Aus dem Gemeinderat berichtet
Haushalt 2023 – Vorberatung
Nach einem Vorentwurf des Haushaltes 2023 ist davon auszugehen, dass der Ergebnishaushalt zwar mit einem positiven Ergebnis in Höhe von knapp 480.000 € abschließen wird. Allerdings liegt dieser Wert nur halb so hoch, wie im vergangenen Jahr prognostiziert wurde. Der deutliche Rückgang hat mehrere Ursachen. Zum einen treffen die Gemeinde die Preis- und Lohnkostensteigerungen. Allein bei den Energiekosten muss die Gemeinde gegenüber den Abschlusszahlen 2021 mit fast 120.000 € Mehrkosten rechnen. Im Haushaltsplan eingepreist ist auch der Umstand, dass zum 1.1.2023 die Umsatzsteuerpflicht auch für interkommunal erbrachte Leistungen gelten wird. Der zusätzliche Aufwand hierfür wird auf ca. 60.000 € geschätzt. Nachdem die relevante Regelung in § 2b UStG aber gravierende Mängel hat, ist davon auszugehen, dass für die Umsetzung der Regelung Aufschub möglich wird. Die Entscheidung, ob das Gesetz zum Jahresanfang Wirkung hat und ggf. wie, soll die nächsten Tage fallen. Weitere Mehraufwendungen sind mit der geplanten Einrichtung eines Naturkindergartens verbunden. Bei der Bewertung des Ergebnisses ist zu berücksichtigen, dass die Gemeinde relativ geringe Abschreibungen hat, dass viele Einrichtungen relativ alt und damit längst abgeschrieben sind.
Als wichtige Investitionsmaßnahmen sind für 2023 geplant:
Grunderwerb und Grundstücksverkäufe
Für 2023 sind in geringerem Umfang Grunderwerbe im Zusammenhang mit Baugebieten (100.000 €) geplant, aber auch der Verkauf weiterer Baugrundstücke für Wohnbebauung und Gewerbe (350.000 €).
Feuerwehr
Für die freiwillige Feuerwehr sind 2023 und 2024 Beschaffungen in Höhe von ca. 30.000 € geplant. Beschafft werden sollen insbesondere neue Helme. Zudem sollen die drei Fahrzeuge und die Feststation auf Digitalfunk umgerüstet werden.
Baumaßnahme Kindergarten
Im Haushaltsplan 2023 werden Mittel in Höhe von 300.000 € für die notwendige Entwurfsplanung eingestellt. In den Folgejahren sind weitere Planungsmittel veranschlagt. Mittel für den Bau sieht die mittelfristige Finanzplanung in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 vor.
Naturkindergarten
Um einen Naturkindergarten realisieren zu können, sind in 2023 Mittel für den Bau eines Aufenthaltsraumes bereit zu stellen. Dazu kommen noch Mittel für einen möglichen Anschluss an das Ver- und Entsorgungsnetz. Konkrete Planungen liegen noch nicht vor, so dass eine Kostenberechnung nicht möglich war. Es wurde daher ein Erfahrungswert anderer Gemeinden herangezogen.
Erschließung Gewerbegebiet Ob Heckenwald – 3. Erweiterung
Die Erschließung Ob Heckenwald war bereits für 2022 vorgesehen. Aktuell erfolgt die Ausschreibung der Tief- und Straßenbauarbeiten. Die Vergabe der Arbeiten ist noch im laufenden Jahr geplant. Die Mittel für die Erschließungsarbeiten werden im Haushaltsplan 2023 neu veranschlagt.
Erschließung Wohnbaugebiet Sternendachsbühl 3. BA
Hier sind Mittel für die Straßenbeleuchtung eingeplant.
Erschließung Sternendachbühl südlicher Teil
Durch rechtskräftigen Bebauungsplan sind im Baugebiet Sternendachsbühl im südlichen Teil noch 25 Bauplätze ausgewiesen. Die Gemeinde hat im Plangebiet die Grundstücke erworben. Für die Erschließung des Gebietes sind auf der Basis einer Kostenberechnung vom September 2021 Investitionen in Höhe von rund 1,3 Mio. € veranschlagt worden. Über die Erschließung wird der Gemeinderat im Lauf des Jahres 2023 entsprechend der Entwicklung des Wohnungsbaus entscheiden werden.
Erschließung Moosgasse
Hier werden Mittel für die Entwässerung von Plätzen entlang der Moosgasse neu veranschlagt.
Erschließung Brenntenwald – Erweiterung
Für die Fortführung und den Anschluss an die vorhandene Erschließung sind Mittel im Haushaltsplan aufgenommen worden.
Radweg Eschbronn – Sulgen
Die Baumaßnahmen für den Radweg Eschbronn – Sulgen sind bereits angelaufen. Das Projekt läuft über den Haushalt der Stadt Schramberg. Die Gemeinde Eschbronn hat den auf sie entfallenden Anteil der Kosten zu erstatten. Nachdem die Maßnahme mit 90 % von Bund und Land gefördert wird und der Landkreis von den verbleibenden Kosten nochmals die Hälfte trägt, liegt der Kostenanteil der Gemeinde Eschbronn voraussichtlich deutlich unter 40.000 €. Hinzu kommen die Kosten für den Anschluss der Gebäude entlang der Strecke Mariazell – Schönbronn an die Wasserversorgung bzw. an die Entwässerung.
Breitbandversorgung
Neu veranschlagt wurden noch nicht ausbezahlte Beihilfen der Gemeinde an die Telekom für die Herstellung eines Glasfasernetzes in unterversorgten Bereichen. Ebenso neu veranschlagt wurden Zuschüsse von Bund und Land an die Gemeinde für diese Zwecke. Die Gemeinde wird zudem Leerrohre an die Telekom verkaufen.
