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Antrag des Musikvereins Locherhof auf Überlassung eines Standortes zur Aufstellung eines Containers zur Unterbringung von Vereinsutensilien

Der Musikverein Locherhof hat für regelmäßige Festivitäten (Maifest, Dorfbesen, Wintermarkt) eine Festhütte, einen Bierstand u.a. erworben bzw. selbst hergestellt. Bislang waren die Utensilien bei Mitgliedern des Vereins untergebracht. Sie suchen nun nach einer geeigneten Unterbringungsmöglichkeit. Es wurden einige Unterbringungsmöglichkeiten geprüft, die sich allerdings als untauglich erwiesen, da diese Lagerräume nicht die Gewähr bieten konnten, dass die unterzustellenden Utensilien keinen Schaden nehmen. Daher plant der Musikverein Locherhof nun einen Container (Maße: 4,1 m x 2,1 m x 2,1 m) zu beschaffen und ist nun auf der Suche nach einem Standort. Wunschstandort ist eine Fläche an der Turn- und Festhalle Locherhof. Abgesehen davon, dass der gewünschte Standort einer der wenigen ist, über die die Gemeinde verfügen kann, wäre er im Blick darauf, dass die Utensilien in der Regel im Bereich des Schulhofes zum Einsatz kommen, auch der am günstigsten gelegene. Der Gemeinderat hat daher beschlossen, für die Aufstellung des Containers eine Fläche hinter der Halle im Bereich des Zugangs von der Uhlandstraße zur Verfügung zu stellen.

Antrag des Musikvereins Locherhof und der Hecke-Pfiefer Narrengilde 87 auf Umgestaltung der Rasenfläche zwischen Feuerwehrhaus und Schulgelände

Die Hecke-Pfiefer-Narrengilde 87 Locherhof wird ihr 33-jähriges Bestehen im Jahr 2020 mit einem größeren Narrentreffen feiern. Hierzu soll auf dem Wiesengrundstück zwischen Feuerwehrhaus und Schulgelände ein größeres Festzelt aufgebaut werden. Um das geplante Zelt aufstellen zu können, muss wie bei der letzten Veranstaltung dieser Art ein Teil der Böschung in der Ecke zwischen Weg und Spielplatz abgegraben werden.
Gemeinsam mit dem Musikverein Locherhof hat die Hecke-Pfiefer-Narrengilde den Antrag gestellt, dass die Abgrabung nicht mehr zurückgeführt werden soll. Vielmehr soll die Böschung zum Spielplatz mit einer Abtreppung abgefangen werden. Diese Abtreppung könnte bei entsprechender Gestaltung als Bühne für Veranstaltungen genutzt werden. Vorgesehen sind Stufen mit einer lichten Höhe von ca. 40 cm. Nach aktuellem Stand ergibt sich keine Überschneidung mit Planungen hinsichtlich künftiger Nutzung des Schulgebäudes Locherhof etwa für Zwecke des Kindergartens. Die beiden Vereine haben angeboten, dass die Arbeiten in Eigenleistung erbracht werden. Sie stellen sich vor, dass die Gemeinde die Materialkosten trägt, die nach einer groben Schätzung bei etwa 7.000 € liegen.
Seitens der Schule wurde darauf verwiesen, dass die Böschung von den Kindern regelmäßig zum Schlittenfahren genutzt wird. Dies wäre nach einer Umgestaltung so nicht mehr möglich. Andererseits ist geplant, den Schulstandort in Locherhof aufzugeben. Der Gemeinderat hat der Planung im Grundsatz zugestimmt.

Haushalt 2019

Der Gemeinderat hat in der letzten Sitzung den Entwurf des Haushaltes 2019 festgestellt. Den Haushalt 2019 ist ein für unsere Gemeinde außergewöhnlicher, weil er der erste Haushalt nach der Systematik des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens ist.
Trotz etlicher einmaliger Aufwendungen im Jahr 2019 wie zum Beispiel für die Bodenrichtwertermittlung im Zuge der Neuorganisation des Gutachterausschusses, für das Starkregenrisikomanagement oder für Planungen kann ein positives Ergebnis im Ergebnisplan vorgelegt werden. Das liegt vor allem an der Einnahmenseite. Wesentliche Einnahmen sind im Entwurf des Ergebnisplan 2019 wie folgt veranschlagt:
Grundsteuern (A und B)                                        231.000 €
Gewerbesteuer                                                     580.000 €
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer            1.230.900 €
Schlüsselzuweisungen                                         979.800 €
FAG-Zuweisungen Kindergärten                            215.900 €   
Das zu erwartende positive Ergebnis liegt aber auch daran, dass wir bei den Aufwendungen in allen Bereichen weiter sehr sparsam sind. Wegen der aktuell geringen Verschuldung der Gemeinde ist auch die Zinslast verhältnismäßig gering.
Schließlich rührt das positive Ergebnis auch daher, dass die Abschreibungen vergleichsweise gering sind. Darin versteckt sich allerdings auch eine Problematik. Viele unserer Anlagen sind buchhalterisch abgeschrieben. Das bedeutet in der Regel, dass sie auch faktisch oft verbraucht sind und Bedarf an Sanierungen bzw. auch an Neuinvestitionen besteht.
Im Ergebnishaushalt 2019 sind nach dem Entwurf insgesamt ordentliche Erträge in Höhe von 4,430 Mio. € und ordentliche Aufwendungen in Höhe von 4,023 Mio. € veranschlagt. Es wird damit von einem Überschuss in Höhe von 407.200 € ausgegangen.
Der Finanzplan, der die Liquidität der Gemeinde betrachtet, geht davon aus, dass die Gemeinde mit knapp 2,5 Mio. € Liquidität ins Haushaltsjahr 2019 starten kann. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass ein wesentlicher Teil dieser liquiden Mittel bereits jetzt gebunden sind und wir nicht mehr für zukünftige Projekte, wie die Schulbaumaßnahme, darüber verfügen können. Gebunden ist Liquidität für den Vertrag mit der der Telekom im Zuge des Breitbandprojekts (1 Mio. €) und auch in längst abgeschlossenen Baumaßnahmen, wie den Ausbau der K5563 Mariazell – Hardt, den Ausbau der Locherhofer Straße, der Langen Gasse, der Carl-Härdtner-Straße und dem Fichtenweg, die noch nicht vollständig abgerechnet werden konnten.
An wesentlichen Investitionen, über deren Umsetzung letztlich 2019 entscheiden wird, ist an erster Stelle der Umbau, die Erweiterung und die Sanierung des Schulgebäudes Lange Gasse 15 zu nennen. Nach der ersten Kostenschätzung des Architekturbüros ist von Kosten in Höhe von 3,6 Mio. € auszugehen. 2019 sollen möglichst neue Baugrundstücke zur Verfügung gestellt werden. Der jetzige Abschnitt im Baugebiet Sternendachsbühl ist weitgehend vermarktet und zwischenzeitlich auch bebaut. Der Gemeinderat hat daher im Zuge des Verfahrens nach §13b BauGB ein Bebauungsplanverfahren für das Gebiet Hoberten IV beschlossen. Es soll versucht werden, noch in 2019 die Grundstücke dort zu erwerben und zu erschließen. Als dritten Schwerpunkt sieht der Haushaltsplan Maßnahmen im Ortskern von Locherhof vor. Die Bürgerschaft hat im Zuge des Ideenplatzes Ortsmitte Locherhof bestehende Brachen angesprochen und für eine Belebung der Ortsmitte eine zweckmäßige Nutzung gefordert aber auch Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Raumes. Bei diesen Maßnahmen in der Ortsmitte in Locherhof ist die Gemeinde auf die Unterstützung Privater angewiesen.
Festzuhalten bleibt, dass die Gemeinde Eschbronn mit den größten Investitionen in die Bereiche investieren will, denen nach herrschender Meinung eine Schlüsselfunktion zukommt, nämlich in Bildung und in Digitalisierung. Mit diesen beiden Bereichen sind nicht alle Wünsche in unserer Gemeinde abgedeckt. Wir müssen und mussten leider manch berechtigten Wunsch, wie auch den nach Ersatzbeschaffung für ein zwischenzeitlich 36 Jahre altes Feuerwehrfahrzeug, schieben, um diese Priorität auch setzen zu können.
Zusammen mit den Investitionen Privater wie dem Energieversorger EGT, der Telekom oder auch der ENRW im Zuge von Gas und Glas wird also auch im kommenden Jahr eine Menge Geld in die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde investiert. Bund, Land und auch Landkreis unterstützen die Gemeinde in diesem Bestreben. Beim Projekt Gas und Glas ist eine Unterstützung in Höhe von rund 760.000 € zugesagt. Bei der Schulbaumaßnahme gab es bis zur Sitzung erst Förderzusagen in Höhe von insgesamt 336.000 €. Am Tag nach der Sitzung erhielt die Gemeinde die Nachricht, dass die Schulbaumaßnahme zusätzlich aus Mitteln der Schulhausbauförderung in Höhe von 328.000 € gefördert wird. Für den Umbau und die Erweiterung wird 2019 noch ein Förderantrag aus Mitteln des Ausgleichstocks gestellt. Trotz der für Eschbronner Verhältnisse ordentlichen Einnahmen gilt immer noch, dass Eschbronn eine sehr finanzschwache Gemeinde ist.
Der Haushalt 2019 bedeutet auch insofern eine Trendwende, als nach vielen Jahren der Konsolidierung erstmals wieder eine Neuverschuldung erforderlich wird, die mit 1,4 Mio. € recht kräftig ausfällt.

Umbau, Erweiterung und Sanierung des Schulgebäudes Lange Gasse 15 - Beauftragung von Planungsleistungen und Förderantrag auf Mittel aus dem Ausgleichstock

Der Gemeinderat hat beschlossen, mit den Leistungsphasen 1 bis 4 der Planungs- und Ingenieursleistungen für die Sanierung, den Umbau und die Erweiterung des Schulgebäudes Lange Gasse 15 das Architekturbüro Koczor Teuchert Lünz GbR (ktl), Rottweil, zu beauftragen. Für den Umbau und die Erweiterung des Schulgebäudes Lange Gasse 15 soll für das Jahr 2019 ein Antrag auf Förderung aus Mitteln des Ausgleichstocks gestellt werden.
Der Gemeinderat hat in einer öffentlichen Sitzung am 18.3.2014 einstimmig den Grundsatzbeschluss über die Zusammenlegung der Grundschule Eschbronn am Standort Lange Gasse 15 gefasst. Vorausgegangen waren eine Bürgerbeteiligung (Einwohnerversammlung und Empfehlungsbeschlüsse der Schulgremien). Das Regierungspräsidium Freiburg hat mit Schreiben vom 16. Februar 2016 die Aufhebung der Außenstelle der Grundschule Eschbronn in Locherhof ab dem Schuljahr 2016/2017 angeordnet. Mit Schreiben vom 25. Februar 2016 hat das Regierungspräsidium Freiburg erklärt, dass das Gebäude der Grundschulaußenstelle in Locherhof, Schulweg 2 aus schulorganisatorischen Gründen für schulische Zwecke aufgegeben werden soll. Für das Schulgebäude Lange Gasse 15 war ein Raumprogramm festgelegt worden. Dieses Raumprogramm wurde erstellt auf der Grundlage der Annahme des dauerhaften Bestandes der Grundschule und der Prognose der langfristigen 1-Zügigkeit. Der Gemeinderat hat sich in mehreren Sitzungen (u.a. in zwei Klausurtagungen) mit der Baumaßnahme und einer Planung auseinandergesetzt. Insbesondere wurde die Kostensituation für die Varianten Umbau, Instandsetzung und Erweiterung und angesichts des hohen Aufwands alternativ auch für die Variante Abbruch und Neubau beleuchtet. Im Hinblick auf die Fördersituation und die verbleibende Belastung für die Gemeinde ist aus aktueller Sicht lediglich die erstere Variante zu schultern.
Im vergangenen Jahr wurden im Zuge einer Mehrfachbeauftragung Entwürfe für die Erweiterung, den Umbau und die Sanierung in Auftrag gegeben. Es wurde entschieden, dass die Baumaßnahmen auf der Grundlage der Planungen des Architekturbüros Koczor Teuchert Lünz GbR (ktl), Rottweil erfolgen sollen. Die Kostenschätzung für diesen Entwurf liegt nach der Kostenschätzung vom 20. September 2018 bei 3.556.326 € (brutto).
Die Gemeinde hat auf der Grundlage dieses Planungsentwurfs folgende Förderanträge auf Schulhausbauförderung, auf Förderung von Sanierungsmaßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und auf Förderung aus dem Ausgleichstock gestellt. Bewilligt waren bislang insgesamt 336.000 € an Fördermitteln für die Sanierung. Am Tag nach der Gemeinderatssitzung erhielt die Gemeinde die Nachricht, dass aus Mitteln der Schulhausbauförderung 328.000 € an Fördermitteln bewilligt werden. Für den Umbau und die Erweiterung des Schulgebäudes erhofft sich die Gemeinde aus dem Ausgleichstock im Jahr 2019 weitere Unterstützung, um diese Finanzierung der Baumaßnahme sicherstellen zu können.

Baurechtsfälle

Der Gemeinderat hat einem Bauantrag auf Neubau von 5 Reihengaragen auf dem Grundstück Fichtenweg 2 zugestimmt.

Bekanntgaben

Geschwindigkeitskontrolle Hardter Straße
Am Mittwoch, dem 10.10.2018 wurde von 07:00 Uhr bis 11:01 Uhr in Mariazell, Hardter Straße 67, eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Es wurden 723 Fahrzeuge in beide Fahrtrichtungen gemessen. Es hat 63 Beanstandungen gegeben. Die höchste Geschwindigkeit hat 72 km/h betragen.

Geschwindigkeitskontrolle Weilerner Straße 15
Am Mittwoch, dem 17.10.2018 wurde von 08:56 Uhr bis 10:21 Uhr in Mariazell, Weilerner Straße 15, eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Es wurden 244 Fahrzeuge in beide Fahrtrichtungen gemessen. Es hat 8 Beanstandungen gegeben. Die höchste Geschwindigkeit hat 62 km/h betragen.

Geschwindigkeitskontrolle Mariazeller Straße
Am Freitag, dem 26.10.2018 wurde von 08:33 Uhr bis 10:23 Uhr in Locherhof, Mariazeller Straße 95, eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Es wurden 302 Fahrzeuge in beide Fahrtrichtungen gemessen. Es hat 14 Beanstandungen gegeben. Die höchste Geschwindigkeit hat 78 km/h betragen.

Stationäre Geschwindigkeitsmessung Hardter Straße

Die Gemeinde Eschbronn hat auf Anfrage des Landkreises die Aufstellung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage im Ortseingangsbereich in der Hardter Straße beantragt. Es wurde zugestimmt, dass die Gemeinde die Kosten für den Stromanschluss und auch die Stromkosten trägt. Es sind insgesamt 27 Anträge beim Landratsamt eingegangen. Ob der Vielzahl der Anträge läuft der Abstimmungsprozess in der Verwaltung noch. Auf Nachfrage war zu erfahren, dass anfangs nächsten Jahres dem Kreistag aus diesen Anträgen heraus Vorschläge für Standorte neuer stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen unterbreitet werden.