Dienstleistung

Digitale Antragstellung ab 01.01.2023 für baurechtliche Verfahren bei Gemeinden im Zuständigkeitsbereich des Kreisbauamts

Für die Antragstellung und die Übermittlung der Bauvorlagen sind die dialoggeführten Prozesse über die zentrale E-Government-Plattform www.service-bw.de des Landes Baden-Württemberg zu nutzen. Dies ist der einzige zugelassene Übermittlungsweg.

Information zur Antragstellung über service-bw für Bauanträge

Die Vorgaben für die Übertragung von Schriftstücken in digitaler Form mit speziellen Standards zur Einreichung von digitalen Bauvorlagen sind auf der Homepage des Landkreises (www.landkreis-rottweil.de) unter dem Stichwort “Digitalisierung” verfügbar und enthalten unter anderem detaillierte Informationen zu den zugelassenen Dateiformaten und den festgelegten Dateistrukturen oder auch unten unter "weitere Hinweise" aufgelistet.

Mit Einführung des Onlinezugangsgesetzes sind Bund und Länder verpflichtet Verwaltungsleistungen elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten.

Das Kreisbauamt hat deshalb seit Juni 2022 die digitale Bauakte zur Antragsbearbeitung eingeführt und die komplette Verfahrensumstellung auf Jahresende vorbereitet. Innerhalb der festgelegten Übergangsphase bis Ende 2022 konnten weiterhin Anträge in Papierform eingereicht werden. Mit dem Jahreswechsel entfällt diese Option. Architekten und Ingenieure als Entwurfsverfasser wurden hierzu im Mai 2022 über die jeweiligen Kammerorganisationen informiert. In der örtlichen Presse wurde außerdem am 21.11.2022 ein Artikel zur Umstellung auf die digitale Antragstellung veröffentlicht.

Die Baurechtsbehörden können nach § 2 Abs. 3 Nr. 4 der Verfahrensverordnung zur Landesbauordnung (LBOVVO) verlangen, dass Bauvorlagen elektronisch in Textform einzureichen sind.

Das Kreisbauamt als untere Baurechtsbehörde im Landkreis Rottweil gibt auf dieser Rechtsgrundlage ab 01.01.2023 für folgende Verfahren die digitale Antragstellung verbindlich vor:

·                    Baugenehmigung beantragen

·                    Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren beantragen

·                    Bauvorbescheid beantragen

·                    Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren anzeigen.

Die Gemeinde benachrichtigt die Eigentümer der an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücke innerhalb von fünf Arbeitstagen ab dem Eingang der vollständigen Bauvorlagen. Damit erhalten diese Gelegenheit, Einwände zu dem Bauvorhaben innerhalb von vier Wochen vorzubringen. Eigentümer benachbarter Grundstücke, die nicht direkt an das Baugrundstück angrenzen, kann die Behörde ebenfalls benachrichtigen.

Die Baurechtsbehörde überprüft:

• die Übereinstimmung mit dem Bebauungsplan oder anderen bauplanungsrechtlichen Bestimmungen. Im Bebauungsplan ist festgesetzt, in welcher Weise Ihr Grundstück bebaubar ist. Hier finden Sie beispielsweise Festsetzungen zu Art und Maß der baulichen Nutzung, zur zulässigen Anzahl der Geschosse und zur zulässigen Dachform.
• die Einhaltung der Abstandsvorschriften.
• die Übereinstimmung mit anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften außerhalb der Landesbauordnung (LBO) und außerhalb von Vorschriften, die auf der Grundlage der LBO ergangen sind, soweit in diesen Anforderungen an eine Baugenehmigung gestellt werden oder soweit es sich um Vorhaben im Außenbereich handelt. Im Außenbereich befindet sich ein Vorhaben, wenn es weder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans noch innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile liegt. Gemeint sind hier andere als baurechtliche Vorschriften wie beispielsweise Bestimmungen des Naturschutzrechts oder des Wasserrechts.,

Die Baurechtsbehörde fragt andere Stellen, ob Bedenken gegen Ihr Vorhaben bestehen, beispielsweise

• die Gemeinde, wenn diese nicht selbst Baurechtsbehörde ist, und
• andere betroffene Stellen, wenn das Vorhaben im Außenbereich liegt oder wenn andere Bereiche Anforderungen an eine Baugenehmigung stellen.

Wenn deren Stellungnahmen vorliegen und Ihr Bauantrag geprüft wurde, erhalten Sie die Entscheidung, das heißt die Baugenehmigung wird

• erteilt,
• nur mit bestimmten Auflagen erteilt oder
• abgelehnt.

Ihr Vorhaben dürfen Sie erst beginnen, wenn Ihnen die Baugenehmigung vorliegt und Sie den Baufreigabeschein, den "Roten Punkt", erhalten haben.

Eine Bauabnahme erfolgt nicht in jedem Fall, sondern nur dann, wenn die Behörde dies ausdrücklich angeordnet hat.

Hinweis: Feuerungsanlagendürfen Sie erst in Betrieb nehmen, wenn der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegermeister oder die bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin die Brandsicherheit und die sichere Abführung der Verbrennungsgase bescheinigt hat.