphase auch die Höhe der Beteiligung nicht zwingend vorgegeben wäre. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Gemeinde Eschbronn in Freiwilligkeitsphase und damit in Verhandlungen mit der Stadt Rottweil eintreten soll, ohne dass damit allerdings ein Zugeständnis hinsichtlich einer freiwilligen Vereinbarung verbunden ist.

Beschaffung eines Pflegegerätes für den Hartplatz im Sport- und Freizeitgelände Am Waldeck

Nachdem das alte Pflegegerät nicht mehr eingesetzt werden kann, hat der Gemeinderat beschlossen, im Vorgriff auf den Haushalt 2024 ein neues Gerät für rund 5.000 € zu beschaffen. Die Notwendigkeit wurde gesehen, um mit einem geeigneten und funktionsfähigen Gerät den vor etwa 10 Jahren sanierten Tennenplatz möglichst lange für den Trainings- und Spielbetrieb zu erhalten.

Festsetzung des Weihnachtsmarktes in Mariazell als Jahrmarkt nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung auf Freitag, 22. Dezember 2023

Der Gemeinderat hat dem Antrag auf Festsetzung eines Weihnachtsmarktes am Freitag, den 22. Dezember 2023 von 16.00 Uhr bis 22.00 Uhr auf dem Schulgelände der Grundschule Eschbronn zugestimmt.