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1. Haushaltssatzung der Gemeinde Eschbronn für das Haushaltsjahr 2024

Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 19.12.2023 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen:

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan wird festgesetzt

1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen   EUR

1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von   5.464.876

1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von   5.219.232

1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von   245.644

1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von   0

1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von   0

1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von   0

1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von   245.644

2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen EUR

2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von   5.210.674

2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von   4.647.416

2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2) von   563.258

2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von   1.775.600

2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von   3.468.670

2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von   -1.693.070

2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von   -1.129.812

2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von   0

2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von   -56.439

2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von-   56.439

2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von   -1.186.251

§ 2 Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird festgesetzt auf  0 EUR.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf  3.800.000 EUR.

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf  800.000 EUR.

§ 5 Steuersätze

Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt

1. für die Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf  550 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf  385 v. H.
der Steuermessbeträge;
2. für die Gewerbesteuer auf  340 v. H.
der Steuermessbeträge.

Eschbronn, den 20.12.2023
Bürgermeister

Franz Moser

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wurde gemäß § 81 Absatz 2 GemO der Rechtsaufsichtsbehörde am 20.12.2023 vorgelegt. Das Landratsamt Rottweil hat am 12.01.2024 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Eschbronn für das Haushaltsjahr 2024 bestätigt.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 5.2.2024 bis 15.2.2024 im Rathaus Eschbronn, Bürgerbüro, Zimmer Nr. 3 während der Öffnungszeiten öffentlich aus.

Eschbronn, den 23.1.2024
Franz Moser

Bürgermeister