Aus dem Gemeinderat wird berichtet
Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde ergeben sich Fragen zur Pflege von Bäumen entlang des Dachsbühlweges. Zudem wurden Einsparmöglichkeiten beim Winterdienst aufgezeigt.
Naturkindergarten
Der Gemeinderat hat bereits in der Sitzung am 20. September 2022 der Einrichtung eines Naturkindergartens im Grundsatz zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein Konzept zu erstellen und mögliche Vorkehrungen zu prüfen. Nachdem die Gemeinde selbst kein geeignetes Grundstück für eine solche Einrichtung im Eigentum hat, wurden Gespräche mit dem Obst- und Gartenbauverein über eine Kooperation und die Möglichkeit der Nutzung des OGV-Geländes geführt. Der OGV hat dem zugestimmt. Die Verwaltung hatte geplant, im Bereich des OGV-Geländes eine Schutzhütte als Aufenthaltsraum für den Naturkindergarten zu errichten. Der OGV wiederum hatte angeboten, dass in einer Interimszeit das OGV-Gebäude durch den Naturkindergarten mitgenutzt werden könnte. Die Verwaltung hat zwischenzeitlich Gespräche mit Genehmigungsbehörden und sonstigen zu beteiligenden Behörden und Stellen geführt. Dabei hat sich ergeben, dass eine Erlaubnis nur dann erteilt wird, wenn ein Aufenthaltsraum ausschließlich dem Kindergarten zur Verfügung steht. Damit scheidet eine auch nur interimsweise Nutzung des OGV-Gebäudes aus. In den Gesprächen wurden auch weitere Vorgaben und Standards formuliert, mit deren Umsetzung sich die Verwaltung die letzten Wochen und Monate auseinander zu setzen hatte.
Die Zielsetzung, dass der Naturkindergarten möglichst zum Beginn des nächsten Kindergartenjahres in Betrieb gehen soll, ist angesichts der angesprochenen Vorgaben und Standards und der notwendigen Genehmigungsverfahren allenfalls dann möglich, wenn mobile Standardlösungen eingesetzt werden, konkret also als Aufenthaltsraum ein Bauwagen eingesetzt wird. Angesichts langer Lieferzeiten hat der Gemeinderat in der letzten Sitzung dieser Lösung und der Beschaffung eines Bauwagens bei der Firma Müller, Aldingen, zum Preis von rund 126.000 € zugestimmt.
Umbau und Erweiterung des Schulhauses Locherhof zur Nutzung als Kindergarten – Vergabe von Ingenieurleistungen
Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 17. Januar 2023 den Planungsauftrag für den Umbau und die Erweiterung des Schulhauses Locherhof zur Nutzung als Kindergarten vergeben. Ein erster Meilenstein wird die Entwurfsplanung mit einer Kostenberechnung auch als Grundlage für Förderanträge sein. Bereits für diese Entwurfsplanung sind Leistungen von Fachingenieuren erforderlich. Der Gemeinderat hat daher Leistungen für die Freianlagenplanung (Büro Burkhard und Sandler, Villingen-Schwenningen), für den Brandschutz (Büro Reuter, Eschbronn) und für umwelt- und arbeitsschutztechnische Dienstleistungen (Büro z.e.t consult, Oberndorf) vergeben.
Baurechtsfälle
Der Gemeinderat hat dem Teilabbruch, Neubaumaßnahmen und Umbauten am Gebäude Schönbronner Straße 116 zugestimmt.
Bekanntgaben
Punktuelle Änderung Flächennutzungsplan und Bebauungsplan „Photovoltaik-Freiflächenanlage Halden“ Königsfeld
Die Gemeinde ist im Zuge der Planungsverfahren beteiligt worden. Es sollen keine Einwendungen erhoben werden.
Baubeginn Kanalsanierung Teufenstraße
Die Firma Diringer und Scheidel hat von der Straßenverkehrsbehörde die Erlaubnis zur halbseitigen Sperrung der Teufenstraße in der Zeit vom 27. März bis zum 30. September 2023 im Zuge einer Wanderbaustelle erhalten, um Maßnahmen zur Kanalsanierung in geschlossener Bauweise vorzunehmen. Es soll eine Kanalstrecke von ca. 350 Meter zwischen den Grundstücken Teufenstraße 10 und 62 im Zuge der Inliner-Technologie saniert werden. Der Auftrag wurde von der Gemeinde zur Angebotssumme von 136.354,84 € an die Firma Diringer Scheidel, Mannheim, vergeben. Inklusive der Baunebenkosten ist mit Kosten in Höhe von 155.000,- € zu rechnen.
Erschließung Gewerbegebiet
Die Erschließungsmaßnahmen im Gewerbegebiet Ob Heckenwald haben begonnen. Zur nächsten Sitzung soll eine Baustellenbesichtigung stattfinden.
Gasliefervertrag
Im Zuge einer Eilentscheidung hat der Bürgermeister die Vergabe der Gaslieferung für die Jahre 2024 und 2025 an die EGT Triberg entschieden. Die Vergabe erfolgte im Verbund mit neun weiteren Städten und Gemeinden der Region. Der frühere Gaslieferungsvertrag war zum Jahresende 2022 ausgelaufen. Aufgrund der hohen Marktpreise im August und September 2022 hat sich die Gemeinde gegen eine Preisbindung auf hohem Niveau entschieden und beschafft daher Gas seit Jahresbeginn am Spotmarkt. Nachdem die Gaspreise deutlich gesunken sind, haben sich die zehn am Verbund beteiligten Gemeinden entschieden, für die Jahre 2024 und 2025 wieder Gaslieferverträge zu Festpreisen anzustreben.
