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Auswirkungen der Corona-Pandemie

Auch in der jüngsten Sitzung wurde zum Stand der Corona-Pandemie berichtet. Nach der Veröffentlichung des Landratsamtes gab es in Eschbronn insgesamt neun positiv getestete Coronafälle. Der letzte gemeldete Fall liegt allerdings bereits mehr als acht Wochen zurück. Die mit Corona infizierten Personen aus Eschbronn gelten alle seit längerem als genesen. Die Verwaltung hatte zusätzlich in 20 weiteren Fällen Quarantäne anzuordnen für Personen, die engeren Kontakt mit infizierte Personen hatten. Auch hier gab es seit Wochen keine neuen Fälle.
Um den Publikumsverkehr im Rathaus wieder zu ermöglichen, hat die Verwaltung kurzfristig und mit einfachen Mitteln im Erdgeschoss des Rathauses ein Bürgerbüro eingerichtet. Das Rathausgebäude an sich ist immer noch für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen, was der Enge der Verkehrsflächen geschuldet ist.
Spätestens ab 29.06.2020 soll der Regelbetrieb an den Kindergärten wieder ermöglicht werden. Die Verwaltung ist mit den Kindergärten dabei, die geforderten Bedingungen zu schaffen, soweit dies noch nicht im Zuge des bisherigen Betriebs erfolgt ist. Die Gemeinde hat es geschafft, allen Kindern, die vor der Schließung der Kitas unsere Kindergärten besucht haben, ein Betreuungsangebot zu machen, entweder im Zuge der Notgruppe an bis zu 5 Tagen in der Woche oder aber im Zuge des eingeschränkten Regelbetriebes an 2,5 Tagen in der Woche. Im Laufe der Woche soll festgelegt werden wie und wann die Kindergärten zum Regelbetrieb übergehen.
In der Schule haben wir seit dieser Woche einen Betrieb im rollierenden System zwischen Präsenzunterricht und Homeschooling. Hier gibt es bislang nur eine Absichtserklärung über den Zeitpunkt der Rückkehr zum Normalbetrieb.
Neben den Spiel- und Sportplätzen können zwischenzeitlich auch die Turn- und Sporthallen für den Sportbetrieb wieder geöffnet werden. In den nächsten Wochen sollen erste Übungseinheiten wieder stattfinden. Die Vereine haben sehr detaillierte Hygienekonzepte erarbeitet. Die Verwaltung hat erklärt, dass die Hallen unter diesen Bedingungen für bestimmte Sportarten, insbesondere für Turnen, Leichtathletik und Gymnastik wieder zur Verfügung gestellt werden.
Möglich ist zwischenzeitlich auch wieder ein Probebetrieb von Musikvereinen, wenn dies für die Vorbereitung auf konkrete Veranstaltungen in naher Zukunft erforderlich ist. Proben müssten dann idealerweise im Freien oder aber in größeren Räumlichkeiten abgehalten werden.
Vorteilhaft ist die zwischenzeitlich getroffene Regelung über das Verbot von Großveranstaltungen mit über 500 Besuchern bis 31. August 2020. Damit haben die Vereine und andere Organisatoren etwas mehr Planungssicherheit.
Die Wirtschaft leidet nach wie vor sehr unter den Folgen der Pandemie, insbesondere die Reisebranche, der Handel und die Gastronomie. Bei gestiegenen Aufwendungen für Schutzmaßnahmen und niedrigen Umsätzen trotz der Lockerungen haben diese Bereiche nach wie vor erhebliche Probleme. Die Verwaltung wird versuchen, im Einzelfall auch durch unkonventionelle Lösungen Hilfe zu leisten. Die Bürgerschaft wird gebeten die Betriebe in Eschbronn zu unterstützen.

Haushalt 2020 – Ester Zwischenbericht

Die Krise hinterlässt auch Spuren bei den Gemeindefinanzen. Das ordentliche Ergebnis wird sich nach aktueller Einschätzung um mindestens 151.000 € verschlechtern. Im Haushalt 2020 ist man von einem ordentlichen Ergebnis von 243.000 € ausgegangen. Bei weiteren Verschlechterungen muss befürchtet werden, dass kein positives Ergebnis erreicht wird. Insofern ist ein Gegensteuern erforderlich. Erhebliche Einbrüche werden vor allem beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (-130.000 €) und bei den Leistungsentgelten (-60.500 €) erwartet. Die Prognose zur Gewerbesteuer war in den vergangenen Wochen und Monaten sehr sprunghaft. Aktuell ist davon auszugehen, dass der bereits sehr niedrig angesetzte Planansatz erreicht wird. Das ist allerdings auf Nachzahlungen aus Vorjahren zurück zu führen. Die aus 2020 generierte Gewerbesteuer liegt vermutlich ca. 25 % unter dem Haushaltsansatz. Im Investitionsprogramm sind die größeren Projekte wie der Schulhausbau, die Erschließung des Baugebietes Hoberten IV, die Beschaffung des LF10 für die Feuerwehr und das Projekt Gas und Glas im Gange. Auch bei weniger teuren Investitionen ist Vieles umgesetzt. Projekte, die noch nicht begonnen sind und die aus zuschussrechtlicher Sicht geschoben werden können, stehen auf dem Prüfstand. Die Verwaltung geht davon aus, dass die finanziellen Probleme im nächsten Haushalt noch deutlicher durchschlagen werden.

Bebauungsplan Mühlbach

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges LF10 für die Freiwillige Feuerwehr Eschbronn

Der Gemeinderat hat vor der Cororna-Krise beschlossen, im Zuge einer Sammelbeschaffung gemeinsam mit den Städten Dornhan und Oberndorf ein Feuerwehrfahrzeug LF10 als Ersatz für den bald 38 Jahre alten LF8 (Unimog) zu beschaffen. Nach der gemeinsamen europaweiten Ausschreibung hat der Gemeinderat den Auftrag zur Lieferung des Fahrgestells zum Preis von 77.338,10 € an die Firma MAN, Truck und Bus Deutschland GmbH, Umkirch, den Auftrag für den Aufbau zum Angebotspreis von 208.640,34 € an die Firma Albert Ziegler GmbH, Giengen, den Auftrag für die feuerwehrtechnische Beladung zum Angebotspreis von 36.197,42 € an die Firma Bittger GmbH, Kehl und den Auftrag für die Lieferung einer Tragkraftspritze zum Angebotspreis von 13.796,86 € an die Firma Albert Ziegler GmbH, Giengen, vergeben. Im Haushaltsplan der Gemeinde sind für die Beschaffung Zuschüsse in Höhe von 200.000 € verplant. Dieser Tage ging ein Förderbescheid aus Mitteln der Feuerwehrförderung in Höhe von 92.000 € ein. Über einen Antrag auf Förderung aus Mitteln des Ausgleichstocks ist noch nicht entschieden.

Radweg Sulgen – Eschbronn

Der Gemeinderat hat bereits im Februar 2020 unter der Bedingung einer entsprechenden Förderung dem Bau eines Radweges von Mariazell bzw. Locherhof nach Schönbronn und Sulgen zugestimmt. Das beauftragte Planungsbüro hat zwischenzeitlich aber höhere Baukosten berechnet. Insofern wurde das Projekt nochmals zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Für den Radweg von Schönbronn nach Mariazell und die Anlegung von Radstreifen vom Ortseingang Mariazell bis zum Ortsausgang Richtung Weiler wird mit Kosten in Höhe von 745.051,05 € gerechnet. Der Anschluss des Radweges nach Locherhof wird nach den neuen Berechnungen 376.703,03 € kosten. Insgesamt fallen also auf dem Gemeindegebiet Eschbronn Kosten in Höhe von 1.122.000 € an, rund 112.000 mehr als bisher angenommen. Im Gemeindegebiet der Stadt Schramberg wird mit Kosten in Höhe von 2.370.000 € gerechnet, so dass der Radweg etwa 3,5 Mio. € kosten wird. Nach Abzug der erwarteten Zuschüsse von Bund und Land sowie der Kostenbeteiligung des Landkreises ist davon auszugehen, dass an der Gemeinde Eschbronn letztlich Kosten in Höhe von rund 203.000 € hängen bleiben werden. Nach der gemeinsamen Projektplanung ist, wenn es zu keinen Verzögerungen kommt, mit dem Bau des Radweges im Jahr 2024 zu rechnen.

Gemeinsamer Gutachterausschuss der Stadt Rottweil

Die Gemeinde Eschbronn hat zusammen mit 14 anderen Städten und Gemeinden des Landkreises Rottweil die Aufgabe des Gutachterausschusses an die Stadt Rottweil übertragen. In der Vereinbarung wurde festgehalten, dass die Gemeinde Eschbronn drei Gutachter für diesen gemeinsamen Gutachterausschuss der Stadt Rottweil drei Mitglieder benennen kann. Der Gemeinderat hat Herrn Erwin Ebert, Herrn Günther Dold und Herrn Manfred Schmieder als Mitglied des gemeinsamen Gutachterausschusses vorgeschlagen.

Kindergartengebühren

Nachdem der Einzug der Kindergartengebühren für die Monate April und Mai ausgesetzt wurde, hatte sich der Gemeinderat in der letzten Sitzung mit den Kindergartengebühren für den Monat Juni 2020 beschäftigt. Wie bisher auch werden für Kinder, die die Notbetreuung in Anspruch nehmen, Kindergartengebühren nach der Satzung erhoben. Die restlichen Kindergartenkinder konnten im Juni den Kindergarten an 2 ½ Tagen in der Woche besuchen. Anders als in den Vormonaten hat das Land bislang noch nicht angekündigt, dass es den Gemeinden eine Unterstützung für entfallene Kindergartengebühren gewährt. Insofern hat der Gemeinderat beschlossen, dass für diese Kindergartenkinder ein Beitrag erhoben werden soll. Die Einziehung wird aber zunächst noch ausgesetzt.

Baurechtsfälle

Der Gemeinderat hat dem Bauantrag auf Umbau und Sanierung des bestehenden Zweifamilienhauses und der Errichtung einer Doppelgarage auf dem Grundstück Hochberg 13 zugestimmt.
Ebenso wurde dem Bauantrag auf Einbau eines Aufenthaltsraums in der Lagerhalle auf dem Grundstück Geigenrain 3 zugestimmt.
Der Gemeinderat hat weiter dem Bauantrag auf Abbruch und Wiederaufbau des Ökonomieteils auf dem Grundstück Lange Gasse 27 zugestimmt.