Aus dem Gemeinderat wird berichtet
02.04.2020
In vollkommen ungewohnten Umständen trafen sich die Mitglieder des Gemeinderates am vergangenen Dienstag in der Mühlbachhalle zur Gemeinderatssitzung. Auch der Ablauf war gänzlich anders als sonst. Informationen und Berichte waren sehr umfassend vorabschriftlich zugegangen und wurden möglichst nicht weiter erläutert.
Bericht zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie
Am Anfang stand der Dank für die Disziplin der Einwohnerschaft, für das Verständnis der Kirchen, Vereine und Einrichtungen, für das große Opfer vieler Gewerbetreibender und Dienstleister, die durch Schließungen und Umsatzrückgänge in der Existenz bedroht werden, für die Eltern, die sich mit der Schließung von Kindergärten und Schulen arrangieren müssen. Vor allem aber gilt der Dank jenen, die in der Krise ihre Hilfe und Kreativität anbieten.Die rechtlichen Regelungen ändern sich immer noch fast täglich. Viele davon sind mit heißer Nadel gestrickt und bedürfen der regelmäßigen Anpassung und Ergänzung. Die wichtigsten Vorschriften und Hinweise zu deren Anwendung sind auf der Homepage der Gemeinde eingestellt.
Der Gemeinderat bittet, die in der Krise besonders betroffenen Betriebe des Einzelhandels, der Gastronomie oder der Reisebranche zu unterstützen, die kann erfolgen, indem Sie
· Abhol- und Lieferangebote der örtlichen Gaststätten und des Einzelhandels nutzen,
· Gutscheine der Gaststätten, des Einzelhandels und der Reisebranche kaufen,
· die Betriebe nach dem hoffentlich baldigen Ende der Krise unterstützen.
Auf der Homepage der Gemeinde sind Betriebe und angebotene Dienstleitungen veröffentlicht.
Mit dem Einbruch in der Wirtschaft werden auch Einbrüche bei den Einnahmen der Gemeinde verbunden sein. Die Gemeinde hat auch weitere Einbrüche bei den Einnahmen und andererseits auch höhere Ausgaben im Zusammenhang mit der Coronakrise zu befürchten. Insofern wird eine noch stringentere Bewirtschaftung des Haushalts erforderlich werden.
Kindergartengebühren
Die Gemeinde Eschbronn hat auf Initiative des Elternbeirates im Kindergarten Locherhof ein Angebot eingerichtet, das eine durchgehende Betreuung von 7.30 Uhr bis 14.30 Uhr ermöglicht. Zwischenzeitlich ist vom Kommunalverband für Jugend und Soziales die Betriebserlaubnis eingegangen, die dieses Angebot ermöglicht. Der Gemeinderat hat für dieses Angebot, das einen höheren Aufwand bedeutet, die Gebühren festgesetzt und die Satzung über die Erhebung von Kindergartengebühren um Gebührensätze für dieses Angebot ergänzt.In Folge der Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus hat die Gemeinde den Betrieb der Kindergärten am 17. März bis voraussichtlich zum 19. April 2020 einstellen müssen. Obwohl mit dieser Schließung die Gemeinde die Kosten nicht nennenswert reduzieren konnte, hat der Gemeinderat beschlossen, dass infolge dieser Schließung für den Monat April 2020 den Einzug der Kindergartengebühren auszusetzen.
Baugebiet Hoberten IV
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die zu erschließenden Bauplätze nach dem Windhundprinzip, also nach Eingang der Anfrage vergeben werden sollen. Die Interessenten, die sich bei der Gemeinde gemeldet haben, werden die nächsten Tagen angeschrieben. Zur Verteilung des Erschließungsaufwandes wurden Abrechnungsabschnitte und Abrechnungseinheiten gebildet. Der Kaufpreis wurde anhand des Aufwands, der der Gemeinde entstanden ist, mit 130 € pro qm festgesetzt. In diesem Preis sind die Grundstückskosten, die Kosten der Umlegung, der Erschließungsbeitrag, der Kanalbeitrag, der Klärbeitrag, der Wasserversorgungsbeitrag und die Vermessung enthalten.Erdauffüllung auf den Grundstücken beim Sportgelände
Der Gemeinderat hat der Auffüllung von zwei Grundstücken zwischen dem Hartplatz und dem Waldstück zugestimmt. Für die Auffüllung ist ein Bauantrag eingereicht worden. Die Grundstücke befinden sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Sportgelände Waldecke – 1. Änderung und 1. Erweiterung“.Errichtung einer Doppelgarage auf dem Grundstück Lange Gasse 15
Im Zuge der Erweiterung des Schulgebäudes Lange Gasse 15 wird die ehemalige Turnhalle abgebrochen. Hier hatten der Bauhof und der Musikverein Mariazell Materialien gelagert. Der Musikverein wird interimsweise im Gebäude Günthersstraße 4 Lagermöglichkeiten erhalten. Es ergibt sich die Möglichkeit, eine Fertiggarage zu erhalten, die neben dem ehemaligen Feuerwehrhaus aufgestellt werden soll. Der Gemeinderat hat dem Bauantrag zugestimmt.Baumaßnahmen Schulgebäude Lange Gasse 15
Dem Beschluss des Gemeinderats entsprechend wurden die Baumaßnahmen außer den Abbrucharbeiten und der Herstellung der Außenanlagen weitgehend auf einen Schlag ausgeschrieben. Die Angebotseröffnung fand vergangene Woche statt. Die Angebote werden nun vom Architekturbüro geprüft. Weil nicht absehbar ist, inwieweit künftig Gemeinderatssitzungen noch möglich sind, hat der Gemeinderat den Bürgermeister für den Notfall ermächtigt, die ausgeschriebenen Arbeiten, soweit sie vergabefähig sind, jeweils an den günstigsten Bieter zu vergeben.Für einzelne technische Gewerke sind teilweise der Corona-Krise aber auch der bisherigen Baukonjunktur geschuldet keine Angebote eingegangen. Diese Gewerke sollen, die teilweise öffentlich ausgeschrieben waren, nun beschränkt ausgeschrieben werden.
Anhand der ungeprüften Submissionsergebnisse ist aktuell noch davon auszugehen, dass die berechneten Baukosten eingehalten werden können. Von ca. 2,7 Mio. € errechneten Baukosten wird ein Anteil von ca. 2 Mio. € vergeben werden können. Noch nicht ausgeschrieben wurden Gewerke, die in der Kostenberechnung mit ca. 260.000 € zu Buche schlagen.
