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Verabschiedung der Leiterin des Kindergartens Locherhof Birgit Bölle-Krajewski

In der letzten Sitzung wurde die Leiterin der Kindergartens Locherhof, Birgit Bölle-Krajewski, in den Ruhestand verabschiedet. Sie war seit 1994 im Kindergarten Locherhof tätig.

(Bild: Lothar Herzog, Schwarzwälder Bote)

Für eine ganze Generation an Kindern in Locherhof ist die Erinnerung an den Kindergarten mit ihrem Namen und ihrem Engagement verbunden. Und seit einigen Jahren hat sie es vermehrt mit einer Elternschaft zu tun, die sie selbst in ihren Anfangsjahren als Kindergartenkinder erlebt hat und deren Entwicklung sie maßgeblich mitprägen durfte. In dieser Zeit ergaben sich nicht zuletzt auch durch gesellschaftlichen Wandel in den Kindergärten erhebliche Veränderungen. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, wurden neue Angebotsformen eingeführt. Es gab grundlegende Änderungen in der Pädagogik und eine Neubestimmung des Bildungsauftrages. Kindergartenarbeit wurde neu ausgerichtet. Es gab auch eine zunehmende Bürokratie und die Notwendigkeit einer umfassenden Dokumentation. Insbesondere für Kindergärten im ländlichen Raum hatten sich in dieser Zeit deutlich mehr mit der Thematik der Integration zu beschäftigen. All dies hat vom Personal der Kindergärten, insbesondere von den Leitungen ein hohes Maß an Engagement, an Offenheit für neue Themenstellungen und an Bereitschaft für Veränderungen verlangt. Frau Bölle-Krajewski hat in hohem Maß dieses Engagement für ihren Kindergarten eingebracht. Keine Mühe und keine Arbeitsstunde für „ihren“ Kindergarten waren ihr dabei zu viel. Ihr war eine gelingende Erziehungspartnerschaft gemeinsam mit den Eltern wichtig. Die große Wertschätzung der Elternschaft im Rahmen des Sommerfestes war Ausdruck für diese erfolgreiche Arbeit. Bürgermeister Franz Moser blickte im Rahmen der Gemeinderatssitzung auf die Zeit von Frau Bölle-Krajewski im Kindergarten Locherhof zurück, bedankte sich namens des Gemeinderates für das außerordentliche Engagement und wünscht Frau Bölle-Krajewski für den anstehenden Ruhestand alles Gute. Dem Dank und den guten Wünschen schlossen sich Holger Schaible, der in Personalunion nun auch die Leitung des Kindergartens Locherhof übernimmt, und Frau Schulleiterin Katja Wayß an.

Erschließung des Gewerbegebietes Ob Heckenwald – 3. Erweiterung

Der Gemeinderat hat der Erschließungsplanung für die Erweiterung des Gewerbegebietes Ob Heckenwald zugestimmt. Die Baukosten werden auf etwa 1,7 Mio. € geschätzt. Wesentlicher Kostenfaktor ist die Entwässerungsanlage für das Oberflächenwasser. Das Erweiterungsgebiet soll durch eine Trennkanalisation entwässert werden. Zur Rückhaltung von Oberflächenwasser wird eine Retentionsanlage mit einem Fassungsvermögen von 1.000 cbm gebaut werden. Zudem ist eine Anlage zur Vorhaltung von Löschwasser vorgesehen.

Vorläufige Jahresrechnung 2021

Für das Jahr 2021 kann noch kein endgültiger Jahresabschluss vorgelegt werden. Im Zuge der gesetzlich vorgeschriebenen Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht und Rechnungswesen ist noch eine Eröffnungsbilanz zum 1.1.2019 zu erstellen, die Basisdaten für die folgenden Rechnungsabschlüsse liefern muss.

Nach der vorläufigen Jahresrechnung beläuft sich das Ordentliche Ergebnis aktuell auf 919.562,61 €. Nach Abzug der Abschreibungen und der Auflösung von Sonderposten wird sich voraussichtlich ein ordentliches Ergebnis von 694.312,67 € ergeben. Die Forderung nach einer ausgeglichenen Jahresrechnung kann erfüllt werden.

Bei der Finanzrechnung liegt der Zahlungsmittelüberschuss mit 934.598,76 € über dem geplanten Wert, was vor allem darin begründet liegt, dass 2021 mehr Bauplätze verkauft wurden als geplant. Der Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit liegt mit 2.566.779,90 € deutlich unter den Planungen, was darin begründet ist, dass sich Zahlungen oder auch Maßnahmen über den Jahreswechsel hingezogen haben. Insgesamt hat sich 2021 gegenüber dem Vorjahr eine Reduzierung der Liquidität um 617.800,41 € auf 1.166.679,52 € ergeben. Der Gemeinderat hat den Bericht zur Kenntnis genommen und die Übertragung von Mitteln für Investitionen ins laufende Haushaltsjahr beschlossen.

Haushalt 2022 – Erster Zwischenbericht

Dem Gemeinderat wurde über den bisherigen Verlauf des Haushaltsjahres 2021 berichtet. Gegenüber dem vorsichtig abgesteckten Planansatz bei der Gewerbesteuer kann mit einer Verbesserung gerechnet werden, die derzeit mit rund 193.000 € beziffert wird. Ähnliches gilt für den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und die Schlüsselzuweisungen, deren Verbesserungen aktuell mit rund 92.000 € bzw. 31.000 € angenommen werden. Mit der steigenden Gewerbesteuer würde sich auch die von der Gemeinde in 2021 zu zahlende Gewerbesteuerumlage um rund 20.000 € erhöhen. Insbesondere ist aus dem Finanzwesen mit Verbesserungen in Höhe von ca. 319.000 € zu rechnen. Während bei den Personalkosten keine größeren Abweichungen erwartet werden, ist bei den Sachkosten mit Mehraufwendungen durch Preissteigerungen etwa bei den Energiekosten oder aber beispielsweise durch unkalkulierbare Mehraufwendungen etwa für den Winterdienst zu rechnen. Im Finanzhaushalt zeichnet sich vor allem bei den Grundstücksgeschäften der Gemeinde eine hohe Umsetzungsquote ab. Bis zum 30. Juni 2022 hat die Gemeinde 212.000 € an Grundstückserlösen (Planansatz 751.200 €) und 971.510,13 € an Auszahlungen für Grunderwerb (Planansatz einschl. Übertragungen: 1.428.500 €) verbucht. Naturgemäß ist der Mittelabfluss bei den Baumaßnahmen zum ersten Zwischenbericht eher gering, weil Maßnahmen noch im Gange und damit nicht abgerechnet sind oder erst noch begonnen werden. Es zeigt sich allerdings, dass bedingt durch die Baupreissteigerungen mit deutlich höheren Ausgaben zu rechnen ist als im vergangenen Jahr geplant. Zum 30. Juni 2022 betrugen die liquiden Mittel der Gemeinde 2,3 Mio. € und damit knapp eine halbe Mio. weniger als zum Vorjahresstichtag.

Zusammenlegung der Kindergärten

Nach einer langen Beratungsphase, an die auch in einer Einwohnerversammlung die Bürgerschaft, in mehreren Sitzungen die Elternbeiräte der Kindergärten und in einer Besprechung auch Vertreter von Vereinen einbezogen waren, hat der Gemeinderat in der letzten Sitzung einen wegweisenden Beschluss gefasst. Die räumliche Zusammenlegung der Kindergärten Mariazell und Locherhof soll durch den Umbau und die Erweiterung des Schulgebäudes Locherhof ermöglicht werden. Alternativ standen Neubaulösungen in der Ortsmitte Locherhof, zwischen den Ortschaften oder im Bereich des Kindergartens Mariazell zur Diskussion. Die Lösungen, deren Vor- und Nachteile wurden in der Einwohnerversammlung am 5. Mai 2022 umfassend dargestellt.

Ausgangspunkt war zum einen der Umstand, dass bei beiden aktuellen Kindergartengebäuden erhebliche Sanierungsmaßnahmen notwendig wären und dass die Gebäudestrukturen notwendige Verbesserungen kaum ermöglichen. Für die Diskussion wurde auch der Bedarf an Plätzen in den Kindergärten betrachtet und prognostiziert. Es zeigt sich, dass die derzeitige Zahl an Plätzen nicht ausreichend ist, weil die Kinderzahlen aber auch die Nachfrage nach Plätzen für Kinder unter drei Jahren und für spezifische Betreuungsangebote steigt. Insgesamt muss von einem Bedarf von mindestens 5 Gruppen ausgegangen werden. Dabei sollte im Zuge der Zusammenlegung die Chance der Einrichtung einer Kinderkrippe genutzt werden.

Der Gemeinderat hat zur Klärung der Eignung des Schulgebäudes Locherhof für Zwecke eines Kindergartens eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die im vergangenen Jahr auch vorgestellt wurde und die die Eignung und Wirtschaftlichkeit dieser Lösung bestätigt hat. Grundlage dieser Studie waren nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Raumgrößen und Raumkonzepte sondern die deutlich weitergehenden Empfehlungen des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales Baden-Württemberg für eine qualitative Planung und Ausstattung von Kindergärten. Dieses Konzept soll auch der weiteren Planung zugrunde gelegt werden.

Für die gewählte Lösung sprechen geringere Kosten, bessere Fördermöglichkeiten oder aber der Umstand, dass andere Lösungen am Grunderwerb scheitern würden. Zudem kann der Effekt einer städtebaulichen Aufwertung des Ortskerns von Locherhof erreicht werden. Vorteilhaft ist natürlich auch die Nähe zur Turn- und Festhalle, die mitgenutzt werden kann.

Für einen viergruppigen Kindergarten mit einem zusätzlichen Mehrzweckraum in der Größe eines Gruppenraumes sind nach der Machbarkeitsstudie auf heutige Preise hochgerechnet vermutlich 4,1 Mio. € aufzuwenden. In der Machbarkeitsstudie war der Auftrag erteilt worden, auch Erweiterungsmöglichkeiten aufzuzeigen, die allerdings nicht in die Kostenschätzung eingeflossen sind. Der Gemeinderat hat den Vorschlag aus der Einwohnerversammlung aufgegriffen, den Umfang der Maßnahme an der Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu orientieren, um ggf. zu einem späteren Zeitpunkt die notwendigen Erweiterungen umzusetzen. Bis zu diesem Zeitpunkt müssten dann vorhandene Kindergartenräume weiter genutzt werden.

Bei der Entscheidung wurden auch die Fördermöglichkeiten beleuchtet. Neben einer Förderung aus dem Ausgleichsstock erhofft sich die Gemeinde eine Förderung aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum. Mit diesem Programm werden zwar keine Neubauten, wohl aber der Umbau und in gewissem Maß auch die Erweiterung bestehender Gebäude für Zwecke des Kindergartens gefördert. Andere Förderprogramme wie das Investitionsprogramm des Bundes zur Kinderbetreuungsfinanzierung oder KfW-Programme bieten aktuell mangels Ausstattung dieser Förderprogramme mit Fördermitteln keine Fördermöglichkeit.

Der Gemeinderat hat entsprechend der gesetzlichen Vorgaben ein europaweites Vergabeverfahren für Planungsleistungen beschlossen. Dies soll allerdings ohne vorgeschalteten Planungswettbewerb erfolgen. Obgleich wie dargestellt unklar ist, ob ein Kindergarten mit 5 Gruppenräumen und einem Mehrzweckraum finanzierbar ist oder zunächst eine Reduzierung auf 4 Gruppen angezeigt ist, soll zumindest in der Planungsphase bis zum Entwurf ein 5-gruppiger Kindergarten vorgegeben werden.

In der Sitzung wurde ein Zeitplan für den anstehenden Prozess vorgestellt, der im optimalsten Fall eine Fertigstellung des Kindergartens zum Herbst 2026 vorsieht.

Umsetzung der Eigenkontrollverordnung im Ortsteil Locherhof – Kanalsanierung Teufenstraße

Nachdem in der vorletzten Sitzung das Ergebnis der Untersuchung des Zustands der Kanäle im Ortsteil Locherhof vorgestellt wurde, hat der Gemeinderat in der letzten Sitzung entsprechend der Empfehlung des beauftragten Büros die Sanierung des Sammlers in der Teufenstraße auf einer Länge von ca. 350 Metern zwischen den Grundstücken Teufenstraße 10 und Teufenstraße 62 beschlossen. Die Sanierung soll dadurch erfolgen, dass in die bestehenden Kanäle Inliner eingezogen werden. Damit wäre etwa ein Drittel der Gesamtlänge der kurzfristig zu sanierenden Kanäle in Locherhof saniert. Das Büro BIT geht von Kosten in Höhe von 105.000 € (brutto inkl. Baunebenkosten) aus. Eine ähnliche Sanierungsmaßnahme ist bereits im vergangenen Jahr in der Kreisstraße am Hochberg erfolgt.

Medienausstattung Grundschule

Zur Umsetzung des Medienentwicklungsplanes hat der Gemeinderat die Lieferung von 30 iPads samt Schutzhüllen zum Preis von 10.852,80 € vergeben. Die Maßnahme wird aus Fördermitteln des Digitalpakts mitfinanziert. Im Zuge von Gas und Glas ist die Grundschule ans Glasfasernetz angebunden. Mit der Umbaumaßnahme wurde eine digitale Infrastruktur geschaffen, die in allen Belangen auf dem neusten Stand der Technik ist. Bereits im Zuge des Sofortausstattungsprogrammes des Landes wurden 20 iPads für die Schülerinnen und Schüler erworben. Die Grundschule verfügt damit über eine herausragende digitale Ausstattung.

Annahme und Verwendung von Spenden und Sponsoring

Der Gemeinderat hat der Annahme von Spenden der EGT Triberg und der Firma ktw Kunststofftechnik Weißer, Eschbronn, für Zwecke der Kindergärten zugestimmt und bedankt sich für die Unterstützung.

Bekanntgaben

Antrag auf weitere stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen

Der Landkreis hatte die Gemeinden aufgefordert, Vorschläge für neue Standorte, die für stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen in Betracht kommen, zu benennen. Grundlage hierfür war, dass die Gemeinden für den Stromanschluss für diese Anlagen und für die Stromkosten aufzukommen hätten. Die Gemeinde Eschbronn hat drei Standorte (Weilerner Straße, Hochberg, Mariazeller Straße) angemeldet. Insgesamt wurden kreisweit 28 Stellen gemeldet. Derzeit werden diese von der Bußgeldstelle gemeinsam mit der Unteren Straßenverkehrsbehörde, dem Straßenbaumamt und der Polizei geprüft und nach Dringlichkeit und Eignung gewichtet.

Geschwindigkeitskontrolle Mariazeller Straße

Am Mittwoch, dem 18.05.2022 wurde von 10:23 Uhr bis 12:30 Uhr in Locherhof, Mariazeller Straße 92, eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Es wurden 379 Fahrzeuge in beide Fahrtrichtungen gemessen. Es hat 26 Beanstandungen gegeben. Die höchste Geschwindigkeit hat 64 km/h betragen.

Geschwindigkeitskontrolle Hochberg

Am Freitag, dem 13.05.2022 wurde von 06:41 Uhr bis 13:08 Uhr in Locherhof, Hochberg 22, eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Es wurden 1592 Fahrzeuge in beide Fahrtrichtungen gemessen. Es hat 18 Beanstandungen gegeben. Die höchste Geschwindigkeit hat 70 km/h betragen.

Geschwindigkeitskontrolle Hardter Straße 67 - stationär

Im Messzeitraum im Mai wurden in Mariazell, Hardter Straße 67, mit der stationären Messanlage 26.664 Fahrzeuge in Fahrtrichtung Hardt gemessen. Es hat 80 Beanstandungen gegeben. Die höchste Geschwindigkeit hat 69 km/h betragen.