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Verkleidung der außenliegenden Stützen an der Mühlbachhalle

Der Gemeinderat hat bereits in öffentlicher Sitzung am 9. Oktober 2018 beschlossen, dass die außenstehenden Stützen an der Mühlbachhalle mit Blech verkleidet werden sollen. Der Auftrag wurde zum Angebotspreis von 20.043,17 € an die Firma Bruno Geier aus Eschbronn vergeben. Auf Wunsch des Gemeinderates wurden über das vergangene Wochenende als Entscheidungshilfe zur Festlegung der Ausführung Muster an der Mühlbachhalle angebracht. Auf Grund dieser Bemusterung hat der Gemeinderat festgelegt, dass die in der Fassade integrierten Stützen in Edelstahloptik und die äußeren Stützen in einem anthrazitgrauen Ton ausgeführt werden sollen.

Zweiter Haushaltszwischenbericht 2018

Im zweiten Haushaltszwischenbericht wurde über die Finanzentwicklung bis Mitte Oktober 2018 berichtet. Demnach kann davon ausgegangen werden, dass die Einnahmen etwa 433.000 € über den Planansätzen liegen werden. Dies ist vor allem auf deutlich angestiegene Gewerbesteuereinnahmen zurück zu führen. Allerdings muss davon ausgegangen, dass der Anstieg bei der Gewerbesteuer im Wesentlichen auf Nachzahlungen zurück zu führen und damit einmalig ist. Auch die Schlüsselzuweisungen des Landes liegen 55.750 € über dem Planansatz. Bedingt durch die verbesserten Gewerbesteuereinnahmen liegt aber auch die Gewerbesteuerumlage, die die Gemeinde zu zahlen hat, knapp 75.000 € über dem Planansatz. Zudem ist auch eine höhere Kreisumlage zu zahlen als geplant. Die Gebührenhaushalte für Kindergarten, Abwasser, Friedhöfe und Wasserversorgung verlaufen nach heutiger Kenntnis plangemäß. Insgesamt ist davon auszugehen, dass rund 1 Mio. € vom Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt zugeführt werden können.
Im Vermögenshaushalt ist die Bewertung etwas schwieriger, weil zum einen größere Tiefbaumaßnahmen der letzten Jahre noch nicht oder noch nicht komplett abgerechnet sind und weil sich zum anderen Auszahlungen, die für das laufende Jahr vorgesehen waren, verzögern und sich auf kommende Jahre verschieben.
Im kommenden Jahr verändert sich durch die Einführung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens die Systematik. Die Verwaltung rechnet damit, dass die Liquidität der Gemeinde zum Jahresbeginn mit ca. 2,5 Mio. € veranschlagt werden kann. Zu berücksichtigen ist dabei aber, dass über diese Mittel vermutlich nur bis zu einem Betrag von rund 900.000 € verfügt werden kann, weil die Mittel für Restzahlungen von bereits abgeschlossenen, aber noch nicht abgerechneten Baumaßnahmen benötigt werden, weil die Mittel für Verpflichtungen benötigt werden, die die Gemeinde eingegangen ist oder weil im Haushalt veranschlagte aber noch nicht begonnene Projekte neu veranschlagt werden müssen. Daher muss beispielsweise das vorgesehene Schulprojekt zu einem erheblichen Teil über Kredite finanziert werden.

Stromlieferverträge für den kommunalen Strombedarf

Die Gemeinde Eschbronn hat 2015 an der 14. Bündelausschreibung der gt-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetags Baden-Württemberg für Stromlieferverträge des Gemeindetages teilgenommen und in Folge Stromlieferverträge mit der badenova AG & Co. KG über Wärmestrom im Kindergarten Mariazell und mit der Energiedienst AG über Strom für sonstige Nutzung in allen gemeindeeigenen Gebäuden und für die Straßenbeleuchtung abgeschlossen. Erstmalig hätten die Verträge zum 31.12.2017 gekündigt werden können. Die Verträge laufen längstens bis zum 31.12.2020. Die Gemeinde hat bislang keinen Grund für eine Kündigung gesehen, weil unter Berücksichtigung des Ausschreibungsaufwandes keine günstigeren Lieferpreise erwartet wurden. Allerdings hat die Energiedienst AG den mit ihr geschlossenen Stromlieferungsvertrag für sämtliche Abnahmestellen der Gemeinde Eschbronn fristgerecht zum 31.12.2019 gekündigt. Seitens der badenova AG & Co. KG liegt keine Kündigung für den Bezug von Wärmestrom für den Kindergarten Mariazell vor. Insofern würde sich dieser Vertrag automatisch um ein Jahr verlängern. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass der Stromliefervertrag mit der badenova AG & Co. KG nicht gekündigt werden und somit erst zum 31.12.2020 auslaufen soll. Die Gemeinde wird sich vermutlich wieder an einer Bündelausschreibung der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetags Baden-Württemberg beteiligen. Allerdings liegen die Konditionen für eine Beteiligung am Bündelverfahren noch nicht vor.

Baurechtsfälle

Der Gemeinderat hat einem Bauantrag auf Erstellung eines Blockbohlenhauses auf dem Grundstück Schachen 46 zugestimmt.
Der Gemeinderat hat weiter einer Nutzungsänderung zum Einbau eines Imbiss im Gebäude Mariazeller Straße 3 zugestimmt.

Bekanntgaben

Es wurde über die Anhörung der Gemeinde Eschbronn im Zuge einer Außenbereichssatzung in Buchenberg und eines Bebauungsplanes in Erdmannsweiler sowie eines Bebauungsplanes Fußgänger-Hängebrücke Berner Feld – Historische Innenstadt der Stadt Rottweil informiert.