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Klausurtagung am 6. Oktober 2018

Der Gemeinderat hat sich am vergangenen Samstag zu einer Klausurtagung getroffen. Die Themen ergaben sich zum einen aus dem Bürgerdialog im Zuge von Ideenplatz Ortsmitte Locherhof am 8. und 10. Juni 2018. Zum anderen wurde die Investitionsplanung für die kommenden Jahre besprochen.
Eines der zentralen Themen war das Angebot für Senioren in unserer Gemeinde. Konkret wurden die Themen Wohnen und Pflege angesprochen. Die Gemeinde wird auf Beschluss des Gemeinderates auf die in diesem Bereich in Eschbronn tätigen Akteure zugehen und auch das Gespräch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern suchen, um Bedarf und mögliche Lösungsansätze zu diskutieren. Dabei sollen auch Beispiele anderer Gemeinden besichtigt werden, um auch die dortigen Erfahrungen in den weiteren Dialog aufzunehmen. Ein weiterer Diskussionspunkt waren natürlich auch mögliche Standorte für die Realisierung entsprechender Einrichtungen.
Im Weiteren wurden die künftigen Investitionen angesprochen und diskutiert. Dabei spielte der Umbau, die Erweiterung und die Sanierung der nicht von Umbau und Erweiterung betroffenen Räume eine zentrale Rolle. Die Gemeinde hat verschiedene Förderanträge gestellt und in Teilen auch schon Förderzusagen erhalten. Klar wurde, dass die mit rund 3,6 Mio. veranschlagte Baumaßnahme die Finanzkraft der Gemeinde stark fordert und letztlich nur mit einer erheblichen Kreditaufnahme zu finanzieren sein wird. Der Gemeinderat hat angesichts der vorliegenden Informationen empfohlen, baldmöglichst in die konkrete Planung einzusteigen, bei der auch die Einwohnerschaft beteiligt werden soll. Insbesondere soll natürlich auch nach möglichen Einsparmöglichkeiten gesucht werden.
Weitere Themen waren die Erschließung von Wohn- und Gewerbegebieten und die Zusammenlegung der Kindergärten am Standort Locherhof. Bei letzterem soll dann das bisherige Schulgebäude genutzt werden. Ebenfalls angesprochen wurde der Zeitplan für die geplante Flurneuordnung. Auf Grund personeller Engpässe hat sich der Zeitplan, wie bereits früher angekündigt, verschoben. Nach aktueller Planung soll im kommenden Frühjahr eine Informationsveranstaltung stattfinden. Bis zum Bau von Wegen und sonstiger Infrastruktur wird es nach dem mit dem Flurneuordnungs- und Vermessungsamt abgestimmten Terminplan voraussichtlich noch bis zum Jahr 2025 dauern.
Schließlich wurde auch noch über die Entwicklung der Ortsmitte von Locherhof und Mariazell diskutiert. Für die Ortsmitte Locherhof soll der Diskussionsstand in einer Entwicklungsplanung zusammengefasst werden, sodass möglicherweise in einzelnen kleinen Projekten an der Umsetzung gearbeitet werden kann.

Turn- und Festhalle Locherhof - Erneuerung der Außentüren

Nach der Grundsatzentscheidung des Gemeinderates vom 6. März 2018 sollen an der Turn- und Festhalle Locherhof die Außentüren saniert werden. Die Türen sind insbesondere hinsichtlich Zustand und Wärmedämmung problematisch. Der Gemeinde Eschbronn sind im Zuge des Kommunalinvestitionsfördergesetzes Fördermittel eine pauschale Zuwendung von max. 44.769,44 € für energetische Maßnahmen zur Verfügung gestellt worden. Die Mittel wurden eingesetzt für die Erneuerung der Heizungen im Rathaus und im Gebäude Schönbronner Straße 31 (Kindergarten). Die verbleibenden Fördermittel in Höhe von 12.884,77 € sollen für die Erneuerung der Außentüren an der Turn- und Festhalle Locherhof eingesetzt werden. Es ist wieder vorgesehen, Metalltüren einzusetzen, die natürlich den aktuellen energetischen Standards und Bestimmungen entsprechen sollen. Die Haupteingangstüre soll in der Aufteilung und Gestaltung entsprechend der bisherigen ausgeführt werden. Bei der Nebeneingangstüre soll eine doppelflüglige Türe vorgesehen werden, damit Turngeräte und Ausstattung für Veranstaltungen in der Halle problemlos durch die Türe transportiert werden können. In der Höhe ließe sich nur mit sehr hohem Aufwand eine Veränderung erreichen. Der Gemeinderat hat nun die Sachentscheidung und die Vergabe an den günstigsten Bieter, die Firma Münch aus Brigachtal, zum Angebotspreis in Höhe von 16.250,08 € beschlossen.

Turn- und Festhalle Locherhof - Annahme einer Spende und Anbringung von Außenanschlüssen für die Strom- und Wasserversorgung

Im Rahmen der Veranstaltung „Ideenplatz Ortsmitte Locherhof“ haben Locherhofer Vereine die Bewirtung des Bürgerfestes übernommen. Der Reinerlös beläuft sich aktuell auf 3.829,09 €. Es stehen noch Abrechnungen für Stromkosten aus, sodass sich der Betrag noch geringfügig reduzieren wird. Die beteiligten Vereine haben beschlossen, dass der Reinerlös an die Gemeinde Eschbronn gehen soll, mit der Auflage, dass die Mittel für Maßnahmen an der Turn- und Festhalle eingesetzt werden sollen. Vordinglich ist die Anbringung von Außenanschlüssen insbesondere für die Stromversorgung, sodass insbesondere bei Festen auf dem Schulhof keine aufwändige Installation mehr erforderlich ist. Der Gemeinderat hat die Annahme der Spende aus dem Erlös der Bewirtung des Bürgerfestes beschlossen und sagt zu, die Mittel für die Einrichtung von Außenanschlüssen für Strom und ggf. auch für Wasser einzusetzen. Übersteigende Mittel sollen in Absprache mit den Vereinen für sonstige Zwecke in der Halle eingesetzt werden.

Unterhaltungsmaßnahmen Mühlbachhalle

Der Gemeinderat hat sich mit Maßnahmen zum Schutz der außenliegenden Stützen an der Fensterfassade der Halle beschäftigt. Diese Stützen sind in besonderem Maß der Witterung ausgesetzt und bedürfen in der aktuellen Konstellation einer regelmäßigen Behandlung. Dabei reicht ein Farbanstrich allein nicht. Vielmehr bedarf es auch einer Verspachtelung von Rissen. Alternativ wurde erwogen, die Stützen mit Blech zu verschalen, sodass sie nicht mehr unmittelbar den Witterungseinflüssen ausgesetzt sind. Für diese Maßnahme liegt ein Angebot der Firma Bruno Geiger mit einem geprüften Angebotspreis von 20.043,17 € vor. Im Gemeinderat ergab sich die Befürchtung, dass diese Verkleidung ähnlich wie die Ablaufrohre an der Halle beschädigt werden könnten. Die Verkleidungsbleche liegen unmittelbar auf den Stützen auf. Sie sind im Übrigen auch sonst stabiler als die Ablaufrohre. Insofern ist weniger mit Beschädigungen zu rechnen. Allerdings kann die Verkleidung durch Verkratzen oder leichte Dallen unansehnlich werden. Ein weiterer Einwand war die Besorgnis, dass die Einhausung der Holzstützen bauphysikalisch schädlich sein könnte. Die außenliegenden Stützen bilden allerdings keinen Raumabschluss, der dicht auszuführen ist. Das Blech erhält oben und unten keinen Abschluss und dadurch genügend Luft, damit evtl. Schwitzwasser wieder abtrocknen kann. Außerdem sollen an der Rückseite Richtung Fassade gestanzte Lüftungslamellen vorgesehen werden, um eine Belüftung noch zu verstärken.
Der Gemeinderat hat beschlossen, die außenstehenden Stützen an der Mühlbachhalle mit Blech zu verkleiden. Der Auftrag wird zum Angebotspreis von 20.043,17 € an die Firma Bruno Geiger, Eschbronn erteilt. Über die Farbe der Verkleidung soll nach einer Bemusterung entschieden werden.

Ermittlung der Bodenrichtwerte zum 31.12.2018, Automatisierung der Bodenrichtwertkarte und Veröffentlichung im Internet (WebGIS) - Abschluss eines Honorarvertrages

In der Gemeinderatssitzung am 6. März 2018 wurde die Verwaltung beauftragt, mit den Gemeinden Bösingen, Deißlingen, Dietingen, Dunningen, Villingendorf, Wellendingen und Zimmern ob Rottweil und der Stadt Rottweil sowie ggf. weiteren Gemeinden des Landkreises Rottweil Gespräche zu führen, mit dem Ziel einen gemeinsamen Gutachterausschuss mit zentraler Geschäftsstelle einzurichten, um den Anforderungen der Gutachterausschussverordnung gerecht werden zu können.
Eine effiziente Zusammenarbeit im Gutachterausschusswesen setzt einheitliche Standards im Bereich der Kaufpreissammlungen und der Bodenrichtwertkarten voraus. Hierfür müssen die Bodenrichtwertkarten der teilnehmenden Gemeinden aktualisiert und nach gemeinsam abgestimmten Kriterien auf einen einheitlichen Stand gebracht werden. Nach § 196 BauGB sind aufgrund der Kaufpreissammlung flächendeckend durchschnittliche Lagewerte für den Boden, unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungszustandes zu ermitteln (Bodenrichtwerte) und Richtwertzonen zu bilden, die jeweils Gebiete umfassen, die nach Art und Maß der Nutzung weitestgehend übereinstimmen. Die wertbeeinflussenden Merkmale des Bodenrichtwertgrundstücks, beispielsweise Wohn- oder Gewerbefläche, sind darzustellen. Die Bodenrichtwerte sind jeweils zum Ende jedes zweiten Kalenderjahres zu ermitteln. Nach den Vorgaben der Bodenrichtwertlinie sollen die Bodenrichtwertzonen so abgegrenzt werden, dass lagebedingte Wertunterschiede zwischen der Mehrzahl der Grundstücke und dem Bodenrichtwertgrundstück, beispielsweise bei Höhen- und Tallagen oder Hauptverkehrs-/Nebenverkehrslagen, nicht erheblich sind. Die innerhalb der einzelnen Gemeinden differierenden Lageverhältnisse führen generell zu unterschiedlichen Bodenrichtwertzonen.
Zur Festlegung einheitlicher Standards innerhalb des gemeinsamen Gutachterausschusses wurde das Büro Dr. Koch, Immobilienbewertung GmbH, Esslingen, mit der Erstellung eines entsprechenden Angebots jeweils für die teilnehmenden Gemeinden beauftragt. Das für die Gemeinde Eschbronn erstellte Angebot umfasst die Ermittlung der Bodenrichtwerte zum 31.12.2018, die Automatisierung der Bodenrichtwertkarte und die Veröffentlichung der automatisierten Bodenrichtwertkarte. Der Gemeinderat hat beschlossen, das Büro Dr. Koch, Immobilienbewertung GmbH, Esslingen, zum Angebotspreis von 16.480,31 € brutto mit den genannten Aufgaben zu beauftragen.

Projekt Gas und Glas - Sachstandsbericht

Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass sich die Kosten für Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem Förderverfahren beim Bund und beim Land, für die europaweite Ausschreibung des Projektes, das mehrstufige Vergabeverfahren, eine umfassende Wirtschaftlichkeitsvergleichsberechnung bis hin zu den Vertragsverhandlungen auf insgesamt 53.541,40 € belaufen. Der Gemeinde Eschbronn wurde für diese Leistungen eine Förderung in Höhe von 50.000 € zugesagt, die in den nächsten Tagen auch ausbezahlt werden soll. Nicht einberechnet in die Kosten sind die umfangreichen Arbeiten, die von der Gemeindeverwaltung bei den genannten Aufgaben erbracht wurden.
Die Gemeinde Eschbronn hat auf der Grundlage des Wettbewerbs und der Vertragsverhandlungen am 14. Mai 2018 mit der Telekom einen Ausbauvertrag unterschrieben. Zwischenzeitlich sind die Planungen für den Ausbau fortgeführt worden. Gemeinsam mit EGT und Telekom wurden geeignete Standorte für insgesamt 16 Netzverteiler festgelegt. Die Telekom hat zwischenzeitlich fast alle Gehäuse für die Netzverteiler aufgebaut. Aktuell werden auch die Glasfaserzuführungen von der Vermittlungsstelle in Dunningen vorbereitet, um die 16 Netzverteiler unmittelbar zu erschließen. Die Telekom geht trotz Verzögerung davon aus, dass bis Weihnachten 2018 die meisten der knapp 200 aktuell schon bestehenden Leerrohrverbindungen in die Gebäude hinein belegt werden können. Wenn alles gut läuft, werden zu Weihnachten auch schon die ersten Anschlüsse gebucht werden können.
Beim Ausbau von Gas und Glas steht aktuell das Wohngebiet Im Angel an. Der Ausbauabschnitt in der Schönbronner Straße kann demnächst abgeschlossen werden. Die Trassenführung soll endgültig die nächsten Tage festgelegt werden. Die EGT und die EnRW werden in den nächsten Tagen und Wochen auf die Grundstückseigentümer zugehen, um konkret über Leitungsführungen und Kosten zu informieren. Die EGT wird allerdings nur auf die Grundstückseigentümer zukommen, die eine Beratung angefordert haben. Gleich wie in den bisherigen Erschließungsbereichen wird von der EGT mit dem Hausanschluss ein Leerrohr für den Glasfaseranschluss angeboten. In der Carl-Härdtner-Straße und in der Schönbronner Straße hat die EGT eine Anschlussquote von 100% erreicht. In der Uhlandstraße liegt die Quote bei annähernd 100%. Es zeigt sich, dass das Interesse im Wohngebiet Angel ähnlich hoch sein wird.
Ergänzend zu bisherigen Informationsveranstaltungen beabsichtigen die Gemeinde und die Telekom eine öffentliche Veranstaltung, um zu präsentieren, wie Glasfaser von den Netzverteilern in die Gebäude eingezogen wird. Gleichzeitig sollen Beratungsmöglichkeiten in Eschbronn angeboten werden.

Baurechtsfälle

Der Gemeinderat hat einem Bauantrag auf Anbau und Nutzungsänderung am Gebäude Dachsbühlweg 44 zugestimmt.

Bekanntgaben

Ein vom Gemeinderat bereits beratener Aufforstungsantrag im Bereich Oberlocherhof wurde vom Grundstückseigentümer zurückgezogen.